DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Das muss man erproben

Im Gespräch mit Minister Sebastian Pflugbeil, NEUES FORUM

Die neuen Mitglieder des Ministerrates haben steile politische Karrieren hinter sich, innerhalb eines knappen Jahres z. B. vom Physiker zum Minister. Wie kam es zu dieser Form der Regierungsbeteiligung?

Das Angebot zur regulären Regierungsbeteiligung kam vom Ministerpräsidenten Modrow. In der Diskussion zwischen den Parteien und Gruppierungen wurde durch SPD und Demokratischen Aufbruch verhindert, dass wir alle gemeinsam dieses Angebot wahrnehmen und voll in die Regierung einsteigen. Im Hinblick auf die Wahlen wollten diese Parteien sich nicht auf eine solche Sache einlassen, um eine Weiße Weste zu behalten. Beim zweiten Treffen trugen wir und Demokratie Jetzt so etwas wie ein Regierungsprogramm vor, weil wir der Auffassung waren, dass man relativ präzise die Richtung vorgeben muss, in der man arbeiten will. Für das NEUE FORUM hatten Reinhard Schult und Ingrid Köppe den Entwurf gemacht. Die beiden Parteien hatten gar nichts vorzuweisen. Aber sie haben dann bald gemerkt, dass wir, Demokratie Jetzt und ein Großteil der anderen Gruppen durchaus bereit waren, diesen Einsatz zu wagen, notfalls auch ohne sie. Das hat bei Ihnen deutlich spürbar zu der Überlegung geführt, dass sie ziemlich schlecht dastehen würden, wenn sie sich heraushielten. Im Interesse der Einheit der Opposition haben wir uns schließlich auf einen Kompromiss eingelassen, der im Wesentlichen auf eine Erweiterung der Kompetenzen des Runden Tisches hinauslief. Das war natürlich - auch für Modrow - ziemlich unbefriedigend. Im Verlauf der weiteren Diskussionen kam es dann zu der jetzigen Regelung, dass jede oppositionelle Partei und Gruppierung einen Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung schickt.

Für die DDR ist das ja eine ziemlich ungewöhnliche Situation. Was haben denn diese Minister für Möglichkeiten?

Sie nehmen an den Sitzungen des Ministerrates mit Sitz und Stimme teil. Wir haben die Möglichkeit, in Sachfragen eines oder mehrerer Ministerien einzusteigen, den Geschäftsgang zu verfolgen und auch Vorlagen einzubringen. Formal haben wir die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Anderen Minister; jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen. Wir haben Einblick in alle Ministerratsbeschlüsse und Gesetzesvorlagen, bevor sie in Kraft treten. Der Runde Tisch kann nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist besonders in jenen Punkten wichtig, bei denen wir Protest eingelegt hätten.

Ist das nicht sogar besser, als wenn man sich von vornherein auf bestimmte Bereiche festgelegt hätte?

Wenn die vereinigte Opposition voll verantwortlich auf das sinkende Schiff und an die Pumpen gegangen wäre, hätte das eine gewisse Symbolkraft gehabt. So mancher im Lande wäre dann wahrscheinlich noch geblieben. Diese Vergatterung von Fast-Ministern ohne Ministerium bringt nicht diesen Effekt. Dazu kommt, dass die vorgezogenen Wahlen unsere Arbeitszeit auf zwei Monate begrenzen. In dieser Zeit kann man natürlich nicht viel bewegen, worin man neu anfängt.

Was verbindest du selbst für konkrete Pläne und Hoffnungen mit dieser Tätigkeit?

Im Republiksprecherrat des NEUEN FORUM fiel die Wahl auf mich, weil ich eine Sachkontroverse über das Atomkraftwerk in Lubmin angezettelt hatte und weil die Energiepolitik eines der Sachthemen gewesen wäre, mit denen sich das NEUE FORUM richtig an der Regierung hätte beteiligen wollen. Ich werde versuchen, eine Methode zu entwickeln, mit der die kontroversen Standpunkte zu einer künftigen Energiepolitik in fairer Weise artikuliert und ausgetragen werden können. Im Moment wird die Energiepolitik von sechs Kombinatsdirektoren bestimmt, und die Gesellschaft ist völlig draußen. Für die Diskussion solch weitreichender und schwerwiegender Fragen müssen neue Formen gefunden werden. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist, dass der Runde Tisch den Generaldirektor von Lubmin, Dr. Lehmann, beauftragt hat, ein Gutachten über den Zustand der vier alten Blöcke vorzulegen. Wir werden mit einer unabhängigen Gutachterkommission das gleiche tun.

Lubmin stellt ein typisches Beispiel für die falsche Energiepolitik der vergangenen Jahre dar. Niemand kann mehr dafür gerade stehen, dass diese Reaktoren sicher laufen. In unserem Atomgesetz ist aber festgelegt, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke Vorrang vor allen wirtschaftlichen Erwägungen hat. Die Erzeugung von so viel Energie an einem Punkt führte jedoch dazu, dass man die Reaktoren gar nicht abschalten kann, weil man keine Alternative hat. Lubmin versorgt den ganzen Norden der Republik mit Strom, und ein erheblicher Teil der Stadt Greifswald ist mit Wärme und Warmwasserversorgung an dieses Netz angeschlossen. Das alles darf aller kein Grund für den Betrieb voll unsicheren Kernkraftwerken sein.

Festzustellen, dass ein Zustand unhaltbar ist, bedeutet das eine. Notwendig sind mehr denn je konstruktive Vorschläge, gerade vom NEUEN FORUM.

Ich hin dafür, den Schnitt jetzt zu machen und abzuschalten. Die Lücke ist mit Stromimporten aus der Bundesrepublik zu schließen, auch wenn das teuer wird. Dir Wärmeversorgung von Greifswald kann durch schnell zu installierende Fernwärmecontainer sichergestellt werden. Solche kleinen Heizwerke sind sogar ausleihbar.

Du sprachst von einer Methode, die Probleme fair zu diskutieren. Betrifft das nur die Regierungsebene und die Fachleute?

An allen Kernkraftstandorten ist zu beobachten, dass die Bevölkerung, je näher man an das Kraftwerk herankommt, umso unkritischer ist, weil sie beruflich abhängig ist. Es findet eine Verdrängung der realen Gefahr statt. Wir müssen deshalb mit der Bevölkerung diskutieren, die Probleme offen auf den Tisch legen und versuchen, die Entscheidungen, auch wenn sie weh tun mit der Bevölkerung gemeinsam zu treffen. Das ist eine Art der Abstimmung von Einzel- und Gemeinschaftsinteressen, die bisher Neuland ist. Das kann man in diesem Fall erproben, das muss man erproben.

Das Gespräch führte
SASKIA HÜNEKE
für das NEUE FORUM Potsdam

aus: Märkische Volksstimme, Nr. 36, 12.02.1990, 45. Jahrgang, Unabhängige Tageszeitung im Bezirk Potsdam, Herausgeber: Verlag Märkische Volksstimme

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