Was geht vor in der DDR?
Innerhalb weniger Monate hat sich die politische Landschaft in der DDR grundlegend verändert.
Gemeint sind hier nicht nur die objektiven Verschiebungen im realen Machtgefüge unseres Landes, sondern auch die Einschätzungen und Umbewertungen der jüngsten Entwicklung in der DDR durch die sich ebenfalls wandelnden Organisationen und Parteien.
Noch im November 1989 wurde der stattfindende Umbruchprozess von allen scheinbar einig auftretenden politischen Strömungen als "revolutionär" bezeichnet. Damals trat eine breite Bürgerbewegung unter der Losung "Wir sind das Volk!" gegen die korrupte Politbürokratie an, deren Tage mit dem wachsenden Massendruck von unten endlich gezählt waren. Viele Menschen wandten sich damals unter Inkaufnahme mitunter beträchtlicher persönlicher Risiken offen und öffentlich gegen die Fortsetzung des bisherigen Kurses der Herrschenden in unserem Land und unter ihnen waren viele, die zum Teil schon seit Jahren illegal gegen das stalinistische Regime in der DDR arbeiteten. Ein breiter Konsens in fundamentalen Fragen der Demokratie und der Menschenrechte verband die demokratische Opposition der "Vorwendezeit" in einer Solidargemeinschaft, und gerade die in der DDR besonders nachhaltig verfolgten Linken waren wichtiger Teil dieser Bewegung im Sinne von Rosa Luxemburgs Satz von der Freiheit als Freiheit der Andersdenkenden. Die überwältigende Mehrheit aller damals protestierenden Menschen engagierte sich, um in unserem Land für einen neuen, eigenständigen Weg im Interesse der so lange Zeit missbrauchten, belogenen und zu Befehlsempfängern eines bürokratischen Regimes degradierten Bürger einzutreten. Der Erfolg vom Oktober/November 1989 gründete sich auf nichts anderes als auf die Entschlossenheit, die eigenen Angelegenheiten endlich selbst in die Hand zu nehmen und auf die Gewissheit, sich dabei nur auf sich selbst und die Solidarität aller gegen den Stalinismus auftretenden Menschen verlassen zu können und zu wollen. Besonders deutlich drückte dies damals die auf Demonstrationen häufig verbreitete Losung "Wir bleiben hier!" aus: Der größte Teil der damaligen Protestbewegung war entschlossen, dem Weggang aus der DDR als individueller Lösung zugespitzter gesellschaftlicher Konflikte das kollektive Engagement für den erneuerten Sozialismus entgegenzusetzen. Dies war eindeutig nicht die Entscheidung für den Kapitalismus in der DDR.
Und heute?
Die Menschen vom Oktober sind nicht mehr auf der Straße. Neue Demonstranten mit ganz anderen Losungen beherrschen die Szene. Es heißt: "Deutschland einig Vaterland!" und "Wir sind ein Volk"!
Warum sind die Stimmen derer, die in der DDR nach der Wiedervereinigung rufen, immer lauter geworden? Warum sind die im September und Oktober die Straßendemonstrationen dominierenden Menschen den deutsche Fahnen schwingenden Wiedervereinigungsagitatoren gewichen? Weshalb beginnt bereits wieder Gewalt gegen Andersdenkende und namentlich gegen Linke? Was ist die Ursache des Aufschwungs ausländerfeindlicher, rechtsradikaler und sogar faschistischer Strömungen in der DDR? Was ist also zwischen November und Februar geschehen? Hier die Etappen:
1.
Mit dem vergeblichen Versuch, durch Täuschung und Beschwichtigung der aufbegehrenden Bevölkerung die abstürzende SED in der Vorhand zu lassen, wuchs ab November die Ungeduld der Bevölkerung, die neuerlich Manöver befürchtete. Verbale Reformbekenntnisse des Krenz'schen Politbüros blieben ohne jegliche Folgen.
2.
