DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


GRUNDAUSSAGEN DES PROGRAMMS DER SDP

1. ENTWURF

PRÄAMBEL

Der administrative Staatssozialismus, den eine autoritär waltende Parteibürokratie nach dogmatischen Prinzipien errichtet und gegen den Mehrheitswillen des Volkes mit stalinistischen Zwangsmitteln verfestigt hat, ist in der DDR, wie in anderen bisher kommunistisch beherrschten Ländern Mittel- und Osteuropas, gescheitert. Er krankte seit langem unheilbar an dem ihm eigenen Gebrechen:

- der Reglementierung, Behinderung und Unterdrückung der menschlichen Schöpferkräfte, die sich nur in Freiheit entfalten können;

- der Unfähigkeit, demokratische, durchsichtige und offene Gesellschaftsstrukturen zu schaffen oder auch nur zuzulassen;

- der Ineffizienz und Inflexibilität seiner bürokratisch geplanten und dirigierten Wirtschaft;

- der von ideologischer Arroganz erzeugten Blindheit der Machthaber für die echten Bedürfnisse der Menschen, für die Erfordernisse einer zukunftsorientierten Realpolitik, für die sozialen, ökologischen und technischen Entwicklungsprobleme der modernen Weltzivilisation.

In unserem Land hat ihn eine friedliche Revolution zu Fall gebracht. Der demokratische Umbruch, der nun begonnen hat, weckt bei vielen die Hoffnung, es könne jetzt das bislang uneingelöste Ideal einer gerechten und humanen Gesellschaft verwirklicht werden. Bei anderen meldet sich jedoch die Angst, dass das Gefüge sozialer Sicherungen wegbricht, ein Ausverkauf ökonomischer und moralischer Werte, ja gar der gesamten DDR-Gesellschaft einsetzt und politische Instabilität den ersehnten Aufschwung vereitelt. In dieser Situation ist es geboten, die von dem zusammenbrechenden staatssozialistischen System hinterlassene Ordnung in unserem Land grundlegend zu reformieren. Dafür bieten nach unserer Überzeugung die Grundsätze sozialdemokratischer Politik, ein solides theoretisches Fundament und eine geeignete Handhabe für die politische Praxis.

Politik nach unserem Verständnis soll, den Rahmen für ein menschenwürdiges, sinnerfülltes Leben für alle schaffen. Da der Gang der Geschichte nicht vorauszusehen ist, muss dieser Rahmen möglichst flexibel gestaltet werden. Ein endgültiges Gesellschaftsmodell wollen wir nicht vorlegen. Doch ist es das Bestreben der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, so weit als möglich alle entscheidenden Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung in den Blick zu bekommen und angemessen zu berücksichtigen. Deshalb suchen sie die Bedürfnisse und Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gesamtheit wahrzunehmen, ihnen zu ihrem Recht: zu verhelfen und den Ausgleich zwischen ihnen zu fördern. Darin unterscheiden sich Sozialdemokraten von Anhängern anderer politischer Richtungen; denn Liberale und Neokonservative geben den Interessen der Individuen, und zumal der leistungs- und durchsetzungsfähigen, den Vorrang vor denen des Gemeinwesens, während Kommunisten wie andere ideologisch fixierte Linke, aber auch Rechte verschiedener Färbung zuerst. auf gesamtgesellschaftliche Ordnungsmodelle und weniger auf die Freiheit des Einzelnen setzen.

Maßgebend für Sozialdemokraten sind die Grundprinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Der Mensch ist zur Freiheit befähigt und berechtigt. Der einzelne kann sich jedoch nur frei entfalten, wenn er die Freiheit der anderen als Bedingung und Grenze seiner Freiheit anerkennt und achtet. Auch bedarf er, um seine Fähigkeiten auszuschöpfen, eines gesicherten, von Angst, Not und Bedrückung freien Handlungsfeldes, das ihm nur Gesellschaft und Staat eröffnen können. Wir wollen die Gesellschaft so organisieren, dass sie sich von natürlichen und gesellschaftlichen Fesseln lösen kann und ihr Handeln durch Einsicht und Vernunft bestimmt wird.

Die Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Darum gebietet sie gleiche Freiheit und gleiches Recht, gleiche Chancen und gleiche Sicherheit. Darüber hinaus verlangt sie, dass physische, geistige und, soziale Ungleichheit so weit als möglich behoben werden. Die Gerechtigkeit, die Gleichheit schützt und Ausgleich schafft, bildet die Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, in der sich ungleiche Fähigkeiten und Neigungen manifestieren.

Die Solidarität bewegt Menschen dazu, über die Pflicht zur Gerechtigkeit hinaus den Benachteiligten und Notleidenden mit praktischer Hilfe beizustehen. In der heutigen Zeit, da die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den einzelnen, den Gruppen und den Völkern ungemein zugenommen haben, gewinnt Solidarität eine Bedeutung wie nie zuvor, da frei nur handeln kann, wer sich auf die Solidarität der anderer verlassen darf, und da gemeinsames solidarisches Handeln aller allen das überleben sichern muss.

Geleitet von diesen Prinzipien erstreben wir eine ökologisch orientierte soziale Demokratie: eine Gesellschaft,

- die sich entsprechend den authentischen Bedürfnissen und Interessen der Menschen dynamisch entwickelt und zugleich sich möglichst gewaltlos in den Kreislauf der Natur einfügt;

- die zu schöpferischen Leistungen ermuntert, dabei aber die Ungleichheit der Entwicklungschancen durch Förderung der Benachteiligten und den Mangel durch gerechte Verteilung und solidarische Hilfe zu überwinden strebt;

- die alle Frauen und Männer zu gleichberechtigter, eigenverantwortlicher Mitwirkung am politischen Leben ermuntert und ihnen dafür durch die Mittel des Rechtsstaates Raum schafft.

Eine nicht mehr veränderungsbedürftige Gesellschaft wird es niemals geben. Deshalb beschreibt diese unsere Leitvorstellung nicht einen erdachten Zielpunkt des Geschichtsprozesses, sondern gibt die Richtung an, in der wir uns bewegen und die Gesellschaft umgestalten wollen.

MENSCHENRECHTE

Kraft seiner Würde hat jeder Mensch einen Anspruch darauf,sein Leben in Gemeinschaft mit anderen frei zu bestimmen und zu gestatten. Dieser unveräußerliche Anspruch verlangt die Sicherung der individuellen Freiheitsrechte, der politischen Teilhaberechte und der sozialen Grundrechte. Der Staat: hat diese Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und - wo nötig - durchzusetzen. Die individuellen und die sozialen Menschenrechte sind aufeinander bezogen, sie können einander nicht ersetzen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Die sozialen Menschenrechte zu verwirklichen und abzusichern, bleibt stete Aufgabe der Politik. Der Schutz der individuellen Menschenrechte erfordert eine demokratische Rechtsordnung mit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsschutz der Persönlichkeit und Pluralismus.

DEMOKRATISCHER STAAT

Der Saat muss die ihm verliehene Macht an Recht und Gesetz binden: er muss Rechtsstaat sein. Er ist gebunden an die Verfassung, an das Prinzip der Gewaltenteilung und die demokratische Kontrolle durch gesellschaftliche und voneinander unabhängige innerstaatliche Instanzen und Gremien. Alle staatlichen Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig getroffen werden. Diesem Prinzip gemäß sollen die Regionen, Städte und Gemeinden größtmögliche Selbständigkeit in wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und kulturellen Fragen besitzen.

Deshalb treten wir dafür ein, dass die DDR sich, wie einst, in fünf Länder gliedert.

Die Vertretungsdemokratie soll durch Formen der direkter Demokratie, wie z.B. Volksbegehren und Volksentscheide, ergänzt werden. Darüber hinaus müssen sich die Bürger an Entscheidungen, die sie unmittelbar angehen, beteiligen können. Das wird zum Beispiel durch öffentliche Anhörungen, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte von Bürgerinitiativen gewährleistet.

Auf der kommunalen Ebene entscheidet sich, ob Demokratie als Staatsform auch zur Lebensform wird, denn die Bürgerinnen und Bürger erfahren den Staat: zunächst im Umgang mit der Verwaltung auf dieser Ebene. Ihre Mitwirkung und Teilhabe an der Verwaltung, der Planung und bei der Entscheidungsfindung der Kommunen ist der Maßstab eines demokratischen Umbaus unserer Gesellschaft.

Damit die Verbindung von zentraler und dezentraler Verantwortung gelingt, sollte eine Gleichwertigkeit der Staats-, Länder-, Kreis- und kommunalen Interessen angestrebt werden.

Bei dem notwendigen Umbau der Gesellschaft geht es nicht nur um eine Übertragung staatlicher Aufgaben sowie von Entscheidungs-, Mitwirkungs - und Kontrollrechten auf die Kommunen, sondern auch darum, neue Wege der Kommunen zur Eigeninitiative und Selbstverantwortung aktiv zu unterstützen.

Wir treten in den Städten, Gemeinden und Kreisen für eine durchschaubare, bürgernahe Kommunalpolitik ein.

ÖKOLOGISCH UND SOZIAL ORIENTIERTE MARKTWIRTSCHAFT

Ökologie

Menschliche Gesellschaft und außermenschliche Natur stehen miteinander in einem unauflöslichen Lebenszusammenhang.

Schutz und Erhaltung der natürlichen Umwelt sind Grundbedingung für das Weiterbestehen der Menschheit. Wir müssen in Zukunft vorhandene Umweltschäden beseitigen und neue vermeiden, damit die natürliche Erneuerung unserer Lebensgrundlagen möglich ist und das Lebensrecht der Tiere und Pflanzen nicht willkürlich und egoistisch verletzt wird. Dazu ist eine ökologisch verantwortete gesellschaftliche Lebensform im Rahmen einer überlebensfähigen Weltzivilisation notwendig. Deshalb muss gesellschaftliches und staatliches Handeln von ökologischen Kriterien bestimmt werden. Das Wirtschaftssystem muss dementsprechend ökologisch umgebaut und die Menschen müssen zu umweltbewusstem Verhalten angeregt werden.

Folgende Maßnahmen der ökologischen Erneuerung sind dringlich:

- Schaffung einer neuen, wirksamen Umweltschutzgesetzgebung;

- Ersetzung umweltschädlicher Produktionen und Technologien durch umweltverträgliche;

- Beendigung des Raubbaus an Ressourcen und Landschaften, sparsames und rationelles Wirtschaften;

- keine Ausweitung von Industriestandorten;

- möglichst, weitgehende Wiederverwertung von Abfallprodukten;

- sichere Entsorgung nicht wiederverwertbarer Abfallprodukte;

- gezielte Förderung der ökologischen Forschung;

- Verteuerung des ökologisch Schädlichen durch Steuern und Abgaben, finanzielle Begünstigung des ökologisch Richtigen, damit ökologische Folgen unmittelbar in die Produktionskalkulation eingehen;

- Haftung der Produzenten nach dem Verursacherprinzip;

- Einrichtung von unabhängigen, demokratisch kontrollierten Instanzen der Umweltaufsicht;

- Förderung des Umweltbewusstseins der Bürger durch ständige Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.

Energie und Rohstoffe

Rohstoffe und Energiequellen stehen der Menschheit nur begrenzt zur Verfügung. Um dem legitimen Anspruch aller Völker und der nachfolgenden Generationen auf einen gerechten Anteil an den Ressourcen und Energien Raum zu geben, müssen wir in Zukunft möglichst sparsam mit Rohstoffen und Energien umgehen. Der Verschwendung beim Verbrauch dieser Ressourcen muss ein Ende gesetzt werden, ihr Einsatz muss so rationell wie möglich gestaltet sein. Im äußersten Falle muss auf wirtschaftliche Wachstumsspielräume verzichtet werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer ökologischen Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage regenerierbarer Rohstoffe und Energien. Die nationale Energie- und Rohstoffpolitik muss sich in ein globales Ressourcenkonzept, das am überleben der Menschheit orientiert ist, einordnen.

Die Schonung unserer Ressourcen erfordert Maßnahmen wie:

- Einsparung von Energie und Rohstoffen beim Endverbrauch und in der Herstellung;

- Herstellung kostendeckender Energiepreise;

- Entwicklung und Einsatz modernster Produktionstechnologien rationellen Energieverwendung in der Wirtschaft und bei der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung der Energie selbst;

- Subventionsabbau beim Energiebezug der Bevölkerung verbunden mit Ausgleichszahlung für sozial Schwächere;

- finanzielle Förderung wärmedämmender Baumaßnahmen;

- Erschließung und Nutzung alternativer Energiequellen (Wasserkraft Wind, Sonne, Biogas) und Begünstigung dezentraler, lokaler Energiegewinnung;

- Integration der DDR-Energieversorgung in den europäischen Energieverbund;

- Schaffung der Möglichkeit verstärkter Energieimporte (Erdgas, Erdöl, Steinkohle);

- entschiedene Reduzierung der Braunkohleenergiewirtschaft und Einsatz der Braunkohle unter umweltverträglichen Bedingungen;

- längerfristiger Ausstieg aus der Kernenergiewirtschaft insoweit Entsorgung und Sicherheit des Einsatzes von Kernenergie nicht gewährleistet werden können.

