DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Wehrdiensttotalverweigerer in Ost und West weiterhin verfolgt

Bereits im letzten "telegraph" berichteten wir, dass der Westberliner Senat jetzt, im Unterschied zu Verfahrensweisen selbst unter dem CDU-Senat, Wehrdienstverweigerer in die BRD ausliefern will.

Bisher kanten Wehrdiensttotalverweigerer in Westberlin unter Berufung auf den von den Westalliierten bestimmten entmilitarisierten Status der Stadt Asyl finden. Jetzt nutzte der Westberliner Senat die Freigabe dieser Entscheidung durch die Westalliierten, um dem Druck der BRD nachzugehen. Betroffen ist zunächst der Totalverweigerer G(...) S(...), der in diesen Tagen von der Westberliner Polizei heimgesucht wurde und jetzt nach Ostberlin flüchtete. Mit ihm, Vertretern der Grünen Bundestagsfraktion, der Westberliner AL-Fraktion und west- und ostdeutscher Totalverweigerer fand am Mittwoch in der Galerie der Unweit-Bibliothek Berlin eine Pressekonferenz statt.

S(...) betonte die Absurdität, dass er am Dienstag als Kameramann verkleidet mit gleichen Gefühlen am Westberliner Zoll vorbei schlich wie früher DDR-Bürger an ihren "Organen". Nach der Abrüstung durch den Ostblock seien Armeen im Westen völlig in Frage gestellt worden. Selbst kalte Krieger wie der BRD-Politiker Gerhard Stoltenberg konnten sich jetzt nur noch auf diffuse Standpunkte zurückziehen wie: "Ein Staat hat eben eine Armee."

Demgegenüber beklagten DDR-Totalverweigerer, dass die so genannte "Revolution" in der DDR eben nicht zur Anerkennung des Standpunktes der Totalverweigerer geführt hat. Das neue Gesetz über den Zivildienst bestätige die schlimmsten Befürchtungen. Eine Prüfungskommission beschließt die Zulassung zum Zivildienst. Totalverweigerer sollen nach dem Gesetzentwurf weiterhin bestraft werden. Damit sind wir vor die Absurdität gestellt, dass unter dem Honecker-Regime in den letzten drei Jahren aus außenpolitischen Gründen keine Inhaftierung von Wehrdienstverweigerern mehr erfolgte, während jetzt wahrscheinlich die ersten Inhaftierungen anstehen werden. Genannt wurde der Fall vom M(...) S(...), der während seines Armeedienstes den Wehrdienst verweigert hat und jetzt bis zu seiner vermutlichen Verurteilung in Haft ist.

Die AL hat inzwischen am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Nichtüberstellung des Totalverweigerers G(...) S(...) im Senat eingebracht. Die SPD-Fraktion war sich in der Ablehnung so einig, dass sie nicht einmal eine Abstimmung für nötig hielt. Die Zeichen sind weiterhin auf Militarismus gestellt.

Es stünde der DDR-Regierung und dem Runden Tisch gut an, wenn sie als Zeichen der glaubwürdigen Abrüstungsabsichten G(...) S(...) politisches Asyl gewähren. Dies wäre aber nur ein erster Schritt. Eine Anerkennung der Wehrdiensttotalverweigerung ist eine notwendige Absage an die militaristische Vergangenheit und die Ankündigung einer Gesellschaft, die den Schutz des Lebens in dem Mittelpunkt gestellt hat.

r.l.

aus: telegraph, Nr. 2, 22.01.1990, Herausgeber: Umwelt-Bibliothek Berlin