DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mindestanforderungen für die Gestaltung einer
freien sozialistischen Gesellschaft in der DDR

Vorschlag für einen Minimalkonsens
einer breiten unabhängigen sozialistischen Opposition


Vorbemerkung

Die hier formulierten Vorschläge, sind der Versuch, ein Minimum konstruktiver Gemeinsamkeiten zu finden, die für alle sozialistischen Tendenzen akzeptabel sind. Dieser Versuch ist schwierig, weil so grundsätzliche Probleme, wie die Form der sozialistischen Demokratie, (Parlamentarismus, Rätesystem oder Kommune) als politisch umstritten innerhalb der Linken ausgeklammert werden müssen.

Die Präzisierung solcher Fragestellungen muss nicht nur klärender Diskussion innerhalb der Linken, sondern auch und vor allem dem Prozess der Selbsttätigkeit der Massen vorbehalten. bleiben.

1. Verwirklichung der sozialistischen Demokratie als Ausdruck der Volkssouveränität durch die Volksmacht, das heißt der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des werktätigen Volkes.

Dem dient die Realisierung folgender Grundsätze:

a) Sicherung individueller, und kollektiver Freiheitsrechte entsprechend der UN-Menschenrechtscharta (einschließlich ungehinderter Reisefreiheit und Streikrecht)

b) Rechtsstaatlichkeit (einschließlich individueller und kollektiver Einklagbarkeit der Freiheitsrechte sowie gesetzliche Verantwortlichkeit der Behörden und ihrer Funktionsträger gegenüber den Bürgern)

c) Funktionelle Gewaltenteilung auf der Grundlage der Volkssouveränität (einschließlich Verfassungskontrolle und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Wahrnehmung der Volkssouveränität gegenüber den rechtsprechenden und vollziehenden Apparaten)

d) starke basisdemokratische Verankerung der staatlichen Gewalt mittels Volksabstimmungen sowie politischer Rechte für Betriebsräte und Wohnbezirksräte

e) Selbstverwaltung aller territorialen politischen Gemeinschaften (Gemeinden, Kreise usw.) einschließlich der Bildung ihrer Rechtspflege- und Polizeiorgane durch sie selbst bei ausschließlich gerichtliche Kontrolle ihrer von staatlicher Aufsicht freien Tätigkeit

f) Bundesstaatlichkeit auf der Grundlage der Länderstrukturen von 1949 sowie des Landes Berlin (DDR) und Bildung einer Länderkammer nach dem Senatsprinzip aus den Volksvertretungen der Länder

g) Politische und Meinungspluralität einschließlich Parteienpluralität auf der Grundlage freiheitlich-sozialistischen Verfassungsrecht

h) Verhältniswahlrecht

i) Recht von Gesetzesinitiativen und geregelte Vetorechte für demokratische Massenorganisationen (Gewerkschaften usw.)

j) Förderung von vielfältigen Bürgerinitiativen und Sicherung ihrer breiten Einbeziehung in die staatlichen Entscheidungsprozesse

k) Umbildung der Massenmedien aus Organen der monopolisierten Regierungsgewalt in Medien der Öffentlichkeit durch Anwendung des öffentlichen Rechts unter Sicherung des Medienzugangs für jeden Bürger

l) Informationsfreiheit in allen öffentlichen Angelegenheiten und Rechtsschutz gegen den "gläsernen Menschen" (Datenschutz)

2. Wirtschaftliche und soziale Grundlagen

a) Öffentliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln in demokratischer Mitbestimmung und Selbstverwaltung durch die Arbeitenden

b) Eigene und freie Arbeit des Einzelnen als Grundlage seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum

c) Konsequente Anwendung des Leistungsprinzips bei der Verteilung der Einkommen

d) Recht auf Arbeit

e) Kollektive Kontrolle der Arbeitenden über den Produktionsprozess in Betrieb und Gesellschaft

f) Freie Entfaltung von Genossenschaften und Privateigentum auf der Grundlage eigener Arbeit

g) Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (Aneignung fremder Arbeit); insbesondere Verbot
- monopolbürokratischer Lohnarbeit
- kapitalistischer Lohnarbeit (auch in privaten Kapitalgesellschaften)

h) Eigenfinanzierung der Wirtschaftssubjekte mit Rentabilitätszwang

i) An sozialen, wissenschaftlich-technischen, ökologischen und kulturellen Programmen ausgerichtete makroökonomische Wirtschaftssteuerung mittels aus solchen Programmen abgeleiteten Normativen.

j) Umsetzung von Rahmenplänen mittels Staatsauftragstätigkeit auf der Basis von abzuschließenden Wirtschaftsverträgen mit Vorzugsbedingungen sowie mit ökonomischen Hebeln, wie Abgabe- und Zuschusspräferenzen, Krediten, Preisen, Zöllen usw.

k) ökonomische Bewertung von Ressourcen, insbesondere von Naturressourcen

l) Konsequenter Ausbau der Haftung für Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip

m) Durchsetzung staatlicher Außenwirtschaftspolitik mittels rahmenplangebundener Präferenzen, Zölle und Tarife

n) Dezentralisierung staatlicher Finanzpolitik zur Sicherung des finanziellen Eigenaufkommens der territorial-politischen Gemeinschaften sowie Lasten- und Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen

o) Humanisierung und Qualifizierung der Arbeit, Verkürzung der Arbeitszeit und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft als Hauptkriterien der Produktivkraftentwicklung in einer freiheitlichen sozialistischen Gesellschaft

p) Verfassungszwang für die vollziehenden Gewalten, im Falle ökologischer Notstände auch Notstandsmaßnahmen anzuordnen (Smog ect.)

3. Ziele der Verfassungs- und Gesellschaftsreform

a) Freie Entwicklung jedes Einzelnen als Grundlage für die freie Entwicklung Aller

b) Überwindung der Ungleichheit der Klassen zugunsten der Verschiedenheit der Individuen

c) Kontrolle der Arbeit und ihrer Produkte durch die Arbeitenden

d) Emanzipation der Frau

e) Schrittweise Zurückdrängung aller knechtenden und unterordnenden Verhältnisse und Tätigkeiten

f) Förderung solidarischer Verhaltensweisen und Minderheitenschutz

g) Verfassungsrechtliche Garantie des friedlichen Charakters der DDR auch durch Fixierung der freiheitlichen und solidarisch-demokratischen Verhältnisse im Innern

h) Verteidigung des Charakters der DDR als Gesellschaft sozialistischer Freiheit in der verfassungsrechtlichen Fixierung ihres

- Antidespotismus im Allgemeinen und ihres

- Antistalinismus

- Antifaschismus

- Antimilitarismus im Besonderen;

- Antikapitalismus

- Antinationalismus

- Antirassismus

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