Wirtschaftspolitik

In einer demokratisch kontrollierten, sozialen Marktwirtschaft mit gemischter Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen Eigentumsformen können die Interessen der einzelnen Produzenten und Konsumenten besser als in anderen Wirtschaftsordnungen mit dem Gemeinwohl in Einklang gebracht werden: Denn eine Planwirtschaft, und sei sie noch so ausgeklügelt, kann die unüberschaubare Vielfalt komplexer Wirtschaftsprozesse niemals rationell lenken, sondern wird immer auf eine delegistische, die Initiative, Leistung und Effizienz mindernde Gängelung hinauslaufen und damit die Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gesellschaft verfehlen.

Eine ungebändigte kapitalistische Wettbewerbswirtschaft ermöglicht zwar eine betriebswirtschaftlich rationelle Produktion, doch kommt deren Nutzen nur den Kapitaleignern uneingeschränkt, allen übrigen jedoch nur zum Teil zugute. Die sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Gesellschaft werden nur insoweit, und damit unzulänglich, berücksichtigt, als sie Gewinn versprechen.

In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat durch planendes, koordinierendes und regulierendes Handeln einen dem Gemeinwohl verpflichteten Rahmen, innerhalb dessen sich der Wettbewerb selbständig agierender Betriebe effizient entfalten kann. Die wirtschaftlichen Prozesse werden kontrolliert und gesteuert durch eine soziale und ökologisch orientierte Mitbestimmung, an der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Konsumenten auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen beteiligt werden.

Eine moderne Industriegesellschaft kann sich nur durch Einbindung in den Weltmarkt und die internationale Arbeitsteilung entwickeln. Wir wollen deshalb Produktionsbereiche fördern, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind.

Die ökologisch orientierte und soziale Gestaltung der Marktwirtschaft in der DDR muss folgende Grundsätze berücksichtigen:

- Das gleichberechtigte Nebeneinander unterschiedlicher Eigentumsformen, das heißt des privaten, des genossenschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Eigentums sowie ausländische Beteiligungen einschließlich verschiedener Kombinationen dieser Formen. Der gemeinwirtschaftliche Sektor muss in dem für das Gemeinwohl notwendigen Umfang gewahrt bleiben. Klein- und Mittelbetriebe bedürfen einer besonderen Förderung.

- Die übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht muss verhindert werden; bei nicht vermeidbarer Monopolbildung sind demokratische Kontrollmechanismen zu installieren.

- Die Mitbestimmung auf allen wirtschaftlichen Entscheidungsebenen muss rechtlich gesichert sein, zum Beispiel durch genossenschaftliche und paritätische Mitbestimmung, Betriebsräte und überbetriebliche Wirtschafts- und Sozialräte.

- Starke freie Gewerkschaften müssen die Interessen der Beschäftigten mit allen zulässigen Mitteln, darunter auch dem Streikrecht, durchsetzen können.

- Die Steuerpolitik soll Gewinn und Eigentum auf verantwortliche Weise umverteilen.

- Exportorientierte Produktionsbereiche wie ausgewählte Zweige des Maschinenbaus, Intelligenzintensive Produktionen und Serviceleistungen für den internationalen Handel und Transit wollen wir besonders fördern.

Die Geschichte und Lage unseres Landes ermöglicht es uns, im europäischen Einigungsprozess Motor der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas zu sein.

Landwirtschaft

In der Landwirtschaft sollen wie in allen Wirtschaftsbereichen Betriebe aller Eigentumsformen möglich sein. Sozialdemokraten halten die vorwiegend genossenschaftlich organisierten Betriebe für eine Möglichkeit, unter voller Entfaltung und Anwendung der Prinzipien des Genossenschaftswesens ein effizientes und gleichzeitig ökologisch vertretliches Wirtschaften zu entwickeln. Der Übergang von Agroindustriellen Komplexen und anderen zentralisierten Betriebsformen zu kleineren umweltgerecht wirtschaftenden Betrieben in genossenschaftlicher oder privater Hand ist zu ermöglichen und zu fördern. Die Landwirtschaft muss vom Zwang befreit werden, der Natur mit allen verfügbaren technischen und chemischen Mitteln ein Maximum an Rohstoffen und Nahrungsmitteln abzupressen: Denn dadurch untergräbt sie langfristig ihre eigene Existenzgrundlage und verwüstet den Lebensraum der Gesellschaft.

Landwirtschaft und naturgemäße, kulturfreundliche Landschaftsgestaltung müssen organisch ineinandergreifen. Die Produktionsformen und Methoden sollen einen schonenden Umgang mit Boden, Wasser, Fieren und Pflanzen begünstigen und auf die Erzeugung solcher Güter zielen, die möglichst schadstoffarm und einer gesunden Lebensweise dienlich sind. Der Wald muss vor der Vernichtung durch Schadstoffe gerettet und in seinem Bestand gesichert werden.

