DDR 1989/90Brandenburger Tor

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AUFRUF:

Die Stasi arbeitet weiter

Wir rufen auf zu landesweiten Demonstrationen
am 15. Januar 1990, 17 Uhr unter dem Thema:

Gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates

Das NEUE FORUM fordert:

1. Die tatsächliche Auflösung und kontrollierbare Entwaffnung aller Dienststellen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und aller seiner Nachfolgeorganisationen. Die Entbindung der Mitarbeiter von der Schweigepflicht. Keine Neubildung vor Neuwahlen.

2. Bekämpfung von Terrorismus sowie von rechts- und linksradikaler Kriminalität durch die dafür vorhandenen Organe der Volkspolizei.

3. Sofortige Aufhebung der Geheimhaltungsgrade aller Dokumente und Befehle, die als Staatsgeheimnis eingestuft sind und bei den Bezirks- und Kreisleitungen sowie im Zentralen Parteiarchiv der SED-PDS (ehemalige SED) vorhanden sind.

4. Offenlegung des SED-Vermögens.

5. Eröffnung der Verfahren gegen ehemalige Mitglieder der SED-Führung.

Sollte die Volkskammer die Bildung neuer Geheimdienstorganisationen beschließen, entscheidet das Volk auf der Straße.

(Beschlossen am 7. 1. 1990 auf der Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum in Leipzig).

aus: freie presse, Nr. 11, 13.01.1990, 28. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt