DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sozialdemokratische Partei in der DDR

Angelika Barbe, geb. 1951, Biologin, Mitbegründerin der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) der DDR und deren zweite Sprecherin, lebt in Ost-Berlin.

Frage: Seit der Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hat es in der DDR keine sozialdemokratische Partei mehr gegeben. Was waren die Ursachen, die jetzt zur Gründung einer neuen "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) in der DDR geführt haben?

Antwort: Die Initiative entstand während des mobilen Friedensseminars vor drei Jahren in Mecklenburg. Wir haben dann drei Jahre lang über die Möglichkeiten einer sozialdemokratisch orientierten Politik diskutiert. Die Idee, eine Partei zu gründen, kam aber erst im letzten Jahr auf, als wir bemerkt haben, dass uns unverbindliche Strukturen nicht weiterbringen. Wir wollten uns auch parlamentarisch einmischen. Am 10. Oktober haben wir uns deshalb als Partei angemeldet. Da wir in der vorgesehenen Vier-Wochen-Frist seit der Anmeldung keinen Widerspruch erhalten haben, können wir heute in der DDR ganz legal arbeiten.

Aber diese so verstandene Legalisierung bedeutet ja noch nicht, dass dadurch Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind?

Das ist richtig. Es gibt begrenzte Möglichkeiten - zum Beispiel zum Abdruck von Stellungnahmen in den lokalen Zeitungen. Dort wird die SDP auch ab und zu erwähnt, aber das Programm wurde noch nirgendwo abgedruckt. Erst seit Anfang Dezember ist es der SDP möglich, Erklärungen zu bestimmten politischen Ereignissen und grundsätzliche Positionen, wie beispielsweise das Wirtschaftskonzept, in den Zeitungen abzudrucken. Viele werfen uns vor, dass wir zu wenig in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und dass sie unser Programm bisher noch nicht kennen. Bessere Veröffentlichungsmöglichkeiten werden bisher von der SED bewusst verhindert, weil sie unsere Grundsätze inhaltlich übernommen hat.

Hans-Jochen Vogel, der Vorsitzende der SPD in der Bundesrepublik, hat erklärt, dass seine Partei ihre Beziehungen zur SED abbrechen und stattdessen Beziehungen zu Ihnen aufnehmen werde. Stärkt Sie das?

Soweit mir bekannt ist, will die SPD die Beziehungen zur SED mit normalen Ausmaß weiterführen, die Beziehungen zu uns aber intensivieren, denn sie bestehen ja offiziell erst seit Mitte Oktober. Ich weiß nicht, wie sich das auswirkt. Jedenfalls müssen wir uns in den Wahlen beweisen, wir müssen durch die Wahlen legitimiert werden, und dann kommt es darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung von einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR überzeugt sind. Und von unserem Programm natürlich, das erst ausgearbeitet wird und im Januar der Bevölkerung und der Parteibasis vorgelegt werden soll.

Sie haben bewusst auf den Namen Sozialdemokratische Partei zurückgegriffen. Steckt darin schon Programm?

Das beginnt schon mit dem Begriff "sozial": Es geht uns besonders um die soziale Sicherung, die für die DDR-Bevölkerung wichtig ist. Die sozial schwachen Schichten müssen weiterhin abgesichert sein. Es kann nicht sein, dass Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und ähnliche Probleme, die im Westen anstehen, auch bei uns zur Regel werden. Wir müssen uns Mechanismen ausdenken, die eindeutige Regelungen für die sozial schwachen Schichten treffen. Ein zweiter Punkt ist die Rechtsstaatlichkeit, die es bei uns vierzig Jahre lang nicht gab. Parteienpluralismus, Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der politischen und zivilen Rechte sind ebenfalls wichtig. Zu diesem Komplex gehört auch die Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften. Das ist, wie sich jetzt herausstellt, ein ganz wichtiger Punkt. Die Gefahr ist groß, dass, wenn diese Interessenvertretungen der Arbeitnehmer nicht vorhanden sind, langfristige Verträge abgeschlossen werden, die später nicht mehr rückgängig zu machen sind, in denen Interessen von Arbeitnehmern, vor allem von Frauen, nicht berücksichtigt werden.

Dann ist uns die Verantwortung für die Entwicklungsländer wichtig. Wir wollen die Wohlstandsgrenze nicht nur bis zur Oder-Neiße-Linie ausdehnen, wir haben besonders die osteuropäischen Nachbarstaaten im Blick, mit denen wir uns solidarisch verbunden fühlen. Sie haben genau wie wir vierzig Jahre lang die Diktatur des Proletariats erlebt - ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne soziale Demokratie. Insbesondere mit den sozialdemokratischen Parteien in Ost- und Westeuropa wollen wir im Gespräch bleiben.

