DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Schlusserklärung

Am 4. September besetzten wir den Seitentrakt des Zentralarchivs der Stasi in der Normannenstraße [in Berlin-Lichtenberg]. Heute, am 28.9.1990, beenden wir unsere Aktion und damit auch unseren sechzehntägigen Hungerstreik.

Es ging in unseren Forderungen um den zukünftigen Umgang mit den Stasi-Akten, um die historische Aufarbeitung einer dunklen Vergangenheit, um die Rolle ehemaliger MfS-Mitarbeiter im zukünftigen Deutschland und um die Rehabilitierung der Stasi-Opfer.

Am 20. September fand die letzte Lesung des Einigungsvertrages in der Volkskammer statt. Bis zu diesem Tag hatten wir erreicht, dass ein Teil unserer Forderungen doch noch Bestandteil des Einigungsvertrages wurde. So wurde festgelegt, dass die Akten auf dem Territorium der ehemaligen DDR verbleiben und dass der Sonderbeauftragte zur Regelung des Umgangs mit den Stasi-Akten ein von der Volkskammer gewählter DDR-Bürger ist. Außerdem wurde durch die Besetzung, wie sich jetzt herausstellte, die weitere Vernichtung von Stasi-Dokumenten in diesem Objekt verhindert.

Wir haben den Hungerstreik fortgesetzt, um deutlich zu machen, dass noch nicht alle unsere Forderungen erfüllt sind. So haben wir erreicht, dass die Stasi-Archivare nun doch entlassen werden.

Wir sind der Meinung, dass unsere Besetzung nicht erfolglos war. In etlichen Städten beteiligten sich Mahnwachen und einzelne Bürger an unserem Hungerstreik. Die Solidarität vieler Menschen (70 000 Unterschriften) hat uns gezeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, durch ihre parlamentarischen Spielchen in der Volkskammer die BürgerInnen einzulullen.

Unsere Aktion sollte ein Anstoß für alle Bürgerinnen sein, zu jeder Zeit und an jedem Ort durch außerparlamentarisches Treiben Einfluss auf die Geschehnisse im Land zu nehmen. Wenn wir jetzt das Archiv verlassen ist unsere Aktion beendet. Die Mahnwache macht weiter!

[Berlin, den 28. September 1990
Die Besetzerinnen und Besetzer in der Normannenstraße]

aus: Die Andere, Nr. 37, 04.10.1990, Der Anzeiger für Politik, Kultur und Kunst, Unabhängige Wochenzeitung, Herausgeber: Klaus Wolfram