DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sofortmaßnahmen - Sache der Regierung
Reformprogramm - Arbeit der Parteien

SDP mahnt Wirtschaftsanalyse an / Verantwortungsgemeinschaft angeboten

Nach drei Wochen Amtszeit beriet die Regierung, der DDR mit leitenden Wirtschaftskadern. "Aktuelle Aufgaben und nächste Schritte der Wirtschaftsreform" (ND vom 11.12., S. 6) sollten nun erkennbar sein. Selbst die ND-Berichterstatter mussten "Enttäuschung über bisherige Losungen" bei den debattierenden Generaldirektoren vermerken.

Während der weithin bekannte negative Trend der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR seit Mitte der 70er Jahre erneut vorgetragen wurde - sinkende Zuwachsraten, Kaufkraftüberhang, Kosten- und Preisexplosion, Zurückbleiben der Infrastrukturen, mangelnde Kontinuität des Produktionsprozesses, Auslandsverschuldung -, fehlt offenbar immer noch eine konkrete Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation.

Die Zahlen sind immer noch nicht auf dem Tisch!

Die latente Wirtschaftskrise der DDR hat sich zweifellos in den letzten Wochen infolge des Mangels einer handlungsfähigen Regierung, der Demotivation vieler Werktätiger aufgrund der offenbar gewordenen Korruption und Misswirtschaft, nicht zuletzt infolge von Arbeitszeitausfällen, Transportproblemen und anderen Wirkungen der nun endlich freien Reisemöglichkeiten verschärft.

Diesen Problemen hat sich die Regierung Modrow zu stellen. Wie ist die Einschätzung der aktuellen Lage? Welche Sofortmaßnahmen will die Regierung einleiten, um den drohenden Zerfall der Normalität wirtschaftlichen Handelns in unserem Lande aufzuhalten? Bislang ist nicht erkennbar, was die geschäftsführende Regierung unternehmen will, um ihr Geschäft mit möglichst wenig Vermögensverlust an ihre(n) Nachfolger zu übergeben.

Nun wird ein Wirtschaftsreformprogramm in zwei Etappen, von 1990 bis 1993 und ab etwa 1993 vorgelegt. Für "1990 beginnend" soll ein Stabilisierungsprogramm ausgearbeitet werden

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Was hat die Regierung bis jetzt ausgearbeitet, wenn nicht ein Stabilisierungsprogramm? Nach allem, was gegenwärtig erkennbar ist, ist man mit der Entwicklung eines strategischen Wirtschaftskonzepts beschäftigt. Immerhin ist im Diskussionsvorschlag einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Finanzen und Preise (ND vom 14.12., S. 4) auch von sofort bzw. kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen die Rede.

Natürlich müssen sich wirtschaftliche Sofortmaßnahmen in ein Gesamtkonzept einordnen. Eine Regierung hat aber vor allem unmittelbare Verantwortung zu tragen. Sie darf ihre Kräfte nicht mit der Erledigung von Hausaufgaben einer Partei verzetteln.

Von der Regierung ist die sofortige Einleitung eines Stabilisierungsprogramms zu fordern, um den wirtschaftlichen Schaden einzudämmen. Dieses Sofortprogramm muss sich nach Auffassung der Sozialdemokraten jetzt vor allem auf folgende Schwerpunkte konzentrieren

1. Energiesicherung zur garantierten Versorgung der Bevölkerung, des Transport- und Dienstleistungswesens und der Produktion;

2. Transportsicherung zur Gewährleistung der Kontinuität der Produktion;

3. Arbeitskräftelenkung in die entscheidenden Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Produktion einschließlich Umschulungsmaßnahmen für freigesetzte Arbeitskräfte;

4. Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionseinrichtungen bei der Aufrechterhaltung ihres normalen Betriebes;

5. Marktsicherung im Binnenhandel zur kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung und Vorsorge gegen Leerkauf;

6. Imagesicherung im Außenhandel zur kontinuierlichen Fortsetzung der normalen Geschäftstätigkeit.

Die Regierung hat eine Verantwortung für unser Land

Die SDP ist bereit die Verantwortungsgemeinschaft mitzutragen, um ein Ausbluten unseres Landes zu verhindern.

Lothar W. Pawliczak (SDP)

aus: Berliner Zeitung, 45. Jahrgang, Ausgabe 296, 16.12.1989. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.

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