DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Presseerklärung des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt

Am 28. 12. veröffentlichte die "freie presse" einen Gründungsaufruf der "Partei Neues Forum". Darin wird unter anderem behauptet, dass das Ziel des Neuen Forums als Vereinigung erfüllt sei. Im Gegensatz dazu wird in autorisierten Sprechererklärungen wiederholt festgestellt, dass das Neue Forum entsprechend seiner Zielstellung auch weiterhin als Vereinigung für eine demokratische Erneuerung unserer Gesellschaft arbeitet. Wir schließen uns der Erklärung des Landessprecherrates vom 23.12.1989 an, der zufolge in der gegenwärtigen Situation eine Parteigründung aus dem Neuen Forum heraus überflüssig ist. In den Forderungen der "Partei Neues Forum" können wir keine entdecken, die nicht auch in Programmen bereits existierender Parteien enthalten sind.

Die Unterzeichner des Gründungsaufrufes "Partei Neues Forum" sind keine gewählten Sprecher des Neuen Forums für den Bezirk Karl-Marx-Stadt (siehe "fp" vom 20.12., Seite 2) und somit auch nicht autorisiert für das Neue Forum im Bezirk zu sprechen.

Insbesondere verwahren wir uns gegen die Benutzung des Namens "Neues Forum" im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Parteigründung. Wir haben unter dem Namen "Neues Forum" im September 1989 die Zulassung als Vereinigung angemeldet, die im Oktober von den zuständigen staatlichen Stellen bestätigt wurde. Da wir jetzt nicht die Absicht haben uns aufzulösen sind wir zu Zeit die einzige Organisation, die berechtigt ist, den Namen Neues Forum zu tragen.

Wir haben bereits mehrfach die Unterzeichner aufgefordert, wenn sie schon eine Partei gründen wollen, ihr wenigstens einen anderen Namen zu geben (siehe auch "fp" vom 20.12.). Wir teilten ihnen auch mit, dass der Zusatz "Partei" im Namen zur eindeutigen Unterscheidung von unserer Vereinigung, die nur "Neues Forum" heißt, nicht ausreicht. Da sie dieser Forderung nicht entsprachen und als "Partei Neues Forum" in der Öffentlichkeit auftreten, betreiben sie nunmehr wissentlich Missbrauch unseres Namens. Wir bestehen auf sofortige Namensänderung, auch als Arbeitstitel.

Alle Bürger, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, rufen wir zur Aktionseinheit mit allen demokratischen Kräften auf. In besagter Parteigründung sehen wir die Gefahr der Spaltung.

aus: freie presse, Nr. 305, 29.12.1989, 27. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt