DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) - wer ist und was will unsere Partei?

Obwohl die SDP erst seit dem 7. Oktober 1989 besteht, ist sie in breiten Bevölkerungskreisen schon recht gut bekannt, weniger jedoch ihr Programm, ihre Zielstellungen für die Erneuerung der DDR und ihre Vorstellungen von den langfristigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen unseres Landes.

Dieses Defizit an Wissen um unser Anliegen hat etwas damit zu tun, dass wir bisher so gut wie keinen Zugang zu den Massenmedien hatten. Der Neue Tag ist nach wie vor Eigentum der SED-PDS und stellt natürlich seine Berichterstattung in den Dienst dieser Partei und betreibt für sie damit aktive Wahlhilfe.

Nur den massiven Forderungen des Runden Tisches und der Demos ist es zu verdanken, dass seit einiger Zeit das Neue Forum und jetzt auch wir als SDP eigene Beiträge veröffentlichen können. Da wir auch diese Möglichkeit nicht als ausreichend ansehen oder gar als Dauerlösung betrachten, steht unsere Forderung nach einer unabhängigen Tageszeitung für den Bezirk Frankfurt (Oder) weiter auf der Tagesordnung. Bis dahin wollen wir die erkämpften Möglichkeiten im Neuen Tag nutzen und über die von unserer Partei verfolgte Politik berichten.

Anliegen meines heutigen Beitrages ist es, Ihnen, liebe Leser, die wesentlichen politischen Inhalte unseres Programms vorzustellen. Zu allen wichtigen Detailfragen, die unsere Bevölkerung in dieser Zeit bewegen, werden wir in Einzelbeiträgen künftig klar Position beziehen.

Die SDP versteht sich als Volkspartei, die bereit und in der Lage ist, nach den Wahlen am 6. Mai in der Volkskammer und in der neu zu bildenden Regierung Verantwortung zu übernehmen.

Unsere Partei knüpft an die deutschen sozialdemokratischen Traditionen an, deren Grundcharakter von Anfang an das Eintreten für die Benachteiligten im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozess war - und das waren zuallererst die Arbeiter.

Nach der unter Druck stattgefundenen Vereinigung von SPD und KPD auf dem Gebiet der DDR wurde diese Tradition schnell verdrängt. Wir wollen sie wieder lebendig werden lassen - unter den spezifischen Bedingungen der DDR.

Das heißt, es geht uns um die Schaffung sozialer und demokratischer Verhältnisse in unserem Land, um die gesetzliche Verankerung der grundlegenden Menschenrechte, um eine pluralistische Gesellschaft, in der jede(r) das Recht hat, an den Entscheidungsprozessen teilzuhaben, um seinen politischen Willen zu verfolgen und durch Zusammenschluss mit anderen zur Geltung zu bringen.

Die deutsche Sozialdemokratie hat schon in ihren Anfängen jede Gewalt im politischen Kampf ausgeschlossen. Wir stellen uns eindeutig in diese Tradition und sprechen uns gegen alle Formen der Radikalisierung in der Gesellschaft aus. Das gilt insbesondere für terroristische, neofaschistische, nationalistische, antisemitische und ausländerfeindliche Bestrebungen, genauso aber auch für Diktatur und Stalinismus.

Wir wollen eine völlige Neuorientierung und Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft. Das bedeutet für uns:

- politische Macht muss durch Mehrheitsfindung in freien und geheimen Wahlen zustande kommen, gesellschaftlich kontrolliert werden und abwählbar sein,

- strikte Gewaltenteilung zwischen gesetzgebendem Parlament, Regierung und einer unabhängigen Justiz,

- demokratische Rechtsstaatlichkeit, d. h., der Staat hat Recht zu setzen und zu schützen und ist ihm selbst verpflichtet, für alle Konflikte, auch solche mit der staatlichen Gewalt, ist der Rechtsweg gesetzlich zu garantieren,

- soziale Marktwirtschaft, für die der Staat die Rahmengesetzgebung schafft, die eine vielfältige, gemischte Wirtschaftsstruktur und unterschiedliche Eigentumsformen ermöglicht,

- eine effektiv arbeitende Wirtschaft, die soziale Sicherheit überhaupt erst möglich und finanzierbar macht.

Unsere Sozialpolitik schließt die Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft ein, fördert die Familie und gibt unseren Kindern die Chance, in familiärer Geborgenheit und sozialer Sicherheit ihre Lebensvorstellungen frei zu entfalten.

Neben den mit unserem Namen verbundenen sozialen und demokratischen Anspruch stellen wir gleichberechtigt das ökologische Element, den Schutz der Umwelt vor weiterer Zerstörung. Wir sagen ab auch, dass nur eine effektive Wirtschaft in der Lage ist, die notwendigen Mittel dafür aufzubringen.

Durch eine entsprechende Gesetzgebung wollen wir sichern, dass ökologische Vorsorge- und Nachfolgekosten in die Unternehmensplanung einbezogen werden und bei entstandenen Schäden der Verursacher haftbar gemacht wird.

Außenpolitisch setzen wir uns für ein friedliches Miteinander der Völker und weitere deutliche Abrüstungsschritte ein. Im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung wollen wir die Einheit der deutschen Nation in den Grenzen der DDR und BRD. Es geht in dieser für alle Deutschen so wichtigen Frage nicht um überstürztes Handeln, sondern um einen langfristig angelegten Prozess, in dem die demokratisch gewählte Regierung der DDR in gleichberechtigten Verhandlungen mit der BRD die Vereinigung der beiden deutschen Staate Schritt für Schritt mitgestaltet.

Wir wollen mit Willy Brandt, dass zusammenwächst was zusammen gehört. Wir wollen aber auch, dass ein neues geeintes Deutschland die Stabilität in Europa fördert und für unsere Nachbarn ein Garant des Friedens ist. Die Garantien dafür sind in einem 45 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges dringend notwendig gewordenen Friedensvertrag mit Deutschland festzuschreiben.

H.-J. Risto,
SDP-Bezirksvorstand
Frankfurt (Oder)

aus: Neuer Tag, Nr. 9, 11.01.1990, 39. Jahrgang, Sozialistische Tageszeitung im Oderbezirk, Herausgeber: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus

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