DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Aufruf des Neuen Forum,
Innere Abrüstung jetzt!

Die Bürgerkontrolle der Staatssicherheit ist ein wichtiger und großer Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft. Die Berechtigung der Bürgerkontrolle wird durch die Gewaltlosigkeit der Staatsorgane anerkannt. Justizorgane und Volkspolizei beginnen mit der Bürgerkontrolle zusammenzuarbeiten.

Wir unterstützen die Kontrollaktionen in allen Städten und begrüßen die Gewaltlosigkeit auf beiden Seiten. Der Rechtsstaat für alle ist unser Hauptziel! Das Recht, das uns endlich schützen soll, wollen wir auch gewähren! Wir wollen Recht und keine Rache!

Wir fordern die vollständige Auflösung der nach innen gerichteten Strukturen der Staatssicherheit!

Die staats- und verwaltungsrechtlichen Vollmachten der nach innen arbeitenden Abteilungen sind sofort außer Kraft zu setzen.

Wir fordern die sofortige Streichung der Willkürparagraphen des politischen Strafrechts.

Unter der Kontrolle eines gemeinsamen vereidigten Ausschusses müssen die Funktionen, die der tatsächlichen Bedrohung durch Kriminalität und neonazistische Tendenzen angemessen sind, dem Ministerium des Innern zugeordnet werden.

Die Aufsicht über die Rechtsstaatlichkeit dieser Arbeit wird der gemeinsame Ausschuss erst an eine neue Volkskammer abgeben!

Rechtsstaatlichkeit ist die beste Sicherheit!

Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit!

Für den Landessprecherrat des Neuen Forum Bärbel Bohley, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Reinhard Schult, Klaus Wolfram

[Berlin, den 5.12.1989]

aus: Schweriner Volkszeitung, Nr. 288, 07.12.1989, 44. Jahrgang, Zeitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Bezirk Schwerin, Herausgeber: Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bezirksleitung Schwerin