Runder Tisch3. Januar 1990

SDP
Gerechte Öffnung der Tagespresse für alle Parteien und Organisationen

Im Interesse ausgewogener Rahmenbedingungen für die Führung des politischen Meinungsstreites im Vorfeld der Wahlen müssen alle an Runden Tisch beteiligten Parteien und Organisationen die Möglichkeit erhalten, sich ab sofort öffentlich zu äußern. Es muss für jede Partei möglich sein, sich in der Tagespresse darzustellen. Dies ist bislang nicht der Fall. Aufgrund der Eigentumslage wird in den nächsten Wochen in der DDR keine unabhängige Tagespresse verlegt werden können. Deshalb unterbreiten wir dem Runden Tisch den Vorschlag, im Interesse eines fairen Wahlkampfes und eines wirklichen politischen Dialoges folgenden Beschluss zu fassen:

Allen Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches, die über keine eigene Tageszeitung verfügen, wird das Recht eingeräumt, bei jeder der in der DDR verlegten Tageszeitung eine oppositionelle Redaktion neben der Stammredaktion zu bilden. Diese oppositionellen Redaktionen arbeiten unabhängig und tragen die redaktionelle Verantwortung für einen zwischen der entsprechenden Redaktion und den neuen Parteien eigenständig auszuhandelnden Umfang der Zeitung. (Die jeweilige Redaktion der oppositionellen Gruppen muss die Möglichkeit erhalten, bis zur Hälfte des politischen Teils einer jeden Tageszeitung einnehmen zu können.)

In der SDP wurden Ende 1989 Überlegungen angestellt, mit Hilfe der SPD in der Ostsee einen "Piratensender", der in die DDR hinein senden sollte, zu stationieren. Es gab schon einmal Überlegungen in der Sozialdemokratie mittels eines Rundfunksenders in das Gebiet der DDR hinein zu senden. Das Ostbüro der SPD bat 1948 den US-Geheimdienst bei der Beschaffung eines Senders behilflich zu sein. Aus den USA kam aber ein njet. Unterschlupf fand die SPD beim Berliner Sender RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor). Der SPD wurde Sendezeit zur Verfügung gestellt. Über die "Aktionsgemeinschaft FDJ" konnten z.B. auch Teile des RIAS-Jugendprogramms mitgestaltet werden.