DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Die Betonung liegt auf "sozial"

Wie kam es zur Bildung der SDP in Erfurt?

F. Meyer: Ich bin bis 1982 Mitglied der SED gewesen. Dann trat ich aus, da wir mit Beginn der 80er Jahre einen Kurs einschlugen, der auf das hinauslief, was wir in der jüngsten Vergangenheit erlebten. Da ich ohnehin den sozialdemokratischen Ideen auch während meiner Mitgliedschaft in der SED nahe stand, konnte der verstärkte Dogmatismus jener Zeit nur diese Wirkung auf mich haben. Als dann bekannt wurde, dass in Berlin eine Sozialdemokratische Partei gebildet wurde, suchte ich Anschluss. Am 9. November kam es zur Bildung einer regionalen Gruppe der SDP, der heute schätzungsweise in Thüringen 2 500 Mitglieder angehören.

H. Capraro: Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie, deren Tradition jedoch in der Nazizeit unterbrochen wurde. Nach der Zwangsvereinigung gab es ja auch da erhebliche Schwierigkeiten. Als Pfarrer, zuletzt an der Thomaskirche in Erfurt, kam ich mit vielen sozialen Missständen in Berührung, die meine Auffassungen verfestigten, mich auch politisch zu engagieren. So beteiligte ich mich an der Gründung einer sozialdemokratischen Organisation in Erfurt und gehörte Anfang November zu deren Gründungsmitgliedern.

Worin unterscheiden Sie sich von der in einer Erneuerung befindlichen SED-PDS, die sich ja gleichfalls auf sozialdemokratische Wurzeln besinnt?

H. Capraro: Das ist für mich eine sehr ernste Frage, die sicherlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Ich habe die Rede von Gysi gelesen, und war etwas überrascht, sozialdemokratische Gedanken dort vorzufinden.

F. Meyer: Wir haben natürlich schon über diese Frage diskutiert. Das klang ja bereits in Vorbereitung auf den Sonderparteitag an. Allein der Begriff "demokratischer Sozialismus" für den die Sozialdemokratie steht, ist so ein Reibungspunkt. Aber Begriffe und Namen allein sind Schall und Rauch, sie müssen in der politischen Praxis ihren Anspruch beweisen.

Die SPD hat in Westberlin ein neues Programm angenommen, worin unterscheidet sich Ihre Partei von den dort getroffen Zielsetzungen?

H. Capraro: Natürlich ist es ein breites Spektrum von Auffassungen, die sich in der Sozialdemokratie zusammenfasst. Für mich sind die christlichen Wurzeln, die gesellschaftsrelevanten Aussagen der Bibel die von der Sozialdemokratie in Politische Schritte umgelenkt werden müssen, besonders wichtig. Aber selbstverständlich gehört auch die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung dazu und auch Marx. Viele profilierte Theologen und Pfarrer sind ja in der Sozialdemokratie aktiv tätig gewesen.

Trotzdem braucht man ein Programm an dem jeder, und in Zukunft vor allem die Wähler, eine Partei erkennen können . . .

H. Capraro: Bitte lassen Sie uns noch ein wenig Zeit. Wir wollen eigenständig sein, und nicht etwas abschreiben.

F. Meyer: Wir begreifen uns auch nicht als eine Programmpartei in dem Sinne, dass wir dogmatisch festhalten wollen an einmal festgeschriebenen Punkten. Das Programm ist für uns nur der Rahmen, in dem sich die Vielfalt der Auffassungen zu einem bestimmten Thema bewegt. So ist für uns beispielsweise der Revisionismus - immer wieder durch den Stalinismus zur Verteufelung Andersdenkender missbraucht - kein Makel. Im Gegenteil! Um noch einmal auf das SPD-Programm zu kommen: Wir können es ja gar nicht einfach übernehmen, da bei uns die Bedingungen ganz anders sind. In einer Reihe von Fragen, beispielsweise der Demokratisierung der Wirtschaft, die leider von der "Mittagschen Kommandowirtschaft" deformiert wurde, sind wir weiter. Die SPD in der Bundesrepublik muss sich noch mit dem System des staatsmonopolistischen Kapitalismus herumschlagen.

Das lang erzwungene Schweigen hat zur Folge, dass man sich heute schnell in einer Stellung "gegen" etwas formiert. Spätestens nach den Wahlen muss es durch das "Für" ersetzt werden . . .

