DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Vereinigte Linke

Nachdem ein für Juni 1989 geplantes Treffen nicht zustande gekommen war, trafen sich am 04. September 1989, in der Nähe von Berlin, VertreterInnen der sozialistischen Opposition. Sie verabschieden einen Appell "Für eine Vereinigte Linke in der DDR".

In dem Appell heißt es u.a.:

"Die Diskreditierung einer sozialistischen Perspektive durch das, was die hier Herrschenden zum Zerrbild dieses alten Kampfziels der Arbeiterbewegung verkommen ließen, hat bei der Bevölkerung mehr Desillusionierung und Passivität als mutiges und problembewusstes Denken und Handeln bewirkt. Und doch gibt es nicht nur die Ausreisewelle, sondern auch immer mehr Menschen, die bleiben und die bestehenden Verhältnisse ändern wollen. Dabei ist die Herstellung eines breiten Konsenses unter den Linken in unserem Land und die Ausarbeitung eines realistischen, politisch tragfähigen und durchgreifenden gesellschaftlichen Programms einer sozialistischen Umgestaltung der DDR heute wichtiger als jemals zuvor."

Die vereinigte Linke bezeichnete sich im Februar 1990 als: "Die 'Vereinigte Linke' ist das Aktionsbündnis linker Organisationen, Gruppen und Einzelmitglieder in der DDR. Hier haben sich Sozialisten zusammengeschlossen, die in den Jahren des Machtmissbrauchs und der Korruption als Teil der Bürgerbewegung, aber vor allem als Linke in entschiedener Opposition zur stalinistischen Führung unseres Landes standen."

Die Initiative Vereinigte Linke stellte damit als erste Organisation des Herbstes 1989 die SED, die den Anspruch der sozialistischen Einheitspartei hatte, in Frage. Auch bei der Forderung nach Wiederherstellung der Länderstruktur ist die Vereinigte Linke ganz vorne.

Am 02. Oktober fand in der Berliner Umweltbibliothek eine Zusammenkunft von Mitgliedern unabhängiger linker Gruppen, Arbeitskreise und Einzelpersonen statt. Es wurde beschlossen, im November 1989 ein DDR-weites Arbeitstreffen durchzuführen. Auf ihrem 1. Arbeitstreffen am 25./26. 11. 1989 in Berlin konstituierte sich die "Initiative Vereinigte Linke" (IVL). Die Gründung einer Dachorganisation scheitert. Zu groß ist die Befürchtung vor der Entstehung einer Parteibürokratie.

Bereits am 12.10.1989 forderte die IVL den Rücktritt des Politbüros und der Regierung und die Bildung einer neuen politischer Führung und eine zeitlich befristete Übergangsregierung. Weshalb sie vom Neuen Forum Leipzig als staatsfeindliche Provokateure bezeichnet wurde.

Die erste Nummer eines Mitteilungsblattes erschien am 19.10.1989. Die Benennung eines Sprecherkreises erfolgte am 05.11.1989. Zu einem DDR-weitem Arbeitstreffen kommt es am 25./26.11.1989 in Berlin im Haus der Jungen Talente. Mehr als die Bildung von Arbeitsgruppen, einem Diskussionsforum, ein Dokumentationszentrum und eine Koordinationsstelle kam nicht dabei heraus. Von Teilen der IVL gab es Angst vor der Entstehung stalinistischer Parteibürokratie.

Die IVL war bestrebt Teile der SED-Mitgliedschaft zu gewinnen und von ihrer bisherigen Führung zu lösen. Dazu sollten auch die zwei Briefe der IVL an die SED-Mitglieder dienen. Es zeigte sich aber schnell, dass zwar die SED einen rapiden Mitgliederschwund hatte, die wenigsten aber bereit waren eine neue Vereinigte Linke zu bilden.

Auch das Bestreben eine Gegenmacht von unten, aus den Betrieben und der Opposition, zu entwickeln, scheiterte.

Die "Initiativgruppe für eine Vereinigte Linke" wurde im Sprachgebrauch bald nur noch "Vereinigte Linke" genannt.

Die Vereinigte Linke wurde von den anderen oppositionellen Gruppierungen, die sich in der DDR gebildete hatten, immer mehr gemieden. In keinem Wahlbündnis zur Volkskammerwahl wurden sie geduldet. Ein VL-Mitglied aus Erfurt berichtete, aus einem gemeinsamen Arbeitskreis der die Wahlen vorbereiten sollte, wurde ihnen zu verstehen gegeben, dass was sie sagen sowie so alles Quatsch sei. Die hessischen Grünen, die den Arbeitskreis unterstützten, wollten ihre weitere Mitarbeit.

Die Organisation "Vereinigte Linke" gründete sich am 30. Januar 1990.

Mitbegründer der VL waren Bernd Gehrke, Thomas Klein, Herbert Mißlitz, Silvia Müller, Martin Schramm, Marion Seelig, Roland Seelig, Wolfgang Wolf. Erste Geschäftsführerin wurde Jutta Braband.

Am 19. Dezember 1989 beteiligte sich die VL an einer Kundgebung unter dem Motto: "Für den Erhalt der Souveränität der DDR! Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung" auf dem Berliner Platz der Akademie. Die Kundgebung war als Gegenveranstaltung zum Auftritts Kohls in Dresden gedacht. In Berlin sollen 50 000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben.

Im Anschluss an eine Sitzung des Runden Tisches am 03. Januar 1990 wurde von Thomas Sell, DA; Eberhard Seidel, NF; Konrad Weiß, DJ; Ibrahim Böhme, SDP; Reinhard Weißhuhn, IFM; und Bernd Gehrke, VL in einer Erklärung bekräftigt, zur Volkskammerwahl am 06. Mai 1990 gemeinsam anzutreten. Damit wurde ein Beschluss vom 04. Oktober 1989 bestätigt. Hintergrund war die Befürchtung, "alte SED-Kader" würden wieder in Machtpositionen gelangen.

Bereits am 06. Januar stieg die VL aus dem Bündnis aus. Der Sprecherrat der VL hatte seine Zustimmung als voreilig und falsch bezeichnet. Zu groß waren die politischen Unterschiede zwischen den beteiligten Organisationen. Bereits Ende November 1989 hatte die SPD die SDP gedrängt sich stärker als eigenständige Kraft zu profilieren.

Bei den Verhandlungen zwischen der Modrow-Regierung und den oppositionellen Gruppen und Parteien über den Eintritt in die Regierung am 28.01.1990 stimmte die VL trotz Bedenken dem Eintritt zu. Zu groß war die Angst sich von der übrigen Opposition zu isolieren und als Sektierer dazustehen. War ihr Konzept eine größere Anzahl reformwillige SED-Mitglieder zu gewinnen bereits gescheitert. Die Verkündung Modrows Konzept "Deutschland einig Vaterland" am 01.02.1990 nahm dann die VL zum willkommenen Anlass aus der ungeliebten Regierungsbeteiligung auszusteigen.

In Dresden war die Vereinigte Linke aus der "Basisdemokratischen Fraktion" ausgeschlossen worden. Die VL erhielt keine Räume im dortigen "Haus der Demokratie".

Die erste Delegiertenkonferenz der VL fand am 27./28. Januar 1990 in Leipzig statt. Auf ihr wurde ein Statut verabschiedet und ein zentraler Geschäftsausschuss gebildet, sowie ein Sprecherrat ins Leben gerufen. Der DDR-Sprecherrat wurde beauftragt Gespräche über ein Wahlbündnis aufzunehmen.

Am 03.02.1990 führt die Initiativgruppe für Betriebsarbeit der Vereinigten Linken im Werk für Fernsehelektronik in Berlin die erste Betriebsrätekonferenz mit Vertreterinnen/Vertreter aus 70 Betrieben durch. Themen waren die Geschichte der Betriebsräte von 1945-1948, die rechtliche Grundlage der Betriebsrätearbeit und die wirtschaftliche Situation in der DDR. Im Vorfeld hatte die Vereinigte Linke Rostock die sofortige Schaffung eines Betriebsrätegesetzes gefordert.
Betriebsräte aus Werken in Westdeutschland und Westberlin berichteten auf der Konferenz über ihre Arbeit.

An den Treffen der Betriebsräteinitiative in Halle der Vereinigten Linken nahmen Vertreterinnen/Vertreter aus rund 30 Betrieben teil.

Überbetriebliche Initiativen gab es z.B. in Dresden von der Arbeitsgruppe Freie Gewerkschaften und Betriebsräte des Neuen Forum. In Karl-Marx-Stadt den Rat der Werktätigen und in Leipzig eine Initiative für Betriebsräte.

Die zweite Delegiertenkonferenz der VL fand am 11.02.1990 in Berlin statt. Auf ihr wurde die Wahlplattform zur Volkskammerwahlen angenommen. Ein DDR-Sprecherrates wurde bestimmt. Statt Bezirkslisten für die Volkskammerwahl wird eine Republikliste gefordert. Wodurch alle Stimmen für Mandate zählen. In einer Erklärung wurde zum Zusammenschluss aller besonnenen in beiden deutschen Staaten aufgerufen, um die weitere Destabilisierung der DDR zu verhindern.

In der Nacht zum 20.02.1990 wurden Mitglieder der VL in Berlin von Faschos angegriffen. Im Februar 1990 protestierte die Vereinigte Linke zusammen mit den NELKEN gegen die Entfernung des Max-Hoelz-Denkmals in Falkenstein. Das Denkmal war erst im Oktober 1989 aufgestellt worden. In einem Interview erklärte der Falkensteiner CDU-Bürgermeister, die Büste sei auf seine Anordnung abmontiert worden. Das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung habe seine Entscheidung gebilligt. Es habe mehrfach Drohungen gegen die Büste gegeben.

Zu den Volkskammerwahlen ging die Vereinigte Linke und die marxistische Partei "DIE NELKEN" ein Wahlbündnis ein. Dies wurde auf einem Wahlkongress am 25. Februar 1990 in Berlin beschlossen. Eine Einigung mit KPD und U.S.P. gelang nicht. Unterstützung aus dem Westen erhielt die VL von der Vereinten Sozialistischen Partei und den Kommunistischen Bund, sowie von einigen Autonomen Gruppen.

Als Wahlkampfzuschuss im 1. und 2. Quartal 1990 beantragte das Wahlbündnis Vereinigte Linke/DIE NELKEN 2,7 Millionen Mark beim Ministerium der Finanzen, die auch bewilligt wurden.

Bei der Volkskammerwahl am 18.03.1990 erhielt das Wahlbündnis 20 342 Stimmen. Was 0,18 Prozentpunkte der abgegeben Stimmen entsprach. Nach der Wahl stellte das Wahlbündnis mit Thomas Klein von der VL einen Abgeordneten. Die Aufnahme in die Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90 und der Grünen Partei, wurde ihm verweigert. Damit war Thomas Klein der einzige Abgeordnete in der Volkskammer ohne Mitglied in einer Fraktion zu sein.

Zum Ende der Volkskammer gab es neben Thomas Klein eine fraktionslose Abgeordnete.

Das enttäuschende Wahlergebnis führte bei der VL mit zu einem personellen Aderlass.

Zu einem ersten offiziellen Gespräch zwischen der VL und den Grünen (BRD) kommt es am 25.05.1990 im Schöneberger Rathaus in Berlin.

Wie bei anderen Gruppierungen der "Wendezeit" auch, sind bei der VL die Zerfallserscheinungen im Sommer 1990 unübersehbar. Unter diesem Eindruck findet im Juni ein Arbeitstreffen in Dresden statt. Bericht im IUG info Nr. 12

In der am 23. und 24.06.1990 ausgerufenen "Bunte Republik Neustadt" in Dresden stellte die VL den Regierungschef und den Finanzminister.

