DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Aufgaben eines zu bildenden Betriebsrates

Der Betriebsrat ist die demokratisch gewählte Vertretung der Interessen der Belegschaftsmitglieder gegenüber der Betriebsleitung. Er sorgt für die Durchsetzung der gesetzlichen Rechte der Werktätigen innerhalb des Betriebes.

Aufgaben im Einzelnen:

Wahrnehmung der Mitbestimmung bei

- der Gestaltung der Lohnbedingungen

- der Verwendung des Lohn-, Prämien-, Kultur- und Sozial- sowie des Leistungsfonds

- der Arbeitszeitregelung und -planung

- der Urlaubsregelung und -planung

- der Arbeiterversorgung

- dem Bau von sozialen und kulturellen Einrichtungen

- Vorbereitung, Abschluss, Änderung und Auflösung von Arbeitsverträgen

- der Anfertigung von Beurteilungen

- sonstigen Personalangelegenheiten (z.B. Teilnahme an Einstellungsgesprächen, Disziplinarverfahren, Umstrukturierungen)

- Rationalisierungsmaßnahmen

- durch den Betriebsleiter zu treffenden arbeitsrechtlichen Regelungen

- Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften durch die Betriebsleitung

- Einflussnahme auf den Produktionsprozess zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen

- Kontrolle und Einflussnahme auf den betrieblichen Stellenplan

- Kontrolle der Einhaltung der Informations- und Rechenschaftspflicht der Betriebsleitung über die Aufgaben des Betriebes und deren Erfüllung

- Erteilung von Zustimmung bzw. Ablehnung entsprechend AGB und anderen Rechtsvorschriften zu Entscheidungen des Betriebsleiters (z.B. Kündigungen, fristlose Entlassungen, Änderungen von Arbeitsnormen und Kenngrößen von Arbeitsleistungen, Arbeitsordnung, Prämiengewährung, Überstundenarbeit, Urlaubsplan)

- Recht zur Einsichtnahme in betriebliche Unterlagen einschließlich Personalakten

- Beteiligung des Betriebsratsvorsitzenden an Betriebsleitungssitzungen

- Unterstützung der Werktätigen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber der Betriebsleitung

Für die Betriebsratsmitglieder gibt es Kündigungsschutz.

NEUES FORUM - Leipzig

aus: Leipziger Volkszeitung, Nr. 302, 23./24.12.1990, 45.(96.) Jahrgang, Organ für die Interessen des gesamten werktätigen Volkes, Herausgeber: Bezirksleitung Leipzig der SED-PDS