F. Meyer: Ja, das ist der Braten, von dem wir heute noch zehren, doch er wird sichtlich kleiner. Das wird zweifelsohne auch bei der in Vorbereitung befindlichen Gründung des Landesverbandes der SDP in Thüringen und dann auch bis Februar, wenn der Parteitag die Weichen für die weitere Arbeit stellt, uns beschäftigen. In unserer Zielsetzung gehen wir von einem demokratischen Sozialismus aus, der auf der Grundlage einer parlamentarischen Demokratie basiert. Der Begriff "demokratischer Sozialismus" muss natürlich noch klarer definiert werden, das betrifft aber genauso die SED-PDS, die ihn ja auch in ihre Programmatik aufgenommen hat. Sowohl sie, als auch wir haben da noch ein ganzes Stück Arbeit zu leisten.

Wir kommen immer wieder auf die SED-PDS zu sprachen, befinden Sie sich da in einer historischen Umklammerung? Sehen Sie in Ihrer Mitgliedschaft auch Ihr politisches Potential?

H. Capraro: Eigentlich nicht. Als Sozialdemokrat bestreite ich selbstverständlich die Fähigkeit anderer, unsere ureigensten Inhalte richtig politisch vertreten zu können. Insofern geht es uns auch bei den Wahlen nicht um eine Gruppe, sondern um alle Wähler. An dieser Stelle frage ich auch ganz klar, mit welchem Recht die CDU die christlichen Bürger für sich beansprucht Probleme bereitet natürlich auch der angesprochene Übergang von einer "Gegen-Position" zu einer "Für-Position". Geben Sie uns dazu noch etwas Zeit. Im übrigen habe ich das Gefühl, im kommenden Halbjahr werden wir zum Beispiel in der Wirtschaft in vielen Bereichen vor vollendete Tatsachen gestellt Ich habe etwas Angst, dass uns die Entwicklung einfach überrollt. Wie fangen wir beispielsweise soziale Prozesse auf, wenn hier Subventionen wegfallen?

Hier schließt sich unser nächste Frage nahtlos an: Im Gespräch ist die soziale Marktwirtschaft. Diese setzt wiederum eine hohe Produktivität voraus. Da wir ein nötiges Wachstum auf Sicht noch nicht erlangen, heißt das künftig Millionen Arbeitslose in der DDR?

F. Meyer: Wir wollen im Unterschied zum Demokratischen Aufbruch oder zum Neuen Forum die Betonung auf "sozial" setzen. Doch ohne Marktwirtschaft kann es keine Gesundung der Wirtschaft bei uns geben. Die Konsequenzen dessen sind klar: Marktwirtschaft heißt eben auch Arbeitsmarkt. Aus der Reibung zwischen Unternehmern und Leitern der Betriebe sowie den Vertretern der Belegschaften wird eine Triebkraft im sozialen Bereich entstehen. Die andere wird die Konkurrenz sein.

Bleiben wir bei diesem Punkt: Die niedrige Produktivität unserer Wirtschaft hat unter diesen Bedingungen ein Anwachsen sozialer Spannungen zur Folge. Wäre für Sie eine "große Koalition" noch der Wahlen ein Weg, um den hier vorhandenen Sprengstoff nicht zur Explosion kommen zu lassen?

H. Capraro: Ich wehre mich etwas gegen den Fatalismus der Arbeitslosigkeit. Es ist unbestritten, dass aus dem Bereich der Verwaltung viele Arbeitskräfte herausgelöst werden müssen, um produktiver zu werden. Aber wir werden auf der anderen Seite in anderen Bereichen, so der Ökologie, mehr Beschäftigte benötigen.

Ein anderer Aspekt: ich möchte die Mieten nicht einfach dem ungezügelten Markt überlassen. Es muss Mietpreisbindungen nach wie vor geben. Hier müssten sich Plan und Markt treffen. Ich würde also einen Teil der Subventionen beibehalten. Immobilien dürfen auch nicht einer zügellosen Marktwirtschaft überlassen werden. Im übrigen wäre das Fehlen einer Opposition eben jener Zustand, den wir seit Jahrzehnten zu beklagen hatten. Opposition ist lebenswichtig für die Demokratie.

F. Meyer: Wir können natürlich die Marktwirtschaft nicht über Nacht hereinbrechen lassen. Genau wie wir nicht sagen, ab morgen werden wir die beiden deutschen Staaten vereinigen. Da könnten wir auch die Grenzen gleich abschaffen. Da die Wirtschaft der BRD genug produziert, um auch hier die Bedürfnisse zu decken, blieben viele ohne Arbeit. Wir hätten dann nicht nur zwei Millionen Arbeitslose. Die Möglichkeit einer "großen Koalition" müssen wir aus heutiger Sicht ablehnen.

Gesprächspartner waren Dr. Peter Sterzing und
Sergej Lochthofen

aus: Das Volk, Nr. 5, 06.01.1990, 45. Jahrgang, Sozialistische Tageszeitung für den Bezirk Erfurt, Zeitung der SED-PDS

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