Runder Tisch Berlin an die DDR-Regierung

Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter nicht in Leitungsfunktionen

Inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sollen in den nächsten Jahren keine Leitungsfunktionen in der oberen und mittleren Ebene übernehmen dürfen. Eine entsprechende Empfehlung richtete der Runde Tisch Berlin gestern bei neun Stimmenthaltungen an die Regierung der DDR.

Ein weiterer Antrag der Arbeitsgruppe Sicherheit des Gremiums, wonach jeder Leiter in seinen Personalakten eine eidesstattliche Erklärung abgeben müsse, nicht mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben, fand keine Mehrheit.

Zuvor hatte der Runde Tisch einen Bericht zur Kenntnis genommen, wonach 31 953 - rund 97 Prozent - der ehemaligen Mitarbeiter des zentralen Amtes für Nationale Sicherheit bis zum vergangenen Mittwoch entlassen worden sind. Den Vertretern von 21 Parteien, politischen Organisationen und Bewegungen am Runden Tisch liegen 20 Sach- und Dringlichkeitsanträge der einzelnen Fraktionen vor. Die Tagungsserie des Runden Tisches Berlin ist bis zu den Kommunalwahlen anberaumt.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 70, 23.03.1990