DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Aus der Resolution an die Regierungen und Parlamente beider deutscher Staaten

Es besteht die reale Gefahr, dass der Prozess der deutsch-deutschen Vereinigung zu einem historischen Rückschritt im Emanzipationsprozess von Frauen in Ost und West führt. Wir laufen Gefahr, dass verloren geht, was sich Frauen in beiden deutschen Staaten geschaffen und darüber hinaus an feministischen Alternativen entwickelt haben. Wollen wir das verhindern, müssen wir uns dem männlich national dominierten Vereinigungswahn entgegenstellen und unsere Forderungen selbst in der Öffentlichkeit massiv vertreten und durchsetzen.

Wir meinen: der Verfassungsentwurf des Runden Tisches geht über die im Grundgesetz formulierten Grundwerte hinaus. Wir bestehen darauf, dass das qualitativ Neue dieses Entwurfes im Prozess der Vereinigung öffentlich und mit der nötigen Zeit diskutiert wird und in einer gemeinsamen Verfassung verankert wird. Diese Verfassung soll von einem paritätisch (DDR/BRD) und quotiert (Frauen/Männer) besetzten Gremium erarbeitet und dann per Volksentscheid abgestimmt werden. Die damit eingeforderten Grundrechte gelten für Frauen und Männer unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Sprache, der sexuellen Lebensform, ihrer sozialen Stellung, ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung, ihrem Alter und unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.

Wir fordern:

- gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

- rechtliche und soziale Absicherung jeglicher Erwerbsarbeit (ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse, auch Prostitution)

- drastische Reduzierung der Gesamtarbeitszeit

- Ermöglichung bedürfnisgerechter Arbeitszeiten im Interesse der ArbeitnehmerInnen

- rechtzeitige staatliche bzw. kommunal finanzierte Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme für Frauen ohne Alterbegrenzung und ohne sozialen Abstieg

- Quotierung aller Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätze

- konsequente gewerkschaftliche Interessenvertretung von Frauen für Frauen

- soziale Absicherung besonders von RenterInnen und Alleinziehenden

- bezahlte Erziehungszeiten für biologische und soziale Mütter und Väter

- staatliche Subventionierungen, die den Kindern zugute kommen, anstelle der Subventionierung der Ehe

- staatlich und kommunal subventioniertes Netz von Einrichtungen zur Kinderbetreuung - kindergerecht und entsprechend dem Bedarf von Eltern

- Abbau traditionell Rollenklischees in der Erziehung von Mädchen und Jungen

- chancengleiche Ausbildung und beruflicher Einsatz von Mädchen und Jungen

- Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft, auf kostenlose Beratungsangebote, Verhütung und kostenlosen, frauengerechten Schwangerschaftsabbruch

- Ablehnung von Genmanipulationen, Embryonenforschung und Leihmütterschaft; pränatale Diagnostik darf keine Verpflichtung sein

- Aufhebung der bestehenden und der neu verabschiedeten Sondergesetze für AusländerInnen; Verbot jeglicher Diskriminierung von AusländerInnen; Antidiskriminierungsgesetz für alle Frauen (unter Berücksichtigung aller Minderheiten)

- Gewährleistung des eigenständigen Aufenthaltsrechts und konsequente Rechtsstaatlichkeit in allen Lebensbereichen, Anerkennung von Verfolgung wegen des Geschlechtes und der sexuellen Orientierung als Asylgrund

- Aufhebung aller Privilegien für Lebensformen

- wirksame Regelungen und Maßnahmen, um jeder Form von Sexismus entgegenzuwirken, d. h. jeder geschlechtsbedingten Diskriminierung von Frauen

- wirksame Maßnahmen gegen jede Form männlicher Gewalt und Ausbeutung weiblicher Sexualität, denen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind

- Schaffung eines Frauenministeriums

- Ausbau des vorhanden Netzes von Gleichstellungsstellen / Frauenbüros auf allen Verwaltungsebenen mit dem Ziel der realen Gleichberechtigung / Gleichstellung von Frauen und Männern

- Förderung von Fraueninitiativen und Frauenprojekten, in denen wir Alternativen zur patriarchalen Lebensformen entwickeln können

- frauengerechte Regional-, Stadt- und Verkehrsplanung

- Freilassung von allen Frauen, die in Psychiatrien und Knästen sind, weil sie aus ihrer Rolle ausbrechen oder auf Grund ihres politischen Widerstandes inhaftiert sind.

Frauen in Ost und West, Nord und Süd vernetzt und verbündet Euch!

(Berlin, 29. April 1990)

aus: FÜR DICH, Nr. 20/90, Unabhängige Frauenzeitschrift

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