Auf der Delegiertenkonferenz in Rostock Ende Juli 1990 wurde beschlossen nicht als Organisation an den gesamtdeutschen Wahlen teilzunehmen. Einzelmitglieder sollten auf anderen Listen kandidieren.

Zu den gesamtdeutschen Wahlen gingen Einzelpersonen der Vereinigte Linke mit Demokratie Jetzt, Grüner Liga, Die Grünen (DDR), Initiative für Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Unabhängiger Frauenverband und Die Grünen (BRD) eine Listenverbindung unter dem Namen "Die Grünen/Bündnis 90-Bürgerbewegungen" ein. Im Vorfeld dazu kam es zu starken Spannungen innerhalb der VL. Plädierten doch Teile für die Beteiligung der VL als Organisation bei der angestrebten Listenverbindung Bündnis 90/Grüne, andere hingegen bevorzugten offene linke Listen. Ein Teil sprachen sich gegen eine Beteiligung an den "Reichstagswahlen" aus.

Zu den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 ging die VL eine Listenverbindung mit DJ, IFM und UFV in Mecklenburg/Vorpommern und mit DIE NELKEN, FDJ, KPD und PDS in Thüringen ein.

Bernd Gehrke schrieb später: "Der Versuch, explizit als Linke aus Opposition und SED mit der Initiative für eine 'Vereinigte Linke' einen gemeinsamen Neuanfang zu wagen, scheiterte bereits zu Beginn. Auf dem in chaotischem Tumult endendem Kongress zur Gründung dieser Initiative, auf dem der Versuch zu einer breiten linken Sammlungsbewegung gemacht wurde, stießen nicht nur unterschiedliche politische Vorstellungen - von Anarchisten bis Traditionsmarxisten aus der SED - zusammen, sondern auch völlig konträre Minderheitenmilieus, etwa Punker und Hausbesetzer mit Angehörigen des SED-Parteiapparates. Nach dem chaotischen Verlauf dieses Kongresses Ende November 1989 zogen sich diese beiden Pole aus dem Prozess und in ihre eigenen Milieus zurück. Auch wichtige Teile der betriebsorientierten Opposition brachten sich nicht ein. Eine der Folgen war die anschließende Gründung der 'Marxistischen Partei Die Nelken'."

Die Vereinigte Linke gab neben Flugblättern und Plakate auch Infoblätter heraus. So u.a. in Berlin "VAU ELL" und "v l" in Halle.

Von der Rechtsstelle des MfS wurden die VL-Schriften als staatsfeindliche Hetze eingestuft.

Am 21./22.11.2009 fand im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Berlin ein nicht nur "Veteranentreffen" der Vereinigten Linken statt.

Link zu einem Bericht darüber

Am 22.10.2013 berichtet die Tageszeitung "junge Welt", die Vereinigte Linke habe sich am 19.10. nun auch formal aufgelöst.

Als Reaktion auf das Arbeitstreffen der VL am 25./26.11.1989 in Berlin, gründete sich die "DIE NELKEN" am 13. Januar 1990 in Berlin als marxistische Partei. Auf dem Arbeitstreffen der VL waren Bestrebungen nach einer strafferen Organisation vehement abgelehnt worden. DIE NELKEN waren zunächst assoziiertes Mitglied der Vereinigten Linken. Sie lösten sich aus der VL im Vorfeld der Volkskammerwahlen aus wahlrechtlichen Gründen. Sie erhielten z.B. dadurch eigene Fernsehwerbezeit.

Ein assoziiertes Mitglied der Vereinigten Linken war die Kommunistische Initiative (KI). Die Kommunistische Initiative wurde am 14.12.1989 in Berlin gegründet.

Am 09.12.1989 wird in Leipzig der Bund unabhängiger Sozialisten (BUS) als organisatorisch selbständiger Teil innerhalb der VL ins Leben gerufen.

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