DDR 1989/90Brandenburger Tor

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"Der runde Tisch spiegelt nicht die reale Macht"

Ibrahim Böhme, SDP-Geschäftsführer, will die Blockparteien nicht aus der Verantwortung für die Geschichte entlassen

taz: In den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse. Ihr seid jetzt gerade aus dem Abstimmungsgespräch der Opposition gekommen. Ist denn nach den Ereignissen der letzten Tage überhaupt noch ein gemeinsamer Standpunkt der Opposition nötig, der mit einer Stimme dem Block der SED, der Regierung und den Blockparteien gegenüber sitzt? Auch die SED selbst könnte schon bald viel mit euch gemeinsam haben. Andere Organisationen melden sich, vehement das unabhängige Frauenforum.

Böhme: Erstens hat sich die Opposition in einen guten Stand versetzt, um den runden Tisch von ihren Positionen aus zu beschreiben. Und selbstverständlich ist auch für uns, dass die Frauenbewegung ihren Platz bei den Verhandlungen haben muss, da es sich hier um eine demokratische Organisation handelt. Es ist also noch nicht endgültig ausgemacht, wer alles an dem runden Tisch teilnimmt. Auch die Gewerkschaften könnten zugelassen werden, wenn sie sich wirklich zu einer demokratischen Organisation entwickelt haben. Was die SED betrifft, kann man noch nicht viel sagen.

Was ist denn aber, wenn sich die Diskussion in der SED so entwickelt, dass viele Übereinstimmungen eurerseits mit dieser Partei entstehen, dann werden doch die Gewichte am runden Tisch verschoben?

Die Gewichte am runden Tisch können für die SDP nicht mehr verschoben werden, wir werden auch nicht mehr an Gewicht beanspruchen, als andere zur Verfügung haben. Aber ich gebe Dir recht, dass sehr viele Kandidaten und Mitglieder der SED sich wieder auf sozialdemokratische Werte besinnen. Wir müssen eindeutig erklären: Wer sich an den Grundwerten der SDP orientiert, hat das Recht einzutreten. Wogegen wir uns wehren, ist die erneute Vereinnahmung sozialdemokratischer Positionen und selbst des Namens durch die SED, wenn sich die Partei entschließt, sich umzubenennen. Das können wir nicht zulassen.

Naja, Eure Abgrenzungsfragen und auch die Angst, wiedereinmal von einer geläuterten SED sozusagen vereinnahmt zu werden, verstehe ich ja. Vor noch ein paar Tagen sah es ja so aus, als gäbe es den Block aus SED, Regierung und Blockparteien. Das ist doch jetzt fraglich, jetzt ist doch der Hauptansprechpartner die Regierung geworden.

Nein, es ist nicht die Regierung. Es werden Regierungsvertreter drin sein, aber der Hauptansprechpartner, oder Gegner, um das parlamentarisch auszudrücken, sind weiterhin die in der Volkskammer vertretenen Parteien.

Das widerspiegelt doch jetzt gar nicht mehr die reale Macht, eigentlich müsste doch die Regierung der Hauptansprechpartner sein.

Richtig, der runde Tisch widerspiegelt nicht die reale Macht. Es widerspiegelt vieles nicht die reale Macht. Wir haben nicht die Absicht, die anderen Blockparteien, die genau soviel Schuld haben an der Situation der letzten vierzig Jahre wie die SED, nun plötzlich ausscheren und sich aus der Verantwortung stehlen zu lassen.

Für alle runden Tische, auch in Ungarn und in Polen, gab es das Problem der Legitimation. Nicht gewählte Gruppen verhandeln über das Schicksal des Landes. Auch ihr seid nicht von der Bevölkerung gewählt.

Eine Legitimation kann ich für mich nicht beanspruchen, wir sind weder von der Parteibasis noch vom Volk gewählt. Ich sehe an diesem runden Tisch für alle oppositionellen Kräfte vor allem eine Kontroll- und Anwaltsfunktion.

Das ist ja schön, das so zu sehen. Werdet Ihr aber bei grundlegenden Entscheidungen wieder Wahlrechtsreform plebiszitäre Momente einbauen, kurz gesagt, das Volk befragen?

Genauso ist es, weitere Aussagen kann ich aber erst nach den ersten Gesprächen treffen.

taz, 08.12.1989

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