DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Marktwirtschaft aber keine Kopie

Von Dr. PAWEL STROHNER, Sprecher des Neuen Forum

Marktwirtschaft: Das NEUE FORUM tritt für eine Marktwirtschaft ein, die nicht einfach die Bundesrepublik Deutschland kopiert, sondern Elemente mit ins Spiel bringt, die eine Marktwirtschaft der Zukunft auszeichnen. Diese sind Aus- und Weiterbildung, soziale Dienste und nachhaltiges Wirtschaften.

Währungsunion: Wir sind für eine baldige Einführung der DM zum Kurs 1:1, wenn die dafür notwendigen institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind. In Verhandlungen mit der Bundesregierung muss jedoch gesichert werden, dass sanierungsfähige Betriebe entsprechend einem Sanierungskonzept übergangsweise subventioniert werden. Nur so ist Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Arbeitsplätze: Das NEUE FORUM fordert eine Arbeitsverwaltung statt einer Arbeitslosenverwaltung. Statt Arbeitslosengeld und -hilfe wollen wir Bildungsgeld. Statt Abfindungen bei Konkurs wollen wir Finanzierung der Ausbildung. Zeiten der Arbeit, von Aus- und Weiterbildung und von bezahlten Sozialdiensten sollen sich gegenseitig ergänzen.

Für körperlich und sozial geschädigte Mitbürger fordern wir geschützte Arbeitsplätze. Für Mitbürger über 55 sind im Falle struktureller Arbeitslosigkeit Vorruhestandsregelungen erforderlich. Wir werden dafür kämpfen, dass keiner zum "Dauerarbeitslosen" degeneriert.

Eigentum: Der gegenwärtige rechtlose Zustand, wo ehemalige SED-Funktionäre "Volkseigentum" an Westfirmen verschachern, muss aufhören. Deshalb Schließung der Grundbücher zum 1.11.1989. Alle Rechtsgeschäfte danach bedürfen der notariellen Prüfung entsprechend den gesetzlichen Regelungen nach dem 18.3.1990. Treuhandverwaltung von "Volkseigentum" bis zu einer gerechten Klärung der Besitzverhältnisse, wobei die Interessen unserer Bürger bevorzugt berücksichtigt werden müssen.

Ökologie: Nachhaltiges Wirtschaften heißt, wir passen uns in unserem Wirtschaftsprozess den Naturprozessen an; wir entnehmen der Natur nur so viel, wie wir ihr rückerstatten können. Wir haben aus der Vergangenheit doch zuallererst die schwere Bürde von Altlasten. Um diese abtragen zu können, brauchen wir dringend einen Umweltfonds, der aus Abfallabgaben und Ökosteuern gespeist werden sollte.

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 61, 13.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.