An die Regierung Modrow

Anträge des NEUEN FORUM

Wir fordern die Regierung Modrow auf, alle ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit von ihrem Eid zu entbinden. Dieser Schritt würde die Glaubwürdigkeit der Regierung Modrow erhöhen und uns zeigen, dass sie es mit der Demokratisierung in neuerem Land und ihren dazu gemachten Versprechungen ehrlich meint. Die Entbindung vom Eid ist unseres Erachtens unbedingt notwendig, um die Wahrheitsfindung durch die Ausschüsse zu unterstützen und andererseits Diffamierungen zu entkräften. Da das Ministerium für Staatssicherheit nachweislich verfassungsfeindlich und kriminell gearbeitet hat, ist es unverantwortlich gegenüber allen demokratischen Kräften die Schweigepflicht für diese Personen beizubehalten und den bisher üblichen gesetzlichen Bestimmungen (3 Jahre) zu unterwerfen.

Wir fordern weiterhin, dass das ZIVILDIENSTGESETZ öffentlich diskutiert wird. Es handelt sich bei diesem Gesetz nicht um ein internes eine bestimmte Personengruppe betreffendes Gesetz. Solche die ganze Bevölkerung betreffende Gesetze müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass bestimmte Kräfte in diesem Land schon wieder anfangen, in alten Mustern zu denken und zu handeln. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Kräfte.

Beide Anträge wurden vom Runden Tisch Oelsnitz/V. einstimmig angenommen und an die Regierung Modrow weitergeleitet. Wir möchten alle demokratischen Kräfte auffordern, sich uns anzuschließen und unsere Forderungen an die Regierung Modrow zu unterstützen.

NEUES FORUM i. A.
Karin L(...), Sprecherin
des Kreisen Oelsnitz/V.

aus: Plattform in der fp, Freie Presse, 22.02.1990