Wichtig für uns ist schließlich auch noch die Verantwortung für die Umwelt. Die Wirtschaftsfragen, die jetzt bedacht werden müssen, haben sich auch an der Ökologie zu orientieren. In Zukunft wird energiepolitisch und wirtschaftlich immer auch das Ökologische mitbedacht werden müssen. In der jetzigen Übergangszeit sehen wir die Gefahr, dass bei Wirtschaftsvereinbarungen gerade dieser Gesichtspunkt außer acht gelassen werden könnte.

Im Programmentwurf der SDP finden sich Begriffe wie Parlamentarismus oder soziale Marktwirtschaft, die in der Bundesrepublik eindeutig politisch besetzt sind. Wollen Sie diese Begriffe übernehmen, oder geben Sie ihnen eine eigene Bedeutung?

Wir versuchen das, wobei wir ein besonderes Gewicht auf eine gerechte Verteilung nicht nur der Gewinne sondern auch der Lasten legen. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, der jetzt einfach benannt werden muss, auch wenn es unpopulär ist.

Welche Differenzen gibt es zu anderen oppositionellen Gruppen, etwa zur Vereinigten Linken?

Es gibt zu den anderen Gruppen in programmatischer Hinsicht kaum Unterschiede, wohl aber in den Wegen. Das "Neue Forum" hat momentan das größte Spektrum - aber deswegen auch entsprechende Schwierigkeiten. Jeder, der dort als Sprecher auftritt, kann nicht mehr als Sprecher der ganzen Gruppe auftreten. Das ist bei uns anders. Die "Vereinigte Linke" hat als einzige Gruppe das Ziel, eine Räterepublik aufzubauen. Sie ernten mit dieser Forderung in Diskussionen das meiste Unverständnis bei der Bevölkerung. Es ist niemandem klarzumachen, was sie damit konkret meinen. Sie werden deshalb ein bisschen als elitäre Sondergruppe angesehen. Aber man muss da vorsichtig sein, ich will niemanden diffamieren. Ich weiß, dass sie ganz lauter sind und gute Absichten haben.

Was sind die gemeinsamen Ziele der Oppositionsbewegung? Wären zu ihrer Durchsetzung nicht auch gemeinsame Organisationsformen erforderlich?

Wir finden es zunächst einmal sehr gut, dass es jetzt die Möglichkeit zur Gründung von Parteien, von Bürgerinitiativen und Bewegungen für Menschenrechte gibt. Bisher gibt es noch keine Festlegung auf ein Wahlbündnis, aber es gibt Absprachen zwischen den verschiedenen Gruppen für den "runden Tisch", die auch die Wahlen betreffen werden.

Die SDP sitzt mit am "runden Tisch". Wie funktioniert hier die Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsgruppen und welche Erfahrungen haben Sie mit der SED gemacht?

Der "runde Tisch" hat zunächst einmal die Funktion, Kontrolle und Anwalt bei den Maßnahmen zu sein, die die Regierung im Augenblick durchführt. Die Schwierigkeit ist die, dass die "Runden-Tisch-Gespräche" nach unserer Vorstellung häufiger stattfinden müssten - alle zwei bis drei Tage. Bisher lag zwischen den Gesprächen ein Zeitraum von elf Tagen. Das erschwert eine Kontrolle der Regierung.

Die Verständigung zwischen den Oppositionsgruppen vor dem "runden Tisch" funktioniert, allerdings gibt es auch dort unterschiedliche Auffassungen, wenn man an die Wahlen denkt. Das "Neue Forum" favorisiert kommunale Wahlen, während wir von Parlamentswahlen ausgehen, nach denen eine Verfassung erarbeitet werden könnte. Eine weitere Übergangsregierung hätte dann ab Mai 1990 eine legitime Basis, so dass nach zwei weiteren Jahren, 1992, noch einmal Wahlen stattfinden könnten, bis zu denen sich bis in die letzte Gemeinde, in den letzten Ort hinein die Strukturen der verschiedenen Gruppierungen und Parteien bilden könnten.

Mit der SED und den Blockparteien gibt es sehr zähe Verhandlungen. Es erschwert unsere Kontrollfunktion, dass sehr viele Wirtschaftsdaten noch nicht auf dem Tisch sind. Und ohne eine gute Analyse kann man kaum langfristige Maßnahmen treffen.

Welche Rolle kommt dem neuen SED-Vorsitzenden Gysi zu, der seine Partei reformieren will?

Gegen die Person Gysis kann man nichts einwenden. Er ist integer. Ich sehe aber keine Chance für die SED, sich zu erneuern. Sie hat das Vertrauen der Bevölkerung über 40 Jahre lang missbraucht. Ich glaube kaum, dass sie es bis zu den Wahlen schaffen wird, eine vertrauenswürdige Partei zu sein, auch wenn ihr gute Leute vorstehen, die auch ich schätze. Ich halte es für bedenklich, wenn die SED jetzt ein sozialdemokratisches Statut und sozialdemokratische Grundsätze vertritt. Ich würde den Genossen eher vorschlagen, in die SDP einzutreten und der SED wirklich einmal ein kommunistisches Manifest zu geben. Ich nehme allerdings an, dass sie dann gar keine Chancen mehr hätten, und das sieht die SED wohl genauso. Sie versucht deshalb diese Angleichung, die Verwirrung stiftet, weil die Bevölkerung uns als Sozialdemokraten bisher noch nicht so richtig kennt. Das versucht die SED auszunutzen und als Wahlpropaganda zu benutzen.

Am 6. Mai 1990 wird es Wahlen geben. Reicht die Zeit aus, um die Wahlen organisatorisch vorzubereiten?

Wir müssen sehen, das wir das schaffen, aber es wird sehr schwierig werden. Wir befürchten auch, dass wir uns nicht bis ins einzelne durchstrukturieren können. Damit müssen wir leben, die anderen oppositionellen Gruppen haben diese Schwierigkeiten ebenfalls. Wichtig ist, dass die Regierung Modrow bis dahin regierungsfähig bleibt. Und wichtig ist die Kontrolle durch den "runden Tisch". Wichtig ist weiter, dass wir die demokratischen Kontrollmaßnahmen erweitern - die Errichtung unabhängiger Gewerkschaften gehört dazu.

Sie betonen die notwendige Arbeitsfähigkeit der Regierung bis zum Wahltermin. Sie sitzen mit am "runden Tisch" und tragen damit mit ein Stück Verantwortung. Welche politischen Schritte halten sie in den nächsten Wochen für vordringlich?

Es muss eine Kontrolle der Wirtschaftsverträge geben, die im Augenblick abgeschlossen werden. Ein Wahlgesetz muss ausgearbeitet werden, und es müssen Programme zur Wirtschaft und zur Umstrukturierung der Gesellschaft vorgelegt werden. Es muss eine Verwaltungsreform geben. Das sind Konzepte, die jetzt vom "runden Tisch" mit erarbeitet und der Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt werden.

Der "runde Tisch" hat die Bildung von vier Arbeitsgruppen beschlossen, die sich mit dem Wahlgesetz, dem Parteien- und Vereinigungsgesetz, einer neuen Verfassung und mit Wirtschaftsfragen auseinandersetzen werden. Beim nächsten "runden Tisch" wird es vor allem darauf ankommen, die Rechtsstaatlichkeit der Bürgerkomitees zu bestätigen, die die Ämter für nationale Sicherheit und die Gebäude, in denen die Staatssicherheit gearbeitet und gewohnt hat, kontrolliert haben und nun versuchen, diese Gebäude der Öffentlichkeit zurückzugeben. Die Arbeit dieser Bürgerkomitees muss rechtsstaatlich abgesichert werden.

Die Krise der DDR ist im wesentlichen eine wirtschaftliche Krise. Wie kann ein in der jetzigen Situation immer wieder beschworener wirtschaftlicher "Ausverkauf" der DDR verhindert werden?

Da wären unabhängige Gewerkschaften ein ganz wichtiger Partner, der mit der SED-Führung und den in der Wirtschaft Verantwortlichen reden müsste. Im Augenblick sind die Führungskräfte in der Wirtschaft zum größten Teil SED-Genossen. Wir haben keine unabhängigen Gewerkschaften nur punktuell bilden sich entsprechende Gewerkschaftsgruppen. Wir hoffen, dass sich das in Zukunft ändert, weil sonst die Gefahr besteht, dass die SED mit westlichen Firmen Wirtschaftsverträge abschließt, die uns auf Jahre hinaus binden, so dass wir später keine Chance haben, eine andere Wirtschaftstrategie zu verwirklichen. Wir sehen in den jetzt vorhandenen Strukturen ein Hindernis zur Durchsetzung einer neuen ökologisch ausgerichteten Wirtschaftskonzeption.

Wie könnten unabhängige Gewerkschaften aufgebaut werden? Haben Sie Kontakte zu Arbeitern oder zu Arbeitergruppen in den Betrieben?

Wir haben Kontakte zu Betrieben, unter anderem zur "Gruppe Reform", der ersten unabhängigen Gewerkschaftsgruppe, die sich in Teltow gegründet hat. Allerdings kann eine Gewerkschaftsbewegung nicht kurzfristig organisiert werden. So etwas bedarf demokratischer Traditionen, und die fehlen uns. Es wird einige Zeit dauern, bis sich landesweit eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung entwickelt hat.

