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Betriebsräte jetzt dringend nötig

Sie haben sich der Wirtschaftsproblematik verschrieben - ein Arbeitsgebiet zum Verzweifeln?

Klar, dass auf dieser Strecke die Erfolge dünn gesät sind, heute zumindest noch. Doch bei aller desolaten Situation versuchen wir, erste schnell wirksame Veränderungen vorzuschlagen. Denn es geht darum, die Menschen erkennen zu lassen, dass es sich lohnt, im Land zu bleiben.


"Volksstimme"im Gespräch mit Alfred Westphal,
Stadtsprecher Wirtschaft beim Neuen Forum Magdeburg


Was gehört zu schnell wirksamen Veränderungen?

Zum Beispiel eine neue Arbeitsorganisation in den Betrieben. Nun, da diese zentrale Leitung mehr und mehr wegfällt, können sie doch jetzt frei entscheiden und haben damit erstmals bei uns die Chance, selbst in ihren Betrieben und Kombinaten für Ordnung zu sorgen. Außerdem braucht die aufkeimende Zusammenarbeit mit westlichen Firmen eindeutig eine gewisse Vorbereitung. Zu den nötigen schnellen Veränderungen zählt aber ebenso die zu klärende Frage der Betriebsräte. Ganz einfach deshalb, weil der Zustand der Gewerkschaften bisher und nach wie vor ein wirkungsloser war und ist.

Auch jetzt noch, nach dem Gewerkschaftskongress? Kann dieser nicht wenigstens ein bisschen optimistisch stimmen? Der FDGB als Dachorganisation mit starken Industriegewerkschaften und den Klauseln Streikrecht oder auch Aussperrungsverbot?

Es ist richtig und notwendig, Gewerkschaften zu starken Dachverbänden der Arbeitnehmerschaft zu entwickeln. Aber wir müssen uns vom alten Denkschema lösen, dass wir alle untereinander gute Kollegen sind. Aus den sich abzeichnenden Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen, seien es Privatbetriebe im Mittelstand oder Kombinate, an deren Eigentum westliche Firmen mit beteiligt sind, ergibt sich auch bei uns eine klare Situation: Es wird Arbeitgeber geben, und es wird Arbeitnehmer geben. Deswegen die Notwendigkeit von Interessenvertretung auf der einen wie auch auf der anderen Seite, also Betriebsleitungen und Betriebsräte in den jeweiligen einzelnen Betrieben.

Und da haken Sie mit konkreten Vorstellungen ein?

Erst einmal schlagen wir vor, dass jedes Mitglied der Belegschaft darüber abstimmt, Betriebsrat ja oder nein. Ganz einfach deshalb, weil wir uns gegenwärtig zwar nicht in einem gesetzlosen, aber in einem gesetzleeren Raum befinden. Also erst Votum, dann - bei Mehrheit, versteht sich - die Betriebsratswahl.

Man kann aber nicht für das eine oder andere stimmen, wenn man nicht weiß, was dahinter steckt.

Deshalb wollen wir mit unseren Vorstellungen in die Öffentlichkeit. Nun ist es aber so, dass man manche Ideen, um sie klar abzustecken und verständlich zu machen, nicht immer in schöne Worte kleiden kann. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich das mal so in Stichpunkten aufzähle. Wer nähere Auskünfte haben möchte, dem stehe ich bzw. der gesamte Stadtsprecherrat des Neuen Forums selbstverständlich zur Verfügung.

Zur Zeit existiert noch kein Betriebsverfassungsgesetz, und es ist wohl auch abzusehen, dass die Erarbeitung eines solchen noch Monate dauern wird. Bis dahin haben die jetzigen Funktionen eines Betriebsrates Gültigkeit sind daher aber auch nur vorläufig. Zu den Rechten und Pflichten zählt:

- Vereinbarungen zum Nuten der Belegschaft und des Betriebes mit der Betriebsleitung abzuschließen;

- anders, als das bisher die Gewerkschaft getan hat, darauf zu achten, dass ein Arbeitsgesetzbuch von der Interessengemeinschaft Belegschaft;

- Betriebsleitung eingehalten wird;

- der Betriebsleitung gerechtfertigte Forderungen der Belegschaft anzutragen und die Betriebsleitung gegebenenfalls zur Rechenschaft vor der Belegschaft aufzufordern;

- auf die Rechte und Pflichten der Lehrlinge und Jugendlichen zu achten;

- ein Mitspracherecht bei Kündigungen durch die Betriebsleitung zu haben;

- das Recht zu haben, über Zukunftspläne, sofern sie den Betrieb betreffen, umfassend unterrichtet zu werden;

- im Interesse des Bestandes des Betriebes eigene und Vorstellungen der Belegschaft zur Betriebsentwicklung einzubringen;

- bei Beratungen der Betriebsleitung mit ausländischen Vertretern anwesend zu sein und zur Wahrung der Interessen der Belegschaft auch gehört zu werden;

- darauf zu achten, dass der Betrieb durch die Betriebsleitung nicht "ausverkauft" wird;

- die Betriebsleitung oder auch einzelne Mitglieder derselben auf ihre Fähigkeit zur Leitung des Betriebes unter für alle neuen Marktbedingungen zu prüfen;

- gegenüber der Belegschaft begründete Bedenken zu veröffentlichen;

- gegenüber der Belegschaft grundsätzlich Rechenschaft zu leisten, parteiunabhängig zu sein und seine Rechte und Pflichten außerhalb wie innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit zu erfüllen.

- Die materiellen Voraussetzungen für den Betriebsrat hat die Betriebsleitung abzusichern.

Heißt das nun, dass Betriebsräte in Konkurrenz zu den bestehenden Gewerkschaften stehen?

Nein, es ist in jedem Fall ein Miteinander. Und zwar in der Form, dass verantwortungsbewusste Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Betriebsrat vertreten sein sollen. Übrigens, in diesem Monat läuft, so, wie gesagt, die Vorbereitung der Betriebswahl im Kombinatsbetrieb Industriebau Magdeburg beim BMK Magdeburg. Ein Pilotprojekt sozusagen.

(Notiert von Uwe Ahlert.)

aus: Volksstimme, Nr. 29, 03.02.1990, 44. (100.) Jahrgang, Herausgeber: Verlag Volksstimme Magdeburg

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