DDR 1989/90Brandenburger Tor

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NEUES FORUM - 10. Partei oder Bürgerbewegung?

Gedanken vor der Wahl über Parteien, Mandate, Prozente

Die Wahl zwischen Rückzug auf die Datsche und Auswanderung aus dem Lande muss überwunden werden; wir sind für unser Land, für unseren Wohnort, für unseren "Kiez" mitverantwortlich, nicht nur bis zu unserer Wohnungstür und Grundstückgrenze!

Dazu brauchen wir eine politische Bürgerbewegung, die in kleinen Basisgruppen am Ort arbeitet, wo sich alle kennen und wo es nicht um hohe Politik geht, sondern um das, was uns unmittelbar angeht. Die wilde Müllkippe im Wald, die Schaumkrone auf dem Flüsschen, die den Atem beizende Luft, die Schlaglöcher auf der Chaussee, die fehlenden Pflegekräfte im Krankenhaus oder Altersheim, die Versorgung mit Lebensmitteln, die Bepflanzung des Schulhofes, Bäume, die nicht fallen sollen. Auch die alten Apparats und Behörden sind fest eingewachsen und werden sich nicht von allein roden. Das Verhältnis zwischen Ämtern und Bürgern muss entspannt wenden; es muss, nun sagen wir: sachlich bis freundlich werden. Beim Visum abholen und an der Grenze gibt es da schon erste erfreuliche Ergebnisse.

Wir müssen den neuen Staat von unten nach oben aufbauen, nicht nur durch Verordnungen "ganz oben". Da kann man der bürokratischen Hydra noch so viele Köpfe abhauen: Wenn es am Ort, im Betrieb, in der Schule, im Kindergarten nicht demokratisch wird, dann ist alles vergebens, alle Änderungen nur Kosmetik.

Parteien haben eine wichtige Funktion im Leben eines Staatswesens, und wir wollen sie nicht abschaffen. Aber eine reine Parteienlandschaft droht immer zu verkalken - die bekannte "Parteienmüdigkeit" zeigt das, mit der z.B. die Bundesrepublik zu kämpfen hat. Wir brauchen auch freie Wählervereinigungen und unabhängige Abgeordnete. Gerade in unserem Lande haben wir schlechte Erfahrungen mit Parteien, die den Kontakt zum Volke verloren haben.

NEUES FORUM will also politische Verantwortung übernehmen, aber nicht eine Partei werden. Unser Kandidat für eine übergreifende Volksvertretung müsste parteilos sein, nur für das NEUE FORUM engagiert.

Wir müssen im neuen Wahlverfahren noch für eine weitere Festlegung eintreten: die konstruktive Abwahl! Wenn ein Abgeordneter das Vertrauen der Basis verloren hat, die ihn gewählt hat, dann muss es möglich sein, ihn durch eine außerordentliche Wahl zu ersetzen. Natürlich nicht aus irgendeiner Laune, nicht alle drei Wochen, und wenn, dann nur mit einem hohen "Quotum" (d.h. vielen Unterschriften unter das Begehren) und großer Mehrheit bei der eigentlichen Abwahl.

Wer mit diesen Gedanken mitgehen kann, der wird auch einsehen, dass wir bei der Volkskammerwahl eine gute Mischung aus Personenwahl und Listenwahl brauchen. Etwa 100 000 Wahlberechtigte eines Kreises sollten je zwei direkte Mandate namentlich vergeben und je zwei weitere über eine Liste von Parteien und Organisationen. Die direkten Mandate sollten an namentlich (und mit Parteizugehörigkeit) bekannte Bürger gehen, wobei jeder Wähler mehr als eine Stimme haben könnte. Die Parteiliste wird nach dem Mehrheitsprinzip ausgewertet, also die "indirekten" Abgeordneten ziehen nach dem Prozentanteil der Partei/Organisation ein. Ich halte eine solche Liste deshalb für wichtig, weil neue Bewegungen auch dann schon Abgeordnete (und damit eine Entwicklungschance) erhalten sollten, wenn sie ihre Kandidaten in der Personalwahl gegen starke Parteien noch nicht durchbringen.

Es ist wahrscheinlich sinnvoll, einer Zersplitterung der politischen Kräfte entgegenzuwirken. In der Bundesrepublik hat man eine Fünf-Prozent-Klausel, die dies anstrebt. Nach meiner Meinung sollte zumindest für unsere erste Wahl eine niedrigere Schwelle angesetzt werden (1 oder 2 Prozent), um politische Kräfte nicht in den Keller zurückzuwerfen, die beim neuen Aufbruch eine Chance verdienen, sich aber in der kurzen Zeit noch nicht organisieren konnten.

Wir müssen uns auch für eine sinnvolle staatliche Finanzierung von Parteien, Wählervereinigungen und politische Organisationen einsetzen, auch für unabhängige Kandidaten. Dass das zur Kostenerstattung und nicht zum Geldmachen ausreichen soll, versteht sich von selbst. Nur so bekommen wir Chancengleichheit, und nur so schließen wir aus, dass gewisse Parteien "von draußen" an die Brust genommen und genährt werden, während andere keine solche Amme finden!

Ich bin der Meinung, dass diese Position von jedem getragen werden kann, der die Grundidee des NEUEN FORUM gut findet, wie sie in den Gründungsaufrufen vom September enthalten war. Wir brauchen keine Parteigründung im NEUEN FORUM, schon gar nicht mehrere sozusagen in jedem Bezirk eine. Ich bin auch ganz entschieden der Meinung, dass unsere Grundanliegen erst in Ansätzen erfüllt sind. Wir können uns nicht in den Lehnstuhl setzen und anderen zusehen, wie sie sich abmühen, die alten Wurzeln auszugraben und den neuen Baum zu pflanzen. Noch ist die Kuh nicht vom Eis (wie sich Christoph Hein ausdrückte).

In einem möchte ich den Kritikern unserer Bürgerbewegung allerdings recht geben: Wir müssen disziplinierter werden. Natürlich gibt es Themen, zu denen jeder seine Meinung haben und auch öffentlich äußern darf. Aber es gibt andere Fälle, wo man entweder betonen muss, dass man für sich selbst spricht, oder sich an die gemeinsame Meinung des NEUEN FORUM hält.

Aber wir müssen Politik auch erst lernen. Unsere "erfahrenen" Politiker haben wir ja gerade zum größten Teil in den Ruhestand befördert. Einige sind unter Anklage. Hoffentlich lösen die neuen Bewegungen unseres Landes ihre Aufgabe, beim Aufbau eines freien Gemeinwesens mitzuhelfen. Bei aller Meinungsverschiedenheit ist das unsere gemeinsame Sache, und nur als demokratischer Staat sind wir in einer möglichen Konföderation und im Haus Europa willkommen. In Deutschland sind schon genug Revolutionen gescheitert - wir sollten endlich einmal eine erfolgreich zu Ende bringen!

27. 12. 89

Jens Reich

aus: Berliner Zeitung, Nr. 306, 30./31.12.1989, 45. Jahrgang

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