DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Aussagen zur Volkskammerwahl

Prinzipiell bekennen wir uns zum politischen Grundrecht auf Arbeit und zu dem sich daraus ableitenden Verfassungsauftrag zur aktiven staatlichen Arbeitsmarktpolitik. Sie darf sich nicht passiv darauf beschränken, durch finanzielle Unterstützung zu mildern. Viel mehr sollte ihr Hauptziel dann bestehen, durch wirksame gesetzliche Rahmengebung die Wirtschaft zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen anzuheizen. Ökonomischer Aufschwung setzt eine leistungsfördernde Wirtschaftsgesetzgebung voraus.

Langfristig streben wir ein soziales Grundsicherungssystem an, das jedem Bürger ein ausreichendes Einkommen zur Befriedigung seiner Grundbedürfnisse garantiert und den Gang zum Sozialamt erspart. Unverzüglich wollen wir beginnen, ein neues Rentenversicherungssystem aufzubauen. Lebensjahre, in denen man Kinder großzog oder Familienangehörige pflegte, müssen bei der Bemessung der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Neben einer jährlichen Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung des Preisniveaus (Zuschüsse für Mieten und Energie, ermäßigte Tarife) muss schnellstens der Pflegenotstand in Feierabend- und Pflegeheimen beseitigt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass Rehabihtationswerkstätten sowie geschützte Arbeitsplätze gesetzlich abgesichert sind. Unsere Forderung ist, schnellstens behindertengerechte Hilfsmittel bereitzustellen. Langfristig wollen wir medizinisch-soziale Gemeindezentren schaffen, in denen neben ärztlichen Praxen auch Stützpunkte der Versorgung und Beratung vorhanden sind.

Wir plädieren für die Beibehaltung des Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch. Kinderkrippen sollten vorwiegend in kommunaler Rechtsträgerschaft beibehalten werden, aber zu familienfreundlichen Arbeitszeiten.

Ein leistungsfähiges soll jedem Bürger, unabhängig von Wohnort, Einkommen und sozialem Status, eine bedarfsgerechte Versorgung in bestmöglicher Qualität garantieren. Sie umfasst Vorsorge, Behandlung, Rehabilitation und Nachsorge. Ein ausreichendes medizinisches Angebot sichert eine freie Arztwahl. Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen verursacht hohe Kosten. Da die zur Verfügung stehenden Mittel selbst bei einer sehr leistungsfähigen Volkswirtschaft begrenzt sind, muss es kostenbewusst und wirtschaftlich werden.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 64, 16.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.