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BETRIEBSRÄTE -
Pro und kontra

Ferndisput zwischen Alfred Westphal vom Neuen Forum und Gewerkschaftern

"Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'." Das war wohl der häufigste Satz in einer Flut von Zuschriften nach einem Artikel von Alfred Westphal (Neues Forum) mit der Forderung: Betriebsräte ja und sofort. "Damit weiß jeder, wohin die Reise geht, nämlich in die Fänge des Kapitals", hieß es protestierend in Briefen, die ausnahmslos von FDGB-Funktionären kamen. Sie führten gegen die Betriebsräte zugleich den bundesdeutschen IG-Metall-Chef Steinkühler zu Felde, der meinte: "Wir wollen, dass westdeutsche Unternehmen in der DDR auf starke, unabhängige Gewerkschaften treffen, mit Tarifautonomie und Streikrecht." Pro und kontra also zu Betriebsräten. Das Thema ist ungeheuer wichtig. Wir luden deshalb Herrn Westphal ein und konfrontierten ihn mit eingesandten Gewerkschaftermeinungen. Was spricht gegen, was für Betriebsräte?

Lutz Walter, Gewerkschaftsvorsitzender im Dimitroffwerk: Eine Alternative zu starken Gewerkschaften gibt es nicht, da Betriebsräte zur Sozialpartnerschaft mit der Unternehmensleitung verpflichtet sind. Die im Artikel von Herrn Westphal dargestellten Funktionen der Betriebsräte sind eindeutig im jetzigen AGB und in dem zum Beschluss vorgelegten Gewerkschaftsgesetz enthalten.

A. Westphal: Betriebsratsbildung soll kein Gegenpol zur Gewerkschaft sein, sondern das Miteinander beinhalten. Zur Zeit handelt die Gewerkschaft nicht und ist offensichtlich handlungsunfähig. Sie wartet auf gesetzliche Grundlagen. Wenn die dann da sind, ist es nach Erfahrungen der Vergangenheit fraglich, ob der FDGB seine Pflichten im Betrieb tatsächlich wahrnimmt. Jetzt zu bildende Betriebsräte haben grundsätzlich vorläufigen Charakter, um den derzeitigen gesetzleeren Raum zu überbrücken im Interesse der Belegschaften.

Dieter Bach, IG-Metall-Vorsitzender im Bezirk: Mit der Forderung nach Betriebsräten folgen wir versteckten Vorstellungen von Unternehmern, den Reformprozess zu nutzen, um den Gewerkschaftern ihren Einfluss im Betrieb zu entziehen. Beim Betriebsrat steht immer nur der Rat im Mittelpunkt, der sich in Informationspflichten widerspiegelt. Dagegen fordern wir mit unserem Gewerkschaftsgesetz das Recht auf Mitbestimmung bei allen betrieblichen Fragen, wollen unsere Mitglieder vor Willkürmaßnahmen schützen.

A. Westphal: Es ist ganz klar, dass wir heute nicht das Betriebsverfassungsgesetz der BRD einfach übernehmen können. Eine jetzt wirksame Betriebsverfassung muss der Übergangszeit von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft gerecht werden. Das Anliegen des Neuen Forums ist nicht paritätische, sondern demokratische Mitbestimmung in den Betrieben. Starke Gewerkschaften in der Rolle eines Dachverbandes für die Arbeitnehmer sind notwendiger als Ferienplatzvermittlungskommissionen.

Walter Wawrzinek, BGL-Vorsitzender, VEG Kampf, Kreis Burg: Unsere Werktätigen begrüßen die Beschlüsse des FDGB-Kongresses hinsichtlich Dachverband und selbständige Industriegewerkschaften. Damit kann unsere Gewerkschaft dafür kämpfen, dass Landarbeiter auch tariflich gegenüber anderen Zweigen nicht benachteiligt werden. Diese Tarifautonomie wie auch Formen des Arbeitskampfes können Betriebsräte nicht wahrnehmen. Wir wissen durch Kontakte zu BRD-Gewerkschaftern, dass Betriebsräte alle Betätigungen zu unterlassen haben, die den Betriebsfrieden gefährden. Nur eine BGL gewährleistet eine allseitige Interessenvertretung, arbeitsrechtlich, sozialtariflich.

