DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Gesellschaftlicher Konsens zur Landesverteidigung nötig

Uwe Radloff, Sprecher Neues Forum Berlin-Friedrichshain

Welche Positionen zur Landesverteidigung in der DDR nimmt das Neue Forum ein?

Wir stellen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung nicht in Abrede. Ebenso, wie die "Wiedervereinigung" für uns kein Thema ist, da wir von der Zweistaatlichkeit Deutschlands ausgehen und kein kapitalistisches Gesellschaftssystem anstreben. Aber, eine Wehrmotivation muss aus dem gesamtgesellschaftlichen Umfeld erwachsen. Wir sind nicht für eine Entpolitisierung der Armee, sondern für eine Entideologisierung. Daher brauchen wir den gesamtgesellschaftlichen Konsens, um uns darüber zu verständigen, wen, was und wofür wir verteidigen wollen. Ein tragfähiges Wehrmotiv kann weder herbeiagitiert noch befohlen werden.

Welche Vorstellungen gibt es seitens des Neuen Forums, innerhalb der Armee wirksam zu werden?

Wir erwarten, dass sich das Neue Forum innerhalb der Armee frei artikulieren kann. Das Neue Forum hat keinen Militärexperten. Wir sind eine basisdemokratische Organisation und brauchen das solidarische Gespräch, das Übereinstimmung sucht, ohne unterschiedliche Meinungen unter den Tisch zu wischen. Ein Reformkonzept für unser Land, und das schließt selbstverständlich die Armee ein, wollen und können wir nicht vorgeben, sondern in einem übergreifenden Diskussionsprozess erst entwickeln. Die Mitarbeit im Neuen Forum steht jedem SED-Mitglied genauso offen wie Angehörigen anderer Parteien oder Organisationen. Wir sind jederzeit bereit, über unsere Vorstellungen zu Veränderungen und Reformen in der