DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Presseerklärung des unabhängigen Frauenverbandes (UFV)

Der UFV kündigt Wahlbündnis mit der Grünen Partei

Im Ergebnis der Wahlen stehen dem Wahlbündnis UFV/Grüne Partei 8 Mandate in der Volkskammer zur Verfügung.

Die Im Vorfeld der Wahlen geführten Verhandlungen bezüglich der Besetzung der Wahllisten und damit auch der Volkskammerplätze sahen ein Verhältnis von 2/3 Grüne Partei und 1/3 UFV vor.

Das Stimmergebnis für UFV/Grüne Partei führte dazu, dass infolge der Besetzung der ersten Listenplätze durch die Grüne Partei dieser alle 8 Mandate zufielen. Ausgehend von der Tatsache, dass die WählerInnen ihre Stimme der Grünen Partei und/bzw. dem UFV gegeben haben, lag es u.E. in der Logik der Bündnisverpflichtungen, dass über konkrete Besetzung der zur Verfügung stehenden Volkskammersitze dem oben genannten Verhältnis entsprechend neu verhandelt wird.

In den Verhandlungen erhob der UFV die Forderung nach 3 ihm zustehenden Volkskammerplätzen. Die Grüne Partei entsprach weder dieser Forderung noch stellte sie dem UFV ein Volkskammermandat zur Verfügung. Damit ist der UFV ohne Sitz in der Volkskammer. Wir sehen hierin nicht nur eine Missachtung des Wählerwillens, sondern diese Tatsache macht zugleich mangelndes Demokratieverständnis und fehlende Bündnisfähigkeit der Grünen Partei deutlich. Die in den Verhandlungen von der Grünen Partei eingenommene Position zeugt von einer Unterschätzung der politischen Interessenvertretung von Frauen durch den UFV auf parlamentarischer Ebene sowie von der Kluft, die zwischen programmatischen Aussagen und tatsächlichem Handeln der Grünen Partei in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter existiert.

Der UFV protestiert gegen dieses Bündnisverhalten der Grünen Partei und sieht sich gezwungen, das Wahlbündnis UFV/Grüne Partei aufzukündigen. Wir lehnen zugleich den Mitarbeiterstatus in der sich bildenden Fraktion von Bündnis 90 und Grüner Partei ab.

Der UFV ist jedoch weiterhin zu einer sachbezogenen Zusammenarbeit mit der Grünen Partei bereit. Die Einbeziehung der Grünen Partei in die Bündnisverhandlungen zu den Kommunalwahlen obliegt den Frauengruppen in den jeweiligen Territorien.

Sprecherrat des UFV, Berlin, den 22.3.90

aus: telegraph 6, 30. 03. 1990, Herausgeber: Umwelt-Bibliothek Berlin

Presseerklärung der Grünen Partei
Offener Brief des Kreisverbandes der Grünen Partei Meißen an die Volkskammerabgeordneten der Grünen Partei