DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung zum Wahltermin

Der vorgezogene Wahltermin für die Volkskammerwahlen zum 18. März ist kein gemeinsamer Beschluss der Vereinigungen und Parteien des Runden Tisches.

Das NEUE FORUM hat in den Verhandlungen mit Ministerpräsident Modrow seine Bereitschaft erklärt, Regierungsverantwortung bis zum 6. Mai in konkreten Bereichen (Justizministerium, Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Energieministerium) zu übernehmen.

Wir hatten Vorstellungen über politische und wirtschaftliche Ziele dieser Regierung zu den folgenden Themen vorbereitet:

- innere Sicherheit

- Außenpolitik

- Schritte zur Annäherung beider deutscher Staaten

- Wirtschaft

- Stabilisierung der kommunalen Ebene

- soziale Fragen

Die Weigerung der SPD, konkrete Verantwortung durch Regierungsbeteiligung zu übernehmen, und die darauf folgende Erklärung der CDU, sich dann auch nicht an der Regierung zu beteiligen, führte zu der Entscheidung von Ministerpräsident Modrow, die Wahlen vorzuverlegen.

Das NEUE FORUM hielt seine Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung trotzdem aufrecht. Über dieses Angebot und die damit zusammenhängenden Fragen verweigerte die Regierung jedes weitere Gespräch.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Entscheidung über das Vorziehen des Wahltermins bereits vor Beginn der Verhandlungen gefallen war. Hiermit protestieren wir gegen dieses wahltaktische Manöver, mit dem die etablierten Parteien und die von BRD-Parteien im Wahlkampf unterstützten Organisationen bevorteilt werden.

Nach Auffassung des NEUEN FORUM müsste sich der Demokratisierungsprozess von unten nach oben entwickeln, also zum Beispiel Kommunalwahlen vor der Volkskammerwahl.

NEUES FORUM
Landessprecherrat

aus: Podium, Die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Nr. 35, 10./11.02.1990, 46. Jahrgang