DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Weiter so, meine Herren, wenden Sie sich!

CDU trägt die Mitverantwortung für die letzten 40 Jahre

Die Materialschlacht hat begonnen.

Wenige Tage, nachdem das Retortenbaby ALLIANZ FÜR DEUTSCHLAND das Licht der Welt erblickt hat, werden wir mit dessen Flugblättern und Plakaten (druckfrisch angefahren aus westlichen Gefilden) überschüttet. "NIE WIEDER SOZIALISMUS" heißt es da, und ähnliche markige Sprüche folgen. Erstaunliche Wandlungen gehen in den Menschen vor. Denn eine der Parteien der Allianz, die Christlich Demokratische Union, war vor ein paar Monaten noch eine ganz biedere Blockpartei. Die schwor auf den Sozialismus: zunächst ein paar Jahrzehnte auf den administrativ-zentralistischen, dann ein paar Wochen auf den demokratischen Sozialismus.

Schließlich, es ist wieder nur ein paar Wochen her, verschrieb man sich eilfertig der sozialen Marktwirtschaft und dem bürgerlich-parlamentarischen System.

In jenen Wochen, die wir heute die Revolution nennen, begann eine ganze Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit abzurechnen. Die damalige SED stand im Mittelpunkt der Kritik. Unter dem Druck der Öffentlichkeit begann sie ihr Medienimperium abzubauen, die Verfilzung von Partei- und Staatsapparat schrittweise zu beseitigen und eine Reihe von Geldern dem Staatshaushalt zuzuführen.

Die CDU segelte dagegen unbehelligt im Windschatten der SED. Niemand hat die Auflösung des parteieigenen Verlages gefordert, niemand die Übergabe ihrer nicht wenigen Zeitungen verlangt: Niemand hat nach dem Vermögen der Partei gefragt. Dies alles ist nicht geschehen, obwohl die CDU die volle Mitverantwortung für die letzten 40 Jahre in diesem Land trägt.

Vergebens bemüht sich die Partei, in der Allianz unterzutauchen. Vergebens hoffen die Führungsleute der Partei auf die Vergesslichkeit der Menschen. Die CDU versucht sich als Interessenvertreter gegenwärtiger und zukünftiger Unternehmer zu profilieren. Nun sieht sie bereits einen Widerspruch zwischen der "repräsentativen Demokratie" und der z. B. durch Bürgerkomitees verkörperten Formen der direkten Demokratie. In Gestalt ihres Generalsekretärs Kirchner tritt die CDU bereits offen gegen Aussperrungsverbot, also gegen elementare Arbeiterinteressen, auf.

Die konservative Gesinnung dieser Herren ist weithin sichtbar und sicher auch bewusst zur Schau gestellt. Aber auch dies spricht die heute in der CDU aktiven Politiker nicht von ihrer persönlichen Verantwortung für die politischen Geschehnisse der letzten 40 Jahre frei.

Die Menschen in diesem Land können gespannt sein auf die nächste Wende dieser aufpolierten Blockpartei. Auf diesem Gebiet gibt es freilich niemanden mehr, der der CDU da die Kompetenz abzusprechen in der Lage ist. Weiter so, meine Herren. Wenden Sie sich!

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Vereinigte Linke

aus: Podium, die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Ausgabe 47, 24./25.02.1990, Jahrgang 46