DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung zum Rücktritt der Regierung Stoph

Am 7.11. trat die Regierung der DDR geschlossen zurück, ohne die Gründe, die zu diesem Schritt führten, öffentlich zu benennen.

Wir erwarten angesichts der Bedeutung dieses Schrittes ein klares Bekenntnis von der Regierung der DDR zu ihrer politischen Verantwortung sowie von der SED, die die Richtlinien dieser Politik bestimmte.

Die großen Mängel in der Politik der DDR liegen in der Struktur und dem System der politischen Verhältnisse begründet. Sie können durch einen personellen Austausch der politisch Verantwortlichen nicht beseitigt werden. Die SDP fordert deshalb Gespräche mit allen politischen Parteien und den sich auf demokratischer Grundlage entwickelnden Parteien und Gruppen am runden Tisch, um eine tatsächlich demokratische Wende in der DDR einzuleiten, sowie ein demokratisches Wahlrecht und den Rahmen für eine künftige verfassungsgebende Versammlung zu bestimmen.

Berlin, 8. November 1989

1. Sprecher
Stephan Hilsberg