DDR 1989/90Brandenburger Tor

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"Neues Forum" Stadt Suhl

Positionen und Inhalte

Nach dem Weihnachtsfest, dem Jahreswechsel - begleitet von vielen Besuchen und Gegenbesuchen - der Alltag. Sorge, Unsicherheit, teilweise Angst ist wieder bei vielen Bürgern unseres Landes zu spüren. Allzuwenig ist zu sehen, dass es aufwärts geht. Die Demokratisierung zeigt keine Wirkung. Diskussionen, Gespräche führen kaum zu einer inneren Befreiung. Wo ist der Halt, der den Menschen die notwendige Zuversicht für unsere Zukunft gibt?

Eine neue Partei, die Wirkung und Einfluss auf alle Schichten der Bevölkerung hat, hat sich noch nicht deutlich profilieren können. Herr Gregor Gysi spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem politischen Vakuum außerhalb der SED - PDS. Entspricht diese arrogante Haltung den tatsächlichen Gegebenheiten? Die Frage ist konsequent zu verneinen. Diese SED - PDS hat es bisher verstanden, massiv die Arbeit und das Artikulieren anderer Parteien und Gruppierungen zu unterdrücken und gar zu verhindern. Erneut werden Tendenzen in den Aussagen der SED - PDS laut, die Macht unbedingt wieder ausüben zu wollen.

In der Wirtschaft tut sich sehr wenig. Die Verfolgung von Amtsmissbrauch, Korruption und Vergehen gegen Menschenrechte hat bis jetzt noch nirgendwo sichtbare Ergebnisse gebracht. "Alte" Parteigenossen leiten Betriebe und staatliche Einrichtungen in einer Art und Weise, die noch mehr Unsicherheit und Unzufriedenheit schürt. Jedoch die Hoffnung auf eine Organisation oder Bürgerinitiative "Neues Forum", die mit Aktionen wie:

- erzwungene Auflösung der "Burg" (MfS)

- machtvolle Demonstrationen,

- Herauslösung der, SED aus den Betrieben,

- Erzwingen der Übergabe des Stasi-Untersuchungsgefängnisses an die BdVP

- und die Entwaffnung der Kampfgruppen

bewiesen hat, dass mit Unterstützung des Volkes sehr viel bewegt werden kann, bleibt. Die verwirrenden Diskussionen, ob das "Neue Forum" Partei werden soll oder nicht, haben die Aktionen gebremst und das Vertrauen gemindert.

Was ist das "Neue Forum"?

Es ist keine Partei, hat Strukturen und einen organisatorischen Aufbau einer politischen Vereinigung und ist für jeden Bürger offen, ohne Bindung und Verpflichtung in anderen Lebensbereichen. Das Betätigungsfeld liegt wesentlich in Arbeits- oder Basisgruppen. Diese Gruppen stellen sich konkrete Aufgaben und Aktionsziele, die besprochen und in einem Ergebnis zusammengefasst werden. Hier können Bürger als Mitglieder der Arbeitsgruppe oder als Gäste tätig werden. Der Sprecherrat Suhl hat über die Arbeitsweise und zum Selbstverständnis folgende Orientierung gegeben:

- Das NF ist Gesprächs- und Aktionsplattform für alle Bürger und Gruppen in unserem Land, die eine demokratische Umgestaltung voranbringen wollen.

Es ist eine Bürger- und Basisbewegung die nicht von oben nach unten, von unten nach oben unser politisches System verändern will. Es werden Forderungen, Aktionen, Programme und in den Basisgruppen erarbeitet und rasch und wirksam in die politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen eingebracht.

- Alle Bürger, auch Mitglieder alter und neuer Parteien, können im NF mitarbeiten. Dafür wird eine Mitgliedschaft im NF nicht ausgesetzt, für die engeren Mitarbeiter wie z.B. Sprecherrat, Gruppenleiter aber angestrebt. Struktur- und Programmvorschläge übernehmen wir von Berlin nur soweit, als sie uns hilfreich sind. Wir wollen so rasch wie möglich arbeitsfähig werden und suchen dafür zunächst nur einfache und praktische Arbeitsstrukturen.

- Die Mitglieder der Sprecherräte können in der Öffentlichkeit im Namen des NF nur dann reden, wenn sie dazu beauftragt und mit Inhalten versehen sind. Ansonsten kann jeder selbstverständlich seine Meinung sagen. Arbeitsgruppen können mit ihren eigenen erarbeiteten Inhalten und Programmen sofort und in eigener Verantwortung an die Öffentlichkeit treten.

Wir werden in der Region Suhl auf dieser Grundlage arbeiten und wirksam werden. Das "Neue Forum" bleibt somit eine breite demokratische Bürgerbewegung und unterstützt alle neuen und progressiven, demokratischen Parteien wie SPD (SDP), DA oder Demokratie Jetzt. Wir distanzieren uns eindeutig von der SED - PDS, da man auf einem maroden Fundament kein neues Haus aufbauen kann.

Wir erklären hiermit gleichzeitig, dass das "Neue Forum" und "Forum-Partei Thüringen" nicht identisch sind. Weder der Bürgerbewegung "Neues Forum" noch der "Forum-Partei Thüringen" wird es dienlich sein, über diese Parteienbildung zu streiten. Wir haben unsere ganze Kraft für die anstehenden Aufhaben einzusetzen. Die Gründungsinitiatoren dieser weiteren Partei haben ohne Zweifel der Oppositionsbewegung in der Vorbereitung der Wahlen einen schlechten Dienst erwiesen. Es darf nicht zu einer weiteren Zersplitterung kommen.

Obwohl keine Partei, sind parteilose Mitglieder des "Neuen Forum" bereit und in der Lage, politische Verantwortung in allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu übernehmen. Sie stehen den neuen demokratischen Parteien für ihre Kandidatenliste zur Verfügung. Den Schlussfolgerungen und Sofortmaßnahmen des DDR-Bürgerkomitees entsprechend der Presseerklärung des Beauftragten der Bezirke (siehe "FW" vom 6.1.1990, Seite 7) schließt sich das "Neue Forum" Region Suhl an.

Die Arbeit und die Aktionen des "Neuen Forum" in Suhl werden sich in den kommenden Tagen auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

1. Mitwirkung an der Ausarbeitung des Wahlgesetzes;

2. Verhinderung der Bildung eines Verfassungsschutzes;

3. Verhinderung der beabsichtigten Zahlung von Überbrückungsgeldern für ehemalige Angehörige des AfNS (MfS) und Mitarbeiter staatlicher Organe;

4. Durchsetzung der Schaffung einer unabhängigen freien Tageszeitung im Bezirk Suhl;

5. Auflösung der immer noch bestehenden Machtstrukturen der SED - PDS.

Alle Bürger, besonders Werktätige der Großbetriebe, sind aufgerufen, sich aktiv und organisiert an der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen zu beteiligen. Durch Großkundgebungen und Demonstrationen wollen wir gemeinsam unsern Forderungen durchsetzen.

Gemeinsame Ziele erfordern gemeinsames Handeln!

Erich H(...)
Dietrich W(...)

aus: Freies Wort, Nr. 9, 11.01.1990, 39. Jahrgang, Sozialistische Tageszeitung für Südthüringen

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