Sozialpolitik

Unsere Sozialpolitik erhebt das Prinzip der Solidarität zur Richtschnur für das gesamtgesellschaftliche Handeln.

Wir Sozialdemokraten treten für eine gesellschaftliche, über den Staat vermittelte Sicherung gegen die elementaren Risiken des Lebens an.

Solidarität erschöpft sich nicht in der Versorgung und Betreuung der sozial Schwächeren, vielmehr muss sie stets auch Hilfe zur Selbsthilfe sein, Bevormundung und Diskriminierung ausschließen.

Langfristig soll sich unsere Sozialpolitik nicht darauf beschränken, eingetretene Schäden zu beheben; vielmehr wollen wir wirksamen Schutz durch Vorbeugung erreichen. Deshalb treten wir für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen breitester Bevölkerungskreise ein.

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht wie Arbeit und Bildung. Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat Anspruch auf eine menschenwürdige Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Anspruch für alle zu sichern. Dazu gehört auch, der Spekulation mit Boden und Wohnraum vorzubeugen.

Die Garantie und freie Wahl der. Arbeit entsprechend der persönlichen Qualifikation ist praktisch durch die Verkürzung der Arbeitszeit, Umschulungsangebote und die humane Entwicklung der Arbeitswelt. zu gewährleisten. Die Arbeitsplätze wollen wir umgestalten, so dass erhebliche Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden. Die Entwicklung betrieblicher Sozialkonzepte ist notwendig. Wir fordern unabhängige Betriebsräte, um eine wirksame Interessenvertretung der Werktätigen zu gewährleisten.

Die Erhöhung der unteren und mittleren Renten und die dynamische Angleichung der Renten an die Entwicklung der Preise ist unabdingbar. Älteren Menschen muss stärker Gelegenheit gegeben werden, soziale Kontakte zu pflegen und sich schöpferisch zu betätigen. Die Sozialleistungen für Nicht-Arbeitsfähige müssen erhöht werden, der Realeinkommensentwicklung der Bevölkerung folgen.

Behinderten und chronisch Kranken sollte es möglich sein, ihre Begabungen und ihr Können zu beweisen und Freude an ihrem Leben zu gewinnen. Sie müssen deshalb finanziell abgesichert sein. Zu ihrer individuellen Entfaltung ist die Schaffung entsprechenden Einrichtungen notwendig, wobei den ambulanten Institutionen Vorrang vor den stationären gegeben werden sollte.

Gesundheitswesen

Die solidarische Hilfe für Kranke, Leidende und Schwache ist ein unverzichtbares Element sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik.

Wir wollen deshalb die unentgeltliche medizinische Versorgung beibehalten.

Jeder Mensch soll dazu befähigt werden, Mitverantwortung für seinen Gesundheitszustand zu tragen. Aufklärung und Vorsorge in den Bereichen von Umwelt, Arbeit und persönlicher Lebensweise sind dringend geboten. Die Medizin muss den Menschen in seiner Ganzheit wahrnehmen und sich nicht nur auf sein Krankheitsbild konzentrieren. Nur so kann sie in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Patient und Therapeut zu umfassender Gesundheit verhelfen.

Dem Staat kommt die Aufgabe zu, die sozialen Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensweise herzustellen und zu sichern. Unser Gesundheitswesen muss leistungsfähige, effizienter und menschengerechter werden. Dabei müssen folgende Maßnahmen im Vordergrund stehen:

- materielle und strukturelle Erneuerung veralteter und verschlissener medizinischer Einrichtungen;

- völlige rechtliche und materielle Gleichstellung staatlicher, kirchlicher und sonstiger Gesundheitseinrichtungen;

- Förderung von volksmedizinischen und naturheilkundlichen Alternativen zur herkömmlichen Schulmedizin;

- Ausbau eines Netzes von Hauspraxen, Sozialstationen, Rehabilitationszentren usw., damit die stationäre Behandlung Betroffener auf das notwendige Maß reduziert werden kann;

- statt Einschließung, Verwahrung und Abschiebung psychisch Kranker, chronisch Leidender und Behinderter deren weitestgehende Integration in das gesellschaftliche Leben;

- großzügige Unterstützung für Selbsthilfegruppen.

GLEICHBERECHTIGUNG

Die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz muss vollendet, ihre gesellschaftliche Gleichstellung verwirklicht werden, damit jede und jeder die eigenen Fähigkeiten ungehindert entfalten und zum Nutzen aller in das Leben der Gesellschaft einbringen kann.

Unser Ziel ist die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger in einer partizipativen Gesellschaft. Wir wollen deshalb Männer und Frauen sowie Angehörige unterschiedlicher ethnischer, religiöser, sexueller und kultureller Minderheiten vor Diskriminierung und gesellschaftlicher Isolation bewahren.

Dort, wo es notwendig ist, wollen wir es ihnen durch spezielle Förderung ermöglichen, ihren Bedürfnissen entsprechend zu leben.

Insbesondere für Frauen ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der

- Frauen nicht durch "Förderprogramme" in eine hauptsächlich von Männern strukturierte Gesellschaft eingegliedert werden, sondern wir wollen eine Umgestaltung der Gesellschaft, die in allen ihren Bereichen von Frauen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung getragen wird.

- die Arbeitszeit gesetzlich so geregelt wird, dass Frauen und Männer in einem partnerschaftlichen Verhältnis alle Lasten der Haus-, Familien- und Berufsarbeit teilen können, so dass der Zugang zu Bildung, Kultur, Politik durch Frauen und Männer zu gleichen Teilen möglich wird.

- die Durchführung traditionell von Frauen wahrgenommener Berufe mit Männern und umgekehrt realisiert wird, so dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen in allen Berufsgruppen vertreten sein können. Das ist. eine Voraussetzung dafür, dass das gesellschaftliche Ansehen und die finanzielle Bewertung dieser Berufe ihren wahren Wert erhalten und dass arbeitsspezifische Belastungen auf ein von Frauen und Männern tragbares Maß reduziert werden müssen.

- Frauen zu politischer, wirtschaftlicher und sozialer Eigenständigkeit finden.

FAMILIENPOLITIK

Wir Sozialdemokraten geben dem Zusammenleben der Menschen keine festen Leitbilder vor - nicht. das der erwerbstätigen Frau und nicht das traditionelle Familienbild. Wir wollen, dass Männer und Frauen ihre Lebensform frei wählen können und sich vor allen Dingen frei zwischen Familie und Beruf entscheiden beziehungsweise beides gut miteinander in Vereinbarung bringen können.

Wir wollen die Familien stärken. Dazu trägt vor allem eine familienfreundliche Arbeitswelt bei. Es sind neue Formen von Arbeitszeitverkürzung zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie verbessern. Die tägliche Arbeitszeit für Männer und Frauen ist: so zu reduzieren, dass beide Zeit für Familien- und Haushaltspflichten finden. Die Eltern sollen verschiedene Kombinations- und Wahlmöglichkeiten ihren individuellen Lebenssituationen gemäß erhalten. Dazu gehört der Elternurlaub bei der Geburt oder Krankheit von Kindern, wahlweise für den Vater oder die Mutter. Wir wollen einen längeren Erziehungs- beziehungsweise Elternurlaub sowie die Zahlung von Erziehungsgeld einführen. Die Möglichkeiten für die Kinderbetreuung und Pflege in den ersten Lebensjahren des Kindes müssen ausgebaut werden. Dabei soll das Artgebot an allen familienergänzenden Einrichtungen breit und vielfältig sein. Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssen auf die Rentenzahlung angerechnet werden.

BILDUNG

Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist die freie Entfaltung und Selbstbestimmung der Persönlichkeit aller Menschen in unserer Gesellschaft. Jeder Mann und jede Frau muss sich unter den für, ihn/sie und die Gesellschaft günstigsten Voraussetzungen bilden können. Das Bildungswesen der DDR bietet solche Voraussetzungen nicht.

Ein umfassend reformiertes Bildungssystem soll in unterschiedlich geprägten und verfassten Bildungseinrichtungen die Kinder und Jugendlichen zu eigenständig und kreativ denkenden, Fühlendem und handelnden, lernbereiten und wissenshungrigen, auch musisch aufgeschlossenen Menschen bilden. Die weiterführende Bildung an Hoch- und Fachschulen sowie die berufliche und außerberufliche Weiterbildung sollen nicht auf die Zwecke der funktionellen Verwendbarkeit von Arbeitskräften eingeengt sein und unter Karriere- und Existenzsicherungszwängen stehen, sondern zur freien Selbstbildung beitragen. Bildung ist für uns nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch Selbstzweck.

Die wichtigsten Umgestaltungsmaßnahmen im Bildungssystem sind:

- Entwicklung einer Vielfalt von Schultypen und Bildungswegen.

- intensive Förderung von Begabten, auch durch die zeitliche Ausweitung der Oberstufe durch einen früheren Beginn (circa vier bis sechs Jahre),

- intensive Förderung von Leistungsschwachen und Behinderten mit dem Ziel ihrer weitest möglichen Integration in die Normalschute,

- Befreiung der Lehrer- und Schüler von gesellschaftlichen Zwangspflichten,

- Trennung der Jugendweihe von der Schule,

- Garantie des Rechts für Studenten, die Fachrichtung und den Studienort frei zu wählen und zu wechseln,

- Erweiterung des Systems der Volkshochschulen, Zulassung privater Bildungseinrichtungen für fakultative Bildungsgänge,

- Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Schülern und Studenten.

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Wissenschaft und Forschung müssen sich unabhängig und frei entfalten können. Grenzen ihrer Forschung sollen sich zunächst nur die Wissenschaftler selbst setzen, indem sie in sensibler Verantwortung für das Gemeinwohl, für die Integrität und Unversehrtheit von Mensch und Natur auf das Gebot der Vernunft und des Gewissens hören. Damit sichergestellt wird, dass die Wissenschaftler ihre Verantwortung erkennen und wahrnehmen, bedarf es darüber hinaus gesellschaftlicher Kontrolle durch öffentliche Diskussion und die Einrichtung kompetenter Gremien. In festzulegenden Fällen muss das gesetzliche Verbot unverantwortbarer wissenschaftlicher Vorhaben möglich sein. Keinesfalls aber dürfen Wissenschaft und Forschung dem Diktat der Politik oder einer Ideologie unterworfen sein.

Freier Wettbewerb der Ideen, Projekte, Wissenschaftsrichtungen und -schulen stimuliert die Forschung; er wird auch, darf aber nicht nur von den Interessen des Staates und der Wirtschaft bestimmt sein. Deshalb soll der Staat unabhängige Wissenschaftseinrichtungen großzügig fördern. Daneben sollen Wissenschaftseinrichtungen, die von Wirtschaftsunternehmen. gesellschaftlichen Organisationen, wie zum Beispiel Verbänden, Kirchen und Stiftungen getragen werden. Entstehen.

Vordringliche Maßnahmen der Umgestaltung im Wissenschaft sind:

- Rücknahme inhaltlicher Vorgaben bei der staatlichen Wissenschaftsförderung,

- Förderung nichtstaatlicher und nichtkommerzieller Wissenschaftseinrichtungen,

- rechtliche und moralische Stärkung unabhängiger Kontrollgremien (Wissenschaftsräte).

KULTUR

Sozialdemokraten begreifen Kultur als freies und befreiendes schöpferisches Handeln, bei dem Individuen, Gruppen und Gemeinschaften ihre Identität entdecken, entfalten und vertiefen und sich und ihre Umwelt zu mehr Menschlichkeit umgestalten. Unser Kulturbegriff umfasst also nicht nur die Künste, sondern die kulturelle Dimension der Arbeits- und Lebensweise, der Umgangsformen und aller anderen Kommunikationsbeziehungen. Die Arbeitsteilung zwischen den Produzenten und Konsumenten von Kultur soll vermindert werden, spontane und spielerische Kreativität möglichst überall, aber vor allem im unmittelbaren Wohn- und Arbeitsbereich der Menschen freie Bahn erhalten.

Die Kultur muss sich in all ihren Aspekten ohne Schranken und Einengungen entwickeln können. Kulturelle Vielfalt verbirgt und befördert die Einbeziehung und Mitgestaltungsmöglichkeiten des einzelnen, erlaubt: die Weiterentwicklung unserer Kultur als ganzer im Horizont der Begegnung mit anderen Kulturen.

Die materielle Förderung der Kultur und Künste in unserem Land wollten wir von ideologischer Bevormundung befreien. Staatliche Förderung soll gezielt dort eingreifen, wo gesellschaftliche oder private Träger kein Interesse entfalten, damit eine schrankenlose Kommerzialisierung der Kultur vermieden wird und Kulturgüter erhalten werden.

ÖFFENTLICHKEIT

Eine demokratische Gesellschaft braucht Öffentlichkeit. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich frei und umfassend zu informieren. Vorhandene Informationen müssen ihnen deshalb unzensiert zugänglich gemacht werden, soweit sie nicht dem Geheimnis-, Vertraulichkeits-, Daten- oder Persönlichkeitsschutz unterliegen.

Ebenso haben jede Bürgerin und jeder Bürger wie auch alle gesellschaftlichen Gruppen das Recht, in den Medien Informationen zu verbreiten und Meinungen zu äußern. Bei elektronischen Medien geben wir den Einrichtungen des öffentlichen Rechts Vorrang.

Alle Medien müssen gegen staatlichen Druck, parteipolitische Einflussnahme oder Dominanz kommerzieller Interessen geschützt sein. Ein staatliches oder privates Meinungsmonopol ist durch gesetzliche Maßnahmen zu verhindern, so dass sich die reale Meinungsvielfalt der Gesellschaft angemessen widerspiegeln. Ein fairer Wettbewerb soll die Medien anhalten, sachlich und ausgewogen zu informieren und den unterschiedlichen Bildungs- und Unterhaltungswünschen der Bürger zu entsprechen.

Dazu sind notwendig

- die Verabschiedung eines Mediengesetzes, das die Rechte und Pflichten der Medien und ihrer Nutzer sowie die demokratische Kontrolle über die Medien regelt,

- die Herstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen für eigenständige Medien in öffentlicher und privater Hand,

- die angemessene, gegebenenfalls überproportionale Berücksichtigung der Medieninteressen von Minderheiten,

- die gesetzliche Verankerung und praktische Durchsetzung des Datenschutzes.

EUROPA- UND DEUTSCHLANDPOLITIK

Europa ist im Umbruch. In dieser Situation müssen die europäischen Völker eine politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung aufbauen, die ihnen ein Zusammenleben ohne Gewalt. Ausbeutung und Unterdrückung, die ihnen überleben angesichts wachsender regionaler und globaler Umweltprobleme ermöglicht.

Ziel ist eine gesamteuropäische Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa. Diese Ordnung kann nur gemeinsam in einem partnerschaftlichen Prozess errichtet werden. Die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die KSZE und der Europa-Rat liefern Grundlage und Rahmen für diesen Prozess.

Der europäische Einigungsprozess muss die Militärbündnisse schrittweise durch die Friedensordnung ablösen. Die wachsende politische Funktion der Bündnisse liegt, heute in ihrer Aufgabe, bei Wahrung der Stabilität die Auflösung der Bündnisse und den Übergang zur europäischen Friedensordnung zu organisieren. Die nach weitgehender Entmilitarisierung Zentraleuropas verbleibenden konventionellen militärischen Kräfte sollen eindeutig defensiv, strukturell nicht angriffsfähig sein. Der Prozess muss durch begrenzte einseitige Schritte beider Staaten beschleunigt werden.

Die engen Beziehungen der heute im Warschauer Vertrag zusammengeschlossenen osteuropäischen Völker und Staaten sind, eingeschlossen in den sich vollziehenden europäischen Einigungsprozess, so auszugestalten, dass die politischen und wirtschaftlichen Reformen und die Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern unterstützt wird. Die Versöhnung mit Polen, Stabilität der Beziehungen zur UdSSR, die wirtschaftlichen Verbindungen mit der Tschechoslowakei und mit Ungarn haben für die DDR eine besondere Bedeutung. Die Westgrenze Polens ist endgültig.

Die für Deutschland als Ganzes und für Berlin bestehenden Vorbehaltsrechte der Vier Mächte müssen durch die gesamteuropäische Friedensordnung und durch entsprechende Institutionen abgelöst werden.

Die Zukunft der Deutschen heißt Europa: Die DDR kann ihre Stabilität kurzfristig nur gewinnen, wenn sie sich von Europa her definiert, mit einem Konzept, das ihren aktiven Anteil am Zustandekommen und an der Fortführung eines gesamteuropäischen und deutschen Einigungsprozesses beschreibt. Die deutsch-deutsche Zusammenarbeit fördert die europäische Integration.

Die Deutschen haben wie alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Jeder selbstbestimmte Schritt der Deutschen in Ost und West auf dem Weg von der Vertragsgemeinschaft über die Konföderation zu einer föderativ geprägten Einheit muss in den Prozess der europäischen Integration eingebettet sein. Die deutsche Einheit könnte ein wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg zu einem gesamteuropäischen Staatenverbund, der für die Überlebensfähigkeit der europäischen Region unverzichtbar ist, sein.

Ein in den Grenzen von 1957 unter dem Dach des Europäischen Hauses neu vereintes Deutschland soll mithelfen, die politische, soziale und wirtschaftliche Kluft zur Zwei-Drittel-Welt zu beseitigen. Dabei wird es sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen und auch auf diese Weise Solidarität mit entrechteten Völkern üben.

10. Januar 1990

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