DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung des Präsidiums und des Vorstandes der SPD nach der Volkskammerwahl

"Wir interpretieren das Wahlergebnis so, dass die Parteien der Allianz von den Wählern den eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten haben. Dieses Wählervotum respektieren wir. Entgegen allen Spekulationen stellt der Parteivorstand der SPD fest: Die SPD sagt nach den Wahlen nichts anderes, als sie vorher gesagt hat. Für uns kommen Koalitionen unter Einschluss der PDS und der DSU nicht in Frage. Das gilt auch für unsere programmatischen Aussagen, die uns verpflichten, das soziale Gewissen der Einheit zu sein. Der Vorstand empfiehlt deshalb dem Parteirat und der Fraktion einstimmig, eine Beteiligung an einer von der Allianz geführten Regierung abzulehnen. Die demokratischen Spielregeln und die Verantwortung für unser Land gebieten es, trotz dieses eindeutigen Votums, mit allen am politischen Prozess beteiligten Kräften Informationsgespräche zu führen."

[19.03.1990]