DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Für Volksentscheid über Abschaffung der Wehrpflicht

Berechtigte Ängste der Nachbarn ausräumen helfen

Von deutschem Boden sind die beiden Weltkriege ausgegangen. Wie anders als durch die drastische Reduzierung der Armeen können die berechtigten Ängste unserer Nachbarn ausgeräumt werden? Die Bestrebungen von Minister Eppelmann zielen jedoch darauf, aus beiden deutschen Armeen ein gesamtdeutsches Heer in die NATO einzubringen, trotz offensichtlicher Auflösungserscheinungen des Warschauer Paktes.

Nach unserer Auffassung ist es unwichtig, in welches Bündnis die DDR eingebunden ist. Die Schaffung einer vollständig entmilitarisierten Zone hingegen ist aus unserer Sicht zumindest auf dem Territorium der DDR notwendig und vernünftig. Wir haben in der DDR die Chance, durch den einseitigen Beginn der Entmilitarisierung ein Zeichen zu setzen und den Abrüstungsprozess in Europa und in der Welt in Gang zu bringen . . . Grundvoraussetzung hierfür ist die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in der DDR. Wir können dem Argument von Minister Eppelmann über eine "bürgernahe Armee" nicht zustimmen, da Grundwehrdienstleistende zwar einen großen Teil der Armee ausmachen, jedoch in die Befehlsstrukturen eingebunden sind.

Eine zukünftige NVA besteht nach der Abschaffung der Wehrpflicht nur noch aus Berufssoldaten, die in den Konversionsprozess eingebunden werden könnten. Die Armeeangehörigen könnten sich so einerseits an der Überführung von Militärtechnik in die zivilen Bereiche beteiligen und andererseits Umschulungsprogramme absolvieren. Die zunächst erhöhten Kosten für den Abrüstungsprozess könnten durch Einsparung der sich aus der allgemeinen Wehrpflicht ergebenden Mittel beglichen werden. Der Etat für den Verteidigungshaushalt könnte dadurch zukünftig stark reduziert werden. Die freiwerdenden Gelder könnten dann in andere Bereiche der Wirtschaft (Umweltschutz, Sanierung der Städte/Gemeinden) oder in den sozialen Bereich im eigenen Land fließen bzw. der Förderung von Projekten in Entwicklungsländern dienen.

Wir halten einen Volksentscheid über die Abschaffung der Wehrpflicht, die Nichtpaktgebundenheit und die Bildung einer entmilitarisierten Zone auf dem Territorium der DDR für dringend erforderlich.

AG "Entmilitarisierung der Gesellschaft",
S(...) H(...), Dresden, 8060
(Auszug aus einem längeren Text.)
[von der SZ gekürzt]

aus: Sächsische Zeitung, Nr. 121, 26./27.05.1990, 45. Jahrgang, Tageszeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur