DDR 1989/90Brandenburger Tor


Interview mit Klaus Wolfram, Mitglied im Arbeitsausschuss des Republik-Sprecherrates, NEUES FORUM

Ohne Verfassung ist der Staatsvertrag undemokratisch

Am 2. Mai rief das NEUE FORUM zu einer Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches auf. Was hat sich seitdem getan?

Besonders in den in den Bezirksstädten werden aktiv auf den Marktplätzen oder zu Veranstaltungen Unterschriften gesammelt inzwischen haben wir etwa 50 000. 750 000 Unterschriften sind das Ziel. Das ist die Zahl, die der Verfassungsentwurf des Runden Tisches für ein Volksbegehren vorsieht und die internationalen verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt.

Mancher meint angesichts des Staatsvertrags-Entwurfes, es hatte nun keinen Sinn mehr, um den Verfassungsentwurf zu kämpfen. Wie sehen Sie das?

Der Staatsvertrag ist sozial und demokratisch unausgewogen. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches würde einen gleichberechtigten, sozial ausgewogenen und aufrechten Gang in die deutsche Einheit ermöglichen. Und eben gegen diese Form des Staatsvertrages ist die Annahme einer Verfassung für die DDR, die wir uns im Herbst ja alle zusammen erkämpfen wollten, so lebenswichtig. Der jetzige Staatsvertrag ist ja der geltenden Verfassung gegenüber verfassungswidrig. Das ist kein starkes Argument, weil die geltende Verfassung an sich ungenügend ist, keinen Konsens in der Bevölkerung hat Aber die Verfassung des Runden Tisches verfügt über eine tiefe, durch Revolution erreichte demokratische Legitimation.

Mit dem Staatsvertrag aber werden wohl viele Menschen als Deutsche 2. Klasse in die deutsche Einheit gehen ...

... ja, der Staatsvertrag hat mindestens zwei schwere Fehler. Er geht nicht von der Gleichberechtigung der beiden deutschen Staaten aus, sondern unterwirft die DDR der Verfassungshoheit und der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik. Das sieht man allein schon daran, dass schon der Staatsvertrag festschreibt, Verfassungsbestimmungen der DDR, die ihm widersprechen, sollen ungültig sein.

Zweitens sind die Wirtschaftsregelungen, die ausführlich und detailliert getroffen sind, allein die Regelungen der freien Marktwirtschaft. Das „Soziale" der Marktwirtschaft erscheint nur verbal. Und was für unsere Wirtschaftsordnung damit festgeschrieben wird, sind, nur wenig überspitzt gesagt, die Grundsätze des Frühkapitalismus. Das Gesamt-Deutschland, das auf der Grundlage dieses Staatsvertrages entstehen wird, wird sich bald in einem ähnlichen Zustand wie die Weimarer Republik wiederfinden, weil dem deutschen Einigungsprozess soziale Ausgewogenheit und demokratische Legitimation, eben die Gleichberechtigung, fehlt.

Die deutsche Linke wird allen Grund haben, den Demokratiebekenntnissen der Herrschenden zu misstrauen, und die Rechte wird auch allen Grund haben, mit dem Widerstand der Linken zu rechnen. Wir gehen Zeiten großer politischer und sozialer Polarisierung entgegen. Mit dem Staatsvertrag entsteht für Gesamt-Deutschland ein schwerer Geburtsfehler der Demokratie. Den will auch unsere Unterschriftensammlung verhindern.

Der große Runde Tisch hatte ja vorgeschlagen, zum 17. Juni den Volksentscheid aber seinen Verfassungsentwurf auszuschreiben. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um den nötigen Druck auf die Volkskammer auszuüben.

Deshalb sind unsere 750 000 Unterschriften so wichtig. Sie können der letzte eindringliche Aufruf an die Mehrheit der Volkskammer sein, sich doch noch zu einem Volksentscheid, sich doch noch zu einer Verfassung, sich doch noch zu einem aufrechten Gang in die deutsche Einheit zu entschließen. Ich erinnere daran, dass die ausführliche Behandlung des Verfassungsentwurfs nur mit einer knappen Mehrheit verhindert wurde. Die ganze SPD-Fraktion hatte nach einigem Zögern für den Entwurf gestimmt. Es ginge also darum, dass sich auch in der CDU-Fraktion noch einige Besonnene finden.

Sehen Sie dafür eine Chance?

Wir haben mit vielen Menschen gesprochen, auch mit CDU-Wählern. Viele von ihnen empfinden, dass dieser Weg in die deutsche Einheit zu schnell und zu ungleich vor sich geht und haben uns gesagt, dass das nicht die politische Absicht war, die hinter ihrer Stimmabgabe für die CDU stand. Es gibt einen breiten Konsens für die Annahme des Verfassungsentwurfs, der bis tief in die CDU-Wähler hineinreicht und das Selbstbewusstsein der revolutionären Bewegung vom Herbst nicht aufgeben will.

Was können alle, die das Anliegen des NEUEN FORUM unterstützen mochten, nun ganz praktisch tun?

Ich bitte im Namen des NEUEN FORUM alle Bürger, uns bei dieser Unterschriftensammlung mit ihrer eigenen Unterschrift, mit der Unterschrift ihrer Nachbarn und ihrer Kollegen im Betrieb zu unterstützen. Es ist in unser aller Interesse, in den nächsten zwei bis drei Wochen so viele Unterschriften wie möglich zusammenzutragen.

Für das Gespräch dankt KARIN DÖRRE

Neues Deutschland, Fr. 18.05.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 115

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