ARGUMENTE FÜR DEN "DIALOG"
Das NEUE FORUM arbeitet auf der Grundlage unserer Verfassung für die politische Willensbildung und demokratische Willensäußerung über die Ziele des Umbaus unserer Gesellschaft für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.
Alle Reformmaßnahmen setzen eine öffentliche Aussprache voraus, damit die Bevölkerung sie versteht und mitträgt.
Das NEUE FORUM muss zugelassen werden!
Das NEUE FORUM braucht eine eigene Zeitung und Zugang zu den Medien!
Was braucht unsere Gesellschaft! Was benötigt unser Land?
- Wir brauchen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine tiefgreifende Medienreform.
- Wir brauchen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
- Wir brauchen eine gründliche Reform des Wahlrechts.
- Unabdingbar ist eine umfassende Rechtsreform, besonders der politischen Strafjustiz und des Strafvollzuges.
- Wir brauchen volle Freizügigkeit für jeden, auch für die Jugend. Unser Verhältnis zu Reisen, Auswanderung und Heimkehr muss vom Kopf auf die Füße gestellt und aus dem Umfeld von Verrat und Verbrechen geholt werden.
- Wir brauchen die Offenlegung und den Abbau aller Vergünstigungen und Privilegien. Es darf weder Territorien noch Bevölkerungsschichten mit Sonderversorgung geben.
- Der Wehrdienst muss entrümpelt und reformiert werden. Die Wehrpflicht muss erheblich verkürzt werden (max. 12 Monate).
Wir brauchen einen sozialen Ersatzdienst.
- Wir brauchen eine parlamentarische Kontrolle der Polizei- und Sicherheitsorgane. Sie müssen drastisch auf das Maß der tatsächlichen Bedrohung durch Kriminalität reduziert werden.
- Staat und Gesellschaft müssen entflochten und entfilzt werden. Es gibt zu viel Administration und Bürokratie. Die Gemeinden und Kreise müssen selbständiger werden.
- Wir brauchen den Aufbruch von Erziehung und Volksbildung aus der Erstarrung in Disziplin und Langeweile.
- Ein Drittel unserer Gesellschaft sind alte Menschen, Kranke und Behinderte. Ihnen müssen ein menschenwürdiges Leben und soziale Gleichberechtigung garantiert sein.
Die Bevölkerung muss rückhaltlos über den wahren Zustand von Wirtschaft, Umwelt und sozialen Verhältnissen aufgeklärt werden.
Wir wollen keine Krisenverschleierung durch Konsumspritzen, die nur die Staatsverschuldung weiter erhöhen.
Schluss mit der Geheimniskrämerei um lebenswichtige Informationen und Daten!
Der Wirtschaftskrise muss durch Abbau unproduktiver Staatsausgaben, nicht durch sozialen Abbau begegnet werden!
Wir brauchen eine grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Der Umweltschutz muss neben der sozialen Gerechtigkeit zum Grundwert entwickelt werden.
Für die Initiativgruppe:
Klaus Wolfram, Berlin / Michael Göbel, Berlin
Andreas Schönfelder, Großhennersdorf / Lothar Imme, Berlin
Berlin, 28.10.1989
aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum