DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Forderungen des VBK für sozialistische Demokratie

Beschluss der Vollversammlung des Verbandes

Die Mitglieder des Verbandes Bildender Künstler unseres Bezirkes [Potsdam] haben einen "Katalog von Forderungen, die wir für den Ausbau der sozialistischen Demokratie unseres Landes für unerlässlich halten", aufgestellt. Er wurde erarbeitet und zur Abstimmung gebracht in einer Vollversammlung des Verbandes am 24. Oktober.

1. Legalisierung aller neuen demokratischen geeinten Kräfte unseres Volkes.

2. Änderung des Wahlgesetzes und vorgezogene Neuwahlen unter Einbeziehung aller demokratischen Parteien und Gruppen für 1990.

3. Öffnung der Medien, Durchsetzung der Presse- und Informationsfreiheit.

4. Offenlegung aller Fakten und Zahlen über Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

5. Ablehnung des demokratischen Zentralismus in der gesellschaftlichen Praxis als mechanisches Prinzip.

6. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für jeden Bürger unseres Landes. Reformierung des Zivil- und Strafgesetzbuches.

7. Keine Kriminalisierung der dialogbereiten Bürger unseres Landes.

8. Forderung nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungskommission zu den Übergriffen vom 7., 8. und 9. Oktober 1989. Schonungslose Aufklärung der gewaltsamen Ergebnisse um den 40. Jahrestag. Dabei sind jene Bürger einbezogen, die den Befehl zur Gewaltausübung verweigert haben.

9. Einführung eines zivilen Wehrersatzdienstes im sozialen Bereich. Abschaffung der vormilitärischen Ausbildung für Minderjährige.

10. Reformierung des Bildungswesens.

11. Konsequente Durchsetzung und Anwendung der Beschlüsse der KSZE-Konferenz und deren Folgetreffen.

12. Die Rechenschaftspflicht aller Verantwortlichen gegenüber der gesamten Bevölkerung der DDR.

Die Vollversammlung hat bis auf eine Stimmenthaltung dem Katalog der Forderungen zugestimmt.

aus: Märkische Volksstimme, Nr. 257, 01.11.1989, 44. Jahrgang, Organ der Bezirksleitung Potsdam der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands