DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung der Ausländerbeauftragten des Berliner Runden Tisches:

Asylantrag in der BRD kann Abschiebung ins Heimatland bedeuten

Seit der Öffnung der Grenzen zwischen der DDR und der BRD haben viele AusländerInnen, die in der DDR auf der Grundlage von Regierungsabkommen gearbeitet haben, die DDR verlassen und in Westberlin oder in der BRD einen Asylantrag gestellt.

Von einem in der Ausländerarbeit engagierten Rechtsanwalt ans Westberlin haben wir erfahren, was das für AusländerInnen, die aus der DDR kommen, bedeutet:

1. Der Asylantrag kann gestellt werden.

2. Die Asylsuchenden werden aufgrund von Quotenregelungen auf die Bundesländer verteilt und dort in verschiedenen Städten und Gemeinden untergebracht.
Sie unterliegen einer Aufenthaltsbeschränkung auf diese Stadt oder Gemeinde, d.h. diese dürfen nicht verlassen werden.

3. Während des Asylverfahrens bis zu einer Dauer von 5 Jahren erhalten die Asylsuchenden keine Arbeitserlaubnis. Sie erhalten Sozialhilfe, teilweise in Forum von Sachleistungen. Es besteht der Zwang, in Sammelunterkünften zu leben.

4. Das Asylverfahren endet für diesen Personenkreis in der Regel mit einer Ablehnung, da die Betroffenen aus der DDR kamen und dort als angeworbene ausländische Arbeitskräfte [nicht] verfolgt waren.

5. Abgelehnte Asylsuchende werden aufgefordert, die BRD zu verlassen. Ihnen droht die Abschiebung in ihre Heimatländer.

6. Die Rückkehr in die DDR ist sehr schwer, da die Heimatregierungen die Asylantragsteller als unerwünschte Personen betrachten, die nicht mehr unter die Vereinbarungen der Regierungsabkommen mit der DDR fallen.

Wir bitten jeden ausländischen Mitbürger, einen solchen Schritt und die damit verbundenen Konsequenzen sehr genau zu durchdenken. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn es im Zusammenhang mit Ihrem Aufenthalt oder Ihrer Beschäftigung hier in der DDR Probleme und Fragen gibt.

Ihre Almuth Berger
Ausländerbeauftragte

aus: telegraph, Nr. 10, 31.05.1990, unabhängig und Behörden-unfreundlich, Herausgeber: Umwelt-Bibliothek Berlin