DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Undurchschaubarer Matsch

Die Opposition ist an ihrer eigenen Schwäche gescheitert

GASTKOMMENTAR

Wieder die gleichen Töne: Das Volk hat gegen sich selbst gewählt, das Volk ist dumm. Ich finde das Volk sehr schlau. Es hat allen Parteien die Rechnung präsentiert. Und wenn wir irgendetwas damit anfangen wollen, dann müssen wir diese Rechnung auch akzeptieren. Warum ist sie so hoch ausgefallen? Zum Beispiel werden die Grünen nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die Grünen haben mit ihrem Streit zwischen rechts und links und ihrem Hass auf alles, was den Kopf aus dem Basis-Sand streckt, ihre besten Köpfe vertrieben. Petra Kelly, Antje Vollmer und Otto Schily hätten unbedingt in diesem Bundestag sein müssen - für grün. Denn sie stehen für mehr als grün. Und das hätte der Partei ohnehin gut getan. Dieser Wahlkampf ist vor allem auch ein Personenwahlkampf gewesen. Die Stimmen, die die FDP hinzugewonnen hat, hat Genscher bekommen. Er steht für mehr als nur für Deutschland. Er steht für eine berechenbare Außenpolitik. Und dass das honoriert wurde, zeigt, dass die Leute gar nicht so unpolitisch sind. Denn von einer guten Außenpolitik wird auch die Zukunft Deutschlands abhängen. Außerdem kommt er aus dem Osten und spricht noch nach 40 Jahren Hallenser Dialekt. Hoffentlich kann er all die Erwartungen in einer Koalition mit der CDU erfüllen.

Auch der Wahlkampf der PDS wurde über die Person Gysi geführt, aber das reicht eben nicht mehr. Schon längst hätte die PDS ihre Moneten den Menschen in der DDR zurückgeben müssen. Aber für die gab es nur Brosamen, und die fetten Brocken steckt die Treuhand ein, um als Waschanlage für die PDS zu dienen. Die Vergangenheit klebt, und die radikalen Schnitte fehlen. Es ist schon peinlich, wenn die Partei des Demokratischen Sozialismus erst nach dem Wahlkampf wieder das Wort Sozialismus in den Mund zu nehmen wagt. Das hat seinen tiefen Grund in der eigenen unbewältigten Vergangenheit.

Auch Lafontaine hat versucht, für seine Partei mit mehrfach wechselndem Vokabular auf Stimmenfang zu gehen. Das musste schief gehen. Wer über die Kosten der Einigung Bescheid wusste, musste gegen den Einigungsvertrag stimmen und andere Bedingungen für die Einheit erkämpfen. Aber gerade an diesem Kampfgeist mangelt es der SPD. Und so versuchte man den Eiertanz zwischen dem Einheitswillen und den Einheitskosten, als ob das eine das andere ausschließen würde. Die Menschen wollten Kontinuität in den Aussagen zur Einheit, und die lieferte allein die CDU. Die vielen Stimmen für die Christdemokraten sind nicht unbedingt Ausdruck für das Vertrauen in diese Partei, aber sie sind Verpflichtung für die CDU. Kohl ist an seinen eigenen Aussagen festgenagelt worden. Trotzdem bleibt die Frage: Wer bezahlt die Kosten der Einheit?

Obwohl das Bündnis 90 so wenig Stimmen bekommen hat, gehört es zu den Gewinnern der Wahl. Wer sich monatelang über Bündnisse und Wahlen streitet, inhaltliche Aussagen vernachlässigt, wer das eigene Selbstverständnis verrät, hat eigentlich noch weniger Wählerstimmen verdient. Die Bürgerbewegung hat sich immer als quer zu allen Parteien stehend definiert. Das macht das Bündnis mit einer Partei, und seien es die Grünen, unmöglich. Dies ergibt nur Matsch, den der Wähler nicht mehr durchschauen konnte. Die WählerInnen verlangen von den Parteien klare Aussagen. Die Verlierer haben vier Jahre Zeit, klare Aussagen zu finden. Die Gewinner müssen jetzt vier Jahre lang ihre klaren Aussagen realisieren. Die Probleme werden nun mit aller Macht an die Oberfläche drängen. Da haben wir die leichtere Position. Denn zum Glück müssen wir ja nicht auch noch unsere Macht erhalten, sondern können allein der Macht der Realität folgen. Vielleicht ist dann in vier Jahren jemand anderes da, den die Bürger wählen können. Diesmal habe ich niemanden gesehen. Aber wir sollten uns nicht entmutigen lassen, denn immerhin haben 56,2 Prozent der WählerInnen und die 22,2 Prozent Nichtwähler jemand anderen als die CDU gesucht.

Bärbel Bohley

aus: taz Nr. 3277 vom 04.12.1990

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