DDR 1989/90Brandenburger Tor

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"Wir haben in der DDR eine eigene
Chance . . ."

Tribüne sprach mit F(...) T(...), Sprecher des politischen Beirates, Mitglied der Gruppe Betriebsarbeit

Die "Initiative Vereinigte Linke" wurde im November '89 ins Leben gerufen. Seid ihr ein Kind unserer Revolution?

Im November haben wir uns formiert. Wir wollen ein breites Bündnis sein, offen für alle linken Kräfte im Lande. Bei uns gibt es Parteilose wie Mitglieder von Parteien, Leute aus autonomen Gruppen "Nelken" oder auch aus der "Kirche von unten". Wegen dieser Offenheit wollen wir auch keine Partei sein, obwohl es natürlich Organisationsstrukturen, Statut und Programm gibt. "Initiative" heißen wir seit Februar nicht mehr und "Kind der Revolution" ist auch nicht richtig, viele von uns haben die Umgestaltung mit auf die Beine gebracht.

Lässt sich euer Programm in wenige Worte fassen?

Sicher nicht. Aber versuchen wir's. Wir wollen den Stalinismus nicht mehr und den Kapitalismus nicht wieder. Eine linke, demokratische Alternative, die ehrlich sozialistisch ist, was es in der DDR ja niemals wirklich gab.

Das wollten zumindest noch vor Wochen viele . . .

Die meisten sind aber nicht dabei geblieben, sondern sind längst. auf den schwarz-rot-goldenen Vereinigungszug auf gesprungen: Wir sind der Revolution treu geblieben. Demokratie fürs Volk, das steht für uns ganz oben. Oktober und November haben gezeigt, dass das Volk Politik und Geschichte selber machen kann und muss. Sie haben auch die Formen geliefert: Demos, Runde Tische, demokratisch gewählte Räte, Bürgerdialoge. Wir treten konsequent für politische Gewaltfreiheit ein, schützen Minderheiten vor dem vermeintlichen "Recht des Stärkeren".

Als Hans Modrow "Deutschland einig Vaterland" sagte, hat die Vereinigte Linke ihren designierten Minister wieder zurückgezogen?

Wir lehnen die derzeitige Regierungspolitik ab. Eine schnelle Vereinigung beider deutscher Staaten löst kein einziges Problem, sondern schafft viele neue. Sämtliche Errungenschaften der DDR - und die gibt es, ich denke gerade an Sozialpolitik - gehen den Bach runter. Wir verurteilen diesen Modrow-Plan, weil er eine bewusste Irreführung des Volkes ist.

Eine solche Haltung Ist zur Zeit nicht eben populär . . .

Wahrheiten sind häufig unbequem. Was soll denn aber werden, wenn zwei Drittel aller Betriebe wegen mangelnder Effektivität schließen müssen? Unsere Landwirtschaft hält dem EG-Druck nie und nimmer stand. Auf über eine Million Arbeitslose ist kein Mensch bei uns vorbereitet. Ich rede noch gar nicht von den Ängsten der Sparer, der Mieter usw.

Also kein "einig Vaterland". Kann man damit heute gewählt werden?

Hoffen wir es. Übrigens ist "einig Vaterland" ein solches Politikum, dass damit jede auch noch so legitime Regierung überfordert ist. Das geht nur über einen Volksentscheid. Dazu muss unser Volk aber möglichst genau über Vor- und Nachteile aufgeklärt werden. D-Mark-Euphorie hilft da wenig. Das sahen die Gewerkschaften am Runden Tisch übrigens genauso.

Stimmt. Aber noch mal: Absage ans einige Vaterland?

Ich würde Abwandlung sagen: Bestimmte Schritte sind nötig. Zuerst wäre da die beiderseitige Entmilitarisierung. Alles andere läuft dem Frieden, der nach wie vor die zentrale Frage ist, zuwider. Dann käme die gegenseitige völlige Akzeptanz der deutschen Staaten als souveräne Partner. Danach die Annäherung auf der Basis gleichberechtigter Zusammenarbeit. Wenn das, mit gesundender Wirtschaft bei uns, im europäischen Rahmen gut funktioniert, erledigt sich die Deutschlandfrage von selber.

Am zentralen Runden Tisch in Berlin sitzt die Vereinigte Linke direkt neben den Gewerkschaften - Zufall?

Jedenfalls kein unglücklicher. In Sachen Interessenvertretung ohne Wenn und Aber, bei Streikrecht und Aussperrungsverbot liegen wir auf einer Linie. Die Zeiten werden härter. Wir unterstützen die Forderung nach starken Gewerkschaften, nach starken Betriebsräten, wo die BGL schwach ist, wir unterstützen alles, was die Interessen der arbeitenden Menschen gegen Unternehmerwillkür oder staatlichen Ausverkauf verteidigt. Wir haben in der DDR eine echte eigene Chance, wenn wir unseren Verkauf via Währungsunion an die BRD verhindern. Diese Chance wollen wir nutzen.

Das Gespräch führte
Michael Richter

aus: Tribüne, Nr. 37, 21.02.1990, 46. Jahrgang, Zeitung der Gewerkschaften

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