Wie will die SDP in Zukunft arbeiten? Braucht sie als Partei nicht klare Entscheidungsstrukturen und einen arbeitsfähigen Apparat?

Bei der Entscheidung über die Arbeitsweise haben wir viel Freiheit an die Ortsgruppen gegeben. Der Parteitag wird deren Erfahrungen auswerten. Unser zweiter Schwerpunkt sind die Arbeitsgruppen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Energie. Unser Hauptproblem ist momentan die innerparteiliche Kommunikation. Einen Parteitag planen wir für Anfang Februar 1990 in Leipzig.

Welche Rolle spielt die Flüchtlingsbewegung noch? Hat das nach der faktischen Öffnung der Grenzen eine neue Qualität?

Das Flüchtlingsproblem besteht noch immer. Die Leute haben Angst, dass sich hier wirtschaftliche Experimente vollziehen könnten, und sie sind nicht gewillt, dass in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ein fragwürdiges Sozialismuskonzept auf ihre Kosten versucht wird.

Nach dem 10-Punkte-Programm Helmut Kohls hat jetzt auch die Initiative "Demokratie Jetzt" einen 3-Punkte-Katalog zur Wiedervereinigung vorgelegt. Wie stehen Sie dazu?

In der Bevölkerung ist durchaus ein Wunsch nach Wiedervereinigung vorhanden. Unsere Aufgabe ist es darauf hinzuweisen, dass eine Wiedervereinigung nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Vor freien Wahlen ist sie überhaupt nicht möglich. Danach müssten konkrete Absprachen getroffen werden, damit wir nicht die Benachteiligten sind.

Wir befürchten, der ärmere Bruder zu werden - etwa analog zu dem Verhältnis zwischen Nord- und Süditalien. Aber dass die Bevölkerung ganz deutlich von Wiedervereinigung spricht, ist unüberhörbar. Sie wird geradezu gefordert. Wenn die Bevölkerung einen Volksentscheid zu dieser Frage will, können wir kaum dagegen sein. Wir können nur sagen: Wir haben Euch auf die Probleme, die eine Wiedervereinigung bringen wird, hingewiesen. Vor allem aufgrund unserer mangelnden Demokratieerfahrung werden wir bei einer schnellen Wiedervereinigung in jedem Fall die Benachteiligten sein. Wir arbeiten deshalb daraufhin zunächst freie Wahlen und dann Absprachen mit allen europäischen Nachbarn zu organisieren und Konflikte nach Möglichkeit im Rahmen eines europäischen Hauses zu überwinden. Langfristig können wir uns allerdings vorstellen, dass die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik in eine Konföderation münden könnten.

Die Forderung nach einer Vereinigung hat also eher eine langfristige Perspektive?

Ja, aber viele Leute fordern sie schon jetzt. Da kann man sich dann nicht hinstellen und sagen "Ihr versteht das Ganze nicht". Wir wollen keine elitäre Sondergruppe sein, die über andere bestimmt. Das ist der Konflikt, in dem wir gerade stecken. In unserem Programm treten wir deshalb für Zweistaatlichkeit und für eine Wiedervereinigung nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung ein, was die Zustimmung aller Betroffenen voraussetzen würde. Als mögliche Form stellen wir uns eine Konföderation der beiden deutschen Staaten vor. Im übrigen geht es auch nicht um eine "Wiedervereinigung" sondern um eine "Vereinigung beider deutscher Staaten". Es muss, wie Willy Brandt sagt, zusammenwachsen, was zusammengehört.

Welche Erwartungen haben Sie an die Bundesrepublik? Kann sie den Reformprozess in der DDR unterstützen?

Ja. Dabei geht es nicht nur um die politisch-moralische Unterstützung und um das Verständnis, sondern es geht jetzt auch um die wirtschaftliche Unterstützung, die wir unbedingt brauchen, damit die Menschen nicht fluchtartig und in Massen das Land verlassen, weil sie hier den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch fürchten. Wir sind für jede Wahlkampfunterstützung für die oppositionellen Kräfte dankbar, denn für die Bevölkerung unseres Landes ist die Vielzahl der Parteien und Organisationen im Augenblick unüberschaubar. Wir haben keine Erfahrungen mit Wahlkampf, müssen so etwas aber bis zum 6. Mai leisten und brauchen also Hilfe.

Vorrangig ist jetzt allerdings die wirtschaftliche Hilfe, damit nicht noch mehr Menschen das Land verlassen.

Ein erstes Gespräch führte Wolfgang Templin am 15. November 1989; ein zweites Gespräch führte Stephan Hegger am 17. Dezember 1989 in Berlin.

aus: Gewerkschaftliche Monatshefte Nr. 12/1989

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