DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Für eine bessere Welt - für eine humane Gesellschaft

Welchen Humanismus will Neues Forum nicht?

Das Modell des "Kriegskommunismus", geschaffen im Ergebnis eines erbitterten Bürgerkrieges, spiegelte die Notwendigkeit einer zentralen Verteilung der knappen Ressourcen wider. Heute ist es überlebt.

Auch Bakunins "Kasernenkommunismus" (so Marx), der überall die Persönlichkeit und Zivilisiertheit negiert, der durch Armut, Ignoranz und sozialen Neid der untersten "Unterschichten" hervorgebracht wurde, lehrten wir ab.

Krampfhaft behauptet sich noch Stalins "Staatssozialismus", mit seinem Glauben an die Allmacht der Gewalt und die Versuchungen, eines halbanarchistischen "Sprungs" in den Kommunismus, wie sie vom "Kriegskommunismus" ausgehen. Wir müssen die Stalinistische Theorie ablehnen, die davon ausgeht, dass der Staat beim Aufbau des Sozialismus die entscheidende Rolle spielt. Der Staat, und nicht die Arbeiterklasse und ihre Partei, sondern der Staat, obwohl dieser selbst nichts produziert - dies alles macht das Volk. Und der Staat reguliert lediglich - besser oder schlechter - den schöpferischen Prozess.

Auch die Illusion des "organisatorischen Reagierens", der noch Breschnew verfallen war, konnte die anstehenden Probleme nicht lösen, auch wenn zu seiner Amtszeit die Zahl der Ministerien auf über 100 anwuchs. Während sie selbst unter Stalin höchstens ein Drittel davon betrug.

Organisatorische Lösungen, die allein die oberen Leitungsetagen betreffen, können nur sehr begrenzt Erfolge zeigen. Es kommt vielmehr darauf an, jeden Produzenten - Arbeiter, Bauern und Intellektuelle - unter neuen Bedingungen arbeiten zu lassen. Dies müssen solche Rahmenbedingungen sein die ihr Interesse an den Ergebnissen dieser Arbeit, und somit ihre persönliche Initiative, fördern.

Welchen Humanismus will Neues Forum?

Unter den Bedingungen der gegenwärtigen technisch-technologischen Revolution offenbart der "Staatssozialismus" unübersehbar seine fehlende Effizienz und wird zum Hindernis für weiteren gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt. Sie muss nun planmäßig und wohlüberlegt in eine neue Form umgewandelt werden, z. B. in eine "vom ganzen Volk getragene Selbstverwaltungsgesellschaft".

Dies bedeutet natürlich nicht, dass die zentralisierte staatliche Leitung verschwinden soll. Der volle Abbau des Staates zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre absurd, angesichts der immer komplizierter werdenden nationalen und internationalen Verbindungen und Verflechtungen ökonomischer, ökologischer und sozialer Probleme. Es bedeutet aber auf jeden Fall Teilung von Macht und somit Entscheidungsbefugnissen sowie Mitwirkung auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Prozessen.

Andererseits dürfen wir auch nicht bis zum Erreichen eines Kommunismus warten, bis der Staat bereit ist, einen bedeutenden Teil seiner Macht, seiner Funktionen, Vollmachten und Privilegien an die Gesellschaft und Ihre Institutionen abzutreten - Arbeitskollektive in Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen, Künstlerverbänden und anderen Vereinigungen sowie gesellschaftliche Organisationen und an neue Strukturen, die im Verlaufe einer Umgestaltung sicher entstehen.

Michail Gorbatschow hob einmal hervor, dass der "Sozialismus eine Gesellschaft von Menschen mit Initiative" sei. Der schlimmste Vorwurf an die Adresse des "Staatssozialismus" ist, dass er gerade die Initiative der Werktätigen gefesselt hat. Zunächst wurde die persönliche Initiative der Initiative des Kollektivs, dann die Initiative des Kollektivs der Initiative des Verwaltungsapparats, und am Ende wurde auch die Initiative der Angehörigen dieses Apparats selbst unterdrückt. Was für ein Anliegen der Betreffende auch immer vorbringt, mit was für einer Initiative er auch hervortreten mochte, er stieß unweigerlich auf einen Zaun von Hindernissen aus Weisungen, Vorschritten und Gesetzen. Diese Inertheit hatte ihre Wurzeln in der mangelnden Interessiertheit und Motiviertheit bzw. Stimulierung des Leiters wie des Untergebenen. Daraus entwickelte sich kein Zwang zu fachlicher Kompetenz für die Übernahme einer Entscheidung und die Bereitschaft, die Folgen und Konsequenzen dafür zu übernehmen. Die Bevormundung kompetenter und risikobereiter Arbeiter und Leiter durch Entscheidungsbefugte, die keinerlei Kompetenz unter ökonomischen Beweis stellen müssen, führt zu Frustrationen und Gleichgültigkeit. Mit gleichgültigen Werktätigen und Leitern kann der Übergang zur Intensivierung jedoch nicht realisiert werden.

