DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Stasi, Nasi und kein Ende - nichts Neues am Runden Tisch

Die Auflösung des AfNS muss gesichert werden

In der zweiten Sitzung des Berliner Runden Tisches am 21. 12. 89 wurde die folgende Vorlage des NEUEN PORUM mit großer Mehrheit angenommen:

0. Die Freude über die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit wird vom Misstrauen der Bevölkerung gegenüber ehemaligen Mitarbeiterlnnen das Amtes und von den Problemen der MitarbeiterInnen, neue Arbeitsplätze zu finden, überschattet. . .

1. Vermittlung der ehemaligen MitarbeiterInnen des Amtes für Nationale Sicherheit (im folgenden Text "Amt") durch die zuständigen Arbeitsämter in jene Bereiche der Volkswirtschaft, in denen in besonderem Maße Arbeitskräftemangel besteht . . .

2. Information des Runden Tisches über den Stand der Arbeitsplatzvermittlung und den bestehenden Bedarf an Arbeitskräften im Territorium.

3. Einstellung zu den Tarifbedingungen des neuen Arbeitsgebietes entsprechend den erbrachten Leistungen - d.h. bei gleicher Arbeit kein höherer Lohn als für die KollegInnen im neuen Arbeitsfeld. . .

4. Veröffentlichung und Überprüfung der finanziellen Regelungen für das Ausscheiden von Mitarbeitern des Amtes.

5. Im Interesse des inneren Friedens in Berlin setzen sich die Vertreterinnen am Runden Tisch dafür ein, dass ehemalige MitarbeiterInnen des Amtes bei der Suche nach einem neuen Arbeitsgebiet nicht diskriminiert werden.

6. Die Vertreterinnen des Runden Tisches bemühen sich aus demselben Grund darum, dass von Diskriminierungen oder Bedrohungen ehemaliger MitarbeiterInnen des Amtes abgesehen wird.

7. Die VertreterInnen des Runden Tisches fordern, dass das Amt ein vollständiges Verzeichnis aller Dienststellen, Arbeitsräume in anderen Einrichtungen und Kontaktwohnungen der Kommission zur Überwachung der Auflösung des Amtes vorlegt;

8. dass sämtliche z. Zt. installierten Abhöranlagen angegeben und unter öffentlicher Kontrolle demontiert werden;

9. die Offenlegung der technischen Einrichtungen zur Telefonüberwachung und ihre Kontrolle durch den Magistrat. Jegliche Form der Überwachung von Telefongesprächen ist unverzüglich einzustellen;

10. die bisherigen Praktiken der Postkontrolle offen zu legen und im Sinne von 9. einzustellen.

Die Vorlage stammt wie besagt vom 21.12.89. Sie jetzt zu veröffentlichen, scheint notwendig, angesichts all der Inkonsequenzen, Vertuschungspraktiken und Hinhaltetaktiken an den Runden Tischen. Warten wir nicht einfach nur die nächste Runde ab.

Mit Phantasie gegen Stasi und Nasi!

Das NEUE FORUM Berlin ruft für den 15.1. um 17 Uhr zur Aktionskundgebung vor dem Stasi-Gebäude Normannenstraße auf. Mit Phantasie und ohne Gewalt!

Für den Landessprecherrat des NEUEN FORUM

Köppe/Schult

aus: Berliner Zeitung, Nr. 11, 13./14.01.1990, 46. Jahrgang