Der von einer empörten SED-Parteibasis erzwungene Rücktritt des Politbüros und die Neubildung der Regierung leiteten die Etappe eines Tauziehens zwischen beharrenden Apparatkräften in der SED-PDS und des auf wirkliche Erneuerung drängenden Teils der Parteibasis ein. Diese Erneuerer und der zaudernde neue Parteivorstand der SED-PDS verpassten die letzte Chance, sich im Namen einer künftigen sozialistischen Alternative an die Spitze der antistalinistischen Bewegung zu setzen. Statt die einzig richtige Konsequenz zu ziehen, die entschlossene Parteibasis bei der Besetzung der Parteihäuser und der Aussperrung des Apparats zu unterstützen, erschöpften sich die verschiedenen Strömungen und Plattformen der SED-PDS im Gerangel um das Profil der künftigen Partei. Der Parteivorstand seinerseits beschränkte sich zu einem Zeitpunkt, wo es um politische Entscheidungen ging, auf Manöver zur Bewahrung von Besitzstand und Existenz einer sich auflösenden Partei.
3.
Die Modrow-Regierung profilierte sich zunächst als der politische Arm einer technokratischen Reformströmung, deren Kurs auch in den Blockparteien politisch konsensfähig war. Ihr Credo war das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und ihre Politik erschöpfte sich in der Ankündigung weiterreichender Wirtschaftsreformschritte, gestützt auf managergesteuerte Durchrationalisierung und vor allem bundesdeutsche Kapitalhilfe.
Von ihr gingen weder Impulse zur umfassenden Durchsetzung der Mitbestimmung oder gar Selbstverwaltung der Belegschaften in ihren Betrieben aus, noch orientierte sie sich an einem Konzept breiter Entfaltung von selbstbestimmten Organisationen und Körperschaften der Volkssouveränität. Sehr bald wurde klar, dass so etwas von dieser Regierung auch nicht zu erwarten war. Das Tempo, in dem sich neben dem quälend langsamen Reorganisationsprozess des bis in's Mark diskreditierten FDGB unabhängige Gewerkschafts- und Betriebsräteinitiativen als Selbsthilfeorgane gegen die selbstherrlich agierenden Betriebs- und Kombinatsdirektoren im Lande bildeten, war zu gering, um den wirtschaftlichen und politischen Zerfall aufzuhalten. Statt einer zügig vorangetriebenen Wirtschaftsreform fand die Vorbereitung des Ausverkaufs durch Wirtschaftsfunktionäre statt, die in atemberaubendem Tempo von Sachwaltern des Wirtschaftsdirigismus zu in den Startlöchern sitzenden "Pionieren der freien Marktwirtschaft" konvertierten. In dieser anhaltenden Schwebesituation verschlechterte sich der Zustand der krisengeschüttelten und durch fortgesetzte Abwanderung zusätzlich destabilisierten DDR-Wirtschaft weiter.
4.
Diese Periode fiel zusammen mit der zweiten Wende der sich aus dem Block mit der SED-PDS herauslösenden Volkskammerparteien: Die vom Volk erzwungene Abkehr vom Stalinismus nötigte auch ihnen die erste Wende "weg von der alten SED" auf und wurde von den Altparteien nach kurzer Schrecksekunde gleich in die Distanzierung vom Sozialismus überhaupt fortgesetzt, um endlich wieder die Initiative ergreifen zu können. Es verband sich damit natürlich auch die (wie sich zeigen sollte) trügerische Hoffnung, damit auch gleich die eigene Vergangenheit und die Last der Mitverantwortung auf einen Schlag loszuwerden.
5.
Die Furcht der SED-PDS, sich in einer Atmosphäre des wachsenden Zorns über die schleppende Selbstreinigung dieser Partei zu der von der SED diskreditierten sozialistischen Perspektive zu bekennen, zeitigte die Flucht der SED-PDS in einen windelweichen Parlamentarismus ohne jede Kontur, neue Massenaustritte und Sammlungsversuche außerhalb der SED-PDS. Die Profilierung der Altparteien "weg vom Sozialismus" sollte die auch von breiten Teilen der Bevölkerung akzeptierte Identifizierung von Stalinismus und Sozialismus auf populäre Weise umsetzen. Das Überleben stalinistischer Strukturen im Staat und im Apparat der SED-Nachfolgepartei begünstigte eine mehr und mehr jedes Maß verlierende populistische Stimmung gegen alles, was links ist. Trotz des Erhalts der realistischen Sicht auf den Charakter der opportunistischen "Doppelwende" der Altparteien begann diese Stimmung auch auf die Bürgerbewegungen abzufärben.
6.
Die SDP, im Herbst 1989 ursprünglich noch mit dem Anspruch auf ein eigenes Profil angetreten, sprang sehr schnell unter dem Etikett "SPD" vor den Wagen der zahlungskräftigen Schwesterpartei, ohne allerdings das Bekenntnis der SPD-West zum "Demokratischen Sozialismus" vom Berliner Parteitag zu übernehmen. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch, dass mit dem Versuch, von den Bürgerbewegungen weg die Okkupation des politischen Willensbildungsprozesses zu vollziehen, die Maßstäbe opportunistischer Anpassung an die Stimmung von Wähler-Zielgruppen wirken und sich dies auch in den Programmpapieren vor allem zur Wirtschaft niederschlägt: Sehr schnell fanden sich dort diverse Bereitschaftserklärungen zur sofortigen Übernahme bundesrepublikanischer marktwirtschaftlicher Modelle, während die Belange gewerkschaftlicher und anderer Interessenvertretung permanent unterbelichtet blieben. Man wollte offenbar nicht in die Nähe der diskreditierten Gewerkschaften zu geraten.
7.
Die ablehnende Haltung der Modrow-Regierung zur Abschaffung des Ministeriums für Nationale Sicherheit als Nachfolgeeinrichtung des verfassungswidrigen Ministeriums für Staatssicherheit verstärkte das Misstrauen in der Bevölkerung, ob mit dieser Regierung und namentlich mit der Partei, aus der Modrow kommt, wirklich eine Abkehr von den Strukturen der Vergangenheit zu haben sei. Als die Regierung angesichts der massenhaft vorgetragenen Forderung nach Auflösung des NASI endlich einlenkte, war dies nur der Anfang der Politik des Zurückweichens nun aber vor ganz anderen Kräften und in eine ganz andere Richtung: Nach dem Schulterschluss der konservativen und liberalen Parteien mit ihren bundesrepublikanischen Partnerparteien begann die Kapitulation der Regierung vor deren politischen Forderungen, hauptsächlich in der Frage der Wiedervereinigung. Seit Kohls Besuch in Dresden und seinem 10-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung destabilisierte sich die Situation im Lande weiter, zumal die Politik der Regierung kaum noch auf wirkliche Reformen orientierte. Modrow konnte in der Deckung einer unter Druck zusammengezimmerten "Regierung der nationalen Verantwortung" aus Vertretern fast aller politischen Kräfte des Landes sein ultimatives Manöver des 3-Punkte-Plans zur deutschen Einheit verwirklichen. Dies geschah, ohne dass der Plan auch nur innerhalb der Regierung konzeptionell ausformuliert, geschweige denn in der Bevölkerung diskutiert wurde. Nunmehr war für weite Teile der Bevölkerung überhaupt nicht mehr sichtbar, dass in der DDR noch eine souveräne Alternative durchsetzbar ist.
8.
Innerhalb der organisierten Bürgerbewegungen war schon lange vorher klar, dass der Bruch zwischen den verschiedenen Strömungen nicht mehr zu kitten sein würde: die liberal-konservativen Strömungen (die vom "Neuen Forum" abgespaltene NF-Partei und der "Demokratische Aufbruch") näherten sich den verwandten Parteien in Ost und West an und die einstmals einig auftretenden demokratischen Bürgerbewegungen kultivierten die gegenseitigen Vorbehalte voreinander ohne wirkliche Programmdiskussion untereinander und splitterten sich in zwei weitere Bündnisse auf. Die konservative "Allianz" aus CDU, DSU und DA profiliert sich mit abgedroschenen Anti-Sozialismus-Klischees aus dem Wahlkampf der West-CDU gegen die SPD in den 70er Jahren, ohne zu "würdigen", dass die SPD-Ost vorsichtshalber schon vorher auf jede Sozialismus-Propaganda verzichtet hatte. Die drei liberalen Parteien (LDP, FDP und NF-Partei) hoffen wie ihre West-Schwester auf eine Koalition mit dem Wahlsieger. Die Bürgerbewegungen fassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse für ein Bündnis mit der "Vereinigten Linken", ohne mehr ins Feld führen zu wollen, als die Gefahr verminderter Wähler-Attraktivität eines solchen Bündnisses. Damit war die von der VL angestrebte breite demokratische Koalition der Bürgerbewegungen gescheitert.
Während Anfang des Jahres die Bevölkerung angesichts der Passivität von Regierung und Parteien zu großen Teilen bereit war, einfache Antworten und schnelle Lösungen in Bezug auf die Deutschlandpolitik zu akzeptieren, sehen viele Menschen, vor allem natürlich die sozial schwachen, die Dinge inzwischen realistischer. Zur Zeit wachsen überall in der Bevölkerung die sozialen Ängste vor den Folgen einer "Wiedervereinigung" im Sinne der Politik des Sofortanschlusses an die BRD zu den Bedingungen der DM. Weder die Modrow-Regierung, noch die SPD und schon gar nicht das liberale oder konservative Bündnis zeigen sich sonderlich an der Ausarbeitung einer Alternative zum Kohl-Plan interessiert.
In der Bundesrepublik ist das Kapital tief gespalten über die Frage des Wegs einer Wiedervereinigung. Einerseits sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer unmittelbaren Wirtschafts- und Währungsunion vor allem von Vertretern des Großkapitals nüchtern benannt worden: Infolge des enormen Produktivitätsgefälles wird mit struktureller Massenarbeitslosigkeit, reihen weisen Betriebsbankrotten und substanziellem Sozialabbau zu rechnen sein. Der Abfall des Reallohnniveaus wird dabei auch den Arbeitskräftemarkt in der BRD treffen und das niedrige Lohnniveau in der DDR wird nicht nur das der BRD unter Druck nehmen, sondern es werden überdies eine ganze Reihe gewerkschaftlicher Kampfziele kaum noch realisierbar sein. Das Kapital, auch das mittelständische, wird seine Anlagesektoren nach den besten Verwertungsbedingungen aussuchen, jedoch werden die unmittelbaren und mittelbaren ökonomischen Folgekosten einer Integration des Wirtschaftsgebiets der DDR in den bundesrepublikanischen und darüber hinaus europäischen Markt enorm sein und garantiert nicht vollständig auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt werden können.
Damit könnte das Großkapital über die Duldungsgrenze hinaus kurz- und mittelfristig Belastungen fürchten. Eine Zwischenlösung wäre die sofortige Währungsunion ohne Wirtschaftsunion, also die Verwandlung der DDR in eine Wirtschaftskolonie der BRD. Dies mag zwar die Geschäftsbedingungen des Kapitals im Billiglohnland DDR sehr attraktiv erscheinen lassen, lässt aber die Fragen der Perspektiven noch offen.
Wenn andererseits der Einigungsprozess langsam nach dem Schrittmaß einer DDR-Wirtschaftsreform, unter Ausgleichung des Produktivitätsgefälles und übel die Etappen des Währungsverbunds und der Wirtschaftskooperation erfolgen, also die genannten Kosten und Belastungen verringert werden, besteht für das Kapital einerseits die Gefahr, dass eine Diversifikation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der DDR mit dem westlichen Ausland gegen die BRD-Kapitalinteressen erfolgt und andererseits mit dem Einigungsprozess eine konsolidierte DDR nicht "nur" soziale und wirtschaftliche Errungenschaften zu verteidigen gewillt, sondern auch politische Errungenschaften (womöglich sogar selbstverwaltete Wirtschaftseinheiten und direkte Demokratie!?) einzubringen entschlossen ist. Hier können zwar insbesondere auch mittelständische Unternehmen auf mittelfristige Sicht immer noch über joint-ventures ihren Schnitt machen, aber die DDR würde sich über das Stadium des Staatenbunds hinaus sicher nicht mehr den Bundesstaat mit Rechtsangleichung und Wirtschaftsunion zu DM-Bedingungen aufnötigen lassen.
Hier beantwortet sich auch die Frage nach den Beweggründen für den Druck eines politischen Flügels der Kapitalfraktion in der Bundesrepublik auf den Sofortanschluss: Trotz hoher Kosten und unter Inkaufnahme schwerer wirtschaftlicher Turbulenzen bietet der Sofortanschluss kurzfristig die Gewähr des erfolgreichen Abwiegelns renitenter DDR-Forderungen und ermöglicht langfristig die garantierte wirtschaftliche Monopolstellung der BRD auf dem EG-Markt und eine ausgezeichnete Konkurrenzposition gegenüber den USA, Japan und dem pazifischen Raum.
aus: wahl aktuell März 1990