Wie lassen sich nun gesellschaftliche Systeme vergleichen, und wie kann man feststellen, welches das bessere ist? Ein System ist nicht existenzberechtigt, wenn es nicht dem Menschen dient!

Die Frage ist also nicht nur kapitalistisch "cui bono", sondern generell: "Was nützt es des Menschen?".

Welche Auffassung hat nun das Neue Forum von DEMOKRATIE?

Demokratie bedeutet im Griechischen "Volksherrschaft" oder "Macht des Volkes". Aristoteles bezeichnete als Oligarchie "diejenige Staatsform, wo die Besitzengen Herr im Staate sind" und umgekehrt, die Demokratie als die Form "wo nicht die Besitzer großer Vermögen Herr sind, sondern die Armen". Weiter heisst es, der wahre Unterschied zwischen Demokratie und Oligarchie liege "in der Armut und dem Reichtum". Die Definition von "Oligarchie", die wir in Meyers Lexikon finden können - "Herrschaft der Wenigen" - trifft wohl nur die Begleiterscheinung als sekundäres Merkmal und nicht den Kern der Sache, da sicherlich in den Klassengesellschaften immer wenige Reiche vielen Armen gegenüberstehen.

Demzufolge lässt sich in der sozialökonomischen Deutung des Worten "Demokratie" auch folgender Unterschied in der "kapitalistischen" bzw. "sozialistischen" Auslegung finden: kapitalistische Demokratie sieht als Ziel den vergegenständlichten Reichtum und als Mittel, dies zu erreichen, den Menschen. Im Unterschied dazu ist in der sozialistischen Demokratie das Ziel der Mensch, und der vergegenständlichte Reichtum ist lediglich das Mittel zu seiner Befriedigung.

Unvereinbar mit Demokratie sind somit beispielsweise auch alle Versuche einer Minderheit in der Gesellschaft, durch bestimmte Monopolstellungen, wie ein Informationsmonopol, eine Vormachtstellung über die Massen einzunehmen.

Wie könnte nun ein qualitativ besseres, effektiveres, demokratischeres und humaneres Gesellschaftsmodell aussehen? Ohne einer breiten öffentlich geführten Diskussion vorgreifen zu wollen, zeichnen sich vorerst folgende Umrisse ab:

Erste Schritte zu besserer Gesellschaft:

Eine Beseitigung der real existierenden Missstände ist nur durch die sofortige Einleitung eines breiten Demokratisierungsprozesses, der von umfassenden Wirtschaftsreformen begleitet wird, möglich. Die ersten grundlegenden Schritte auf diesem Wege sind folgende:

Vereinsfreiheit

Zur Förderung des Pluralismus fordern wir die unbehinderte Zulassung von Anträgen auf Bildung von Vereinen, die auf dem Boden der Verfassung tätig sein wollen. Es gilt das Prinzip: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Darunter verlangen wir die umgehende Legalisierung des Neuen Forums in Karl-Marx-Stadt.

Pressefreiheit

Immer mehr ernsthafte Politiker und beliebige andere verantwortungsbewusste Menschen begreifen doch: Wenn man ein Problem verdeckt, verdrängt man es nur nach Innen und lässt es im Endergebnis solche Dimensionen erreichen, bei denen man ihm nicht mehr beikommt. Wenn man ein Problem aufdeckt, bedeutet es, dass man es zu lösen beginnt.

Damit eine breite Diskussion über die anstehenden Probleme in der Öffentlichkeit geführt werden kann, muss dafür ein Medium geschaffen werden. Dies konnte eine eigene Zeitung darstellen. Als Teilschritt dazu, könnten eine regelmäßige Spalte im Bezirksorgan der Parteien sowie Sendezeit im Sender Karl-Marx-Stadt zur Verfügung gestellt werden.

Programmkommission des Neuen Forums im Bezirk Karl-Marx-Stadt.
Ines S(...), Thomas F(...), Eugen R(...), Karl-Heinz-W(...)

aus: freie presse, Nr. 290, 09.12.1989, 27. Jahrgang, Tageszeitung der SED für den Bezirk Karl-Marx-Stadt

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