A. Westphal: Würden doch die zur Zeit bestehenden BGL/AGL nur diese Rechte und Pflichten in einem Maße wahrnehmen, wie wir das für einen Betriebsrat fordern, dann wäre die Diskussion nicht erforderlich. Unbestritten bleibt die Tatsache, dass die Tarifautonomie bei starken IG liegen muss. Auch Arbeitskampfmaßnahmen können nur nach möglichen Anträgen von Betriebsräten durch die jeweiligen IG entschieden werden (zur Zeit würden sie uns nur Schaden zufügen). Ziel von Betriebsräten ist nicht Sozialpartnerschaft zum Nutzen von Betriebsleitungen, sondern Sozialgemeinschaft zum Nutzen der Belegschaften  u  n  d  des Betriebes.

Horst Howald, FDGB-Bezirksvorstand: Betriebsräte werden vom Unternehmer materiell versorgt. Ein freigestellter Betriebsrat ist letztlich ein abhängiger Beschäftigter des Unternehmers.

A. Westphal: Wenn in jedem Betrieb hauptamtlich ein BGL-Vorsitzender eingesetzt ist, stellt sich doch die Frage, woher kommt das Geld bei inzwischen reduzierten Beitragshöhen der Gewerkschaft? Betriebsräte sollen ihre Aufgaben überwiegend ehrenamtlich ausüben. Wenn bei größeren Betrieben ein Betriebsratsvorsitzender zu Lasten des Betriebes bezahlt wird, heißt das noch lange nicht, dass der Betriebsrat zum bezahlten Instrument der Unternehmensleitung wird. Im übrigen: Wer vertritt in den Betrieben jenen Teil der Belegschaft, der sein Gewerkschaftsmitgliedsbuch hingelegt hat?

Kreisvorstand Magdeburg der IG Bau/Holz: Sollte in Betrieben die Bildung von Betriebsräten aufgrund der Forderungen der Werktätigen unumgänglich sein, so muss hier ein Konsens gefunden werden. Die Zukunft muss dann entscheiden, wer hier der bessere Interessenvertreter ist.

A. Westphal: Der Meinung sind wir auch. Dennoch sind wir der Ansicht, dass Betriebsbelegschaften in einer Urabstimmung entscheiden sollten, ob Betriebsrat oder nicht. Noch nicht veränderte Gesetzlichkeiten dürfen in der Jetzt-Zeit nicht hemmend wirken.

Gerhard Jamm, BGL-Vorsitzender, Elektronische Bauelemente Klötze: Neue Formen der Betriebsorganisation erfordern auch neue Formen der Mitbestimmung. Aber Betriebsräte? Ohne gesetzliche Grundlage? Zumindest gilt es abzuwarten, was kommt - Gewerkschaftsgesetz oder Betriebsverfassungsgesetz. Bis dahin gilt es, in Wahlen die BGL so zu stärken, dass es eine Schutzorganisation für alle Werktätigen gibt.

A. Westphal: Ich kann nur wiederholen, bewegt euch, ihr BGL und wartet nicht auf einen Segen von oben. Meines Wissens erfolgten schon mehr als 15 Betriebsratsbildungen in Magdeburg. Ich schlage vor, in einer öffentlichen Podiumsdiskussion nochmals und ausführlicher diese Problematik zu behandeln. Da dem Neuen Forum Räumlichkeiten fehlen, müssten diese durch die Gewerkschaften organisiert werden. Ein Samstagvormittag Anfang März wäre vielleicht der geeignete Zeitpunkt.

Gesprächsleiter war Uwe Ahlert.

aus: Volksstimme, Nr. 45, 22.02.1990, 44. (100.) Jahrgang, Herausgeber: Verlag Volksstimme Magdeburg

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