DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Den Runden Tisch jetzt!
Bürgerkomitee konstituieren!

Von Kollegen der Sektion 14 der TU Dresden, Wissenschaftsbereich Montage und Fügetechnik, erhielten wir gestern Morgen folgendes Schreiben: Die Entwicklung der letzten Wochen ist atemberaubend, die Ereignisse überschlagen sich. Klare Linien für Politik und Wirtschaft sind jedoch nicht erkennbar. Heutiges kann morgen schon nenne Gültigkeit verloren haben.

Aber unser aller täglich Brot und unser menschliches Leben müssen durch Funktionieren von Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunen, und Staat gewährleistet werden. Wir können unter den heutigen Bedingungen nicht darauf warten, bis wir uns alle geeinigt haben, wie unsere gesellschaftliche und staatliche Struktur einmal aussehen soll. Neben diesem unbedingt notwendigen Klärungsprozess müssen wir jederzeit den "gewöhnlichen" Alltag und damit das einfache Überleben unseres Landes sichern. Auch wenn wir die vorhanden Strukturen in Staat und Wirtschaft anzweifeln, wie müssen die erhalten, die wir für unsere Existenz benötigen, und die nicht zerstören, die in unsere Zukunft passen.

Unerlässlich aber ist die Kontrolle durch vom Volk legitimierte Vertreter und das schnelle Einleiten notwendiger Veränderungen, die auch von allen konstruktiven Kräften des Volkes getragen werden müssen. Den jetzt vorhandenen Volksvertretungen wird dieses Mandat abgesprochen. Die demokratischen Bewegungen, die die revolutionäre Umgestaltung eingeleitet haben, sind aber in diesen Strukturen der Volksvertretung gegenwärtig kaum wirksam. Volkswahlen setzen Konsolidierung dieser Kräfte voraus. Ein passives Warten bis zu den Wahlen würde bereits vorher zu Anarchie und Chaos führen. Die gegenwärtigen Tendenzen lassen keinen zeitlichen Spielraum. Aus diesen Zwängen gibt es nur einen Ausweg.

Sofort und auf allen Ebenen müssen sich die gesellschaftlich aktiven Kräfte an einem Tisch zusammenfinden, alle demokratischen Bewegungen und Bürgerinitiativen, alle Parteien ein schließlich der sich neu formierenden SED, politisch engagierte Kräfte der Kirchen in der DDR, einzelne aktive Bürger.

Gemeinsame Formulierung verbindlicher Leitlinien für das Handeln in der Zeit bis zu den Wahlen.

Einbeziehung der noch nicht beteiligten Kräfte in die Volksvertretungen, damit Legitimierung und Sicherung deren Arbeitsfähigkeit bis zu Neuwahlen.

Über die legitimierten Volksvertretungen Kontrolle von Staat und Wirtschaft. Wichtigste Aufgabe ist das Sichern von fachlicher Kompetenz in den staatlichen und wirtschaftlichen Funktionen.

Gemeinsames Vorbereiten und Tragen notwendiger politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen.

Ohne dieses Zusammenfinden aller bewussten demokratischen Kräfte wird in der Bevölkerung das Gefühl der Unsicherheit zu- und die Hoffnung auf eine eigenständige gesellschaftliche Entwicklung abnehmen.

Die "Sächsische Zeitung" unterstützt diese Gedanken nachdrücklich. Wir schlagen vor, für

eine Dringlichkeitsberatung von Vertretern aller Parteien, basisdemokratischer Gruppen und Organisationen, der Kirche sowie des Rates des Bezirkes, des Bezirksstaatsanwaltes, des Militärstaatsanwalts und der VP-Bezirksbehörde einzuberufen mit dem Ziel, ein Bürgerkomitee zu bilden, das täglich wesentliche Fragern berät und Empfehlungen für sofortige staatliche Maßnahmen unterbreitet.

Dort könnten ein Themenkatalog sowie die Art und Weise der Arbeit eines solchen Bürgerkomitees beraten werden, wobei wir der Auffassung sind, dass die Arbeitsfähigkeit eines solchen Komitees zunächst durch Mittel beteiligter Parteien und Institutionen gesichert werden könnte. Als "Sächsische Zeitung" wollen wir dem Bürgerkomitee größtmögliche Öffentlichkeit verschaffen.

Im Namen der "SZ"
R(...) S(...)
J(...)-U(...) S(...)
W(...) D(...) L(...)

aus: Sächsische Zeitung, Nr. 288, 07.12.1989, 44. Jahrgang, Organ der Bezirksleitung der SED, Herausgeber: Bezirksleitung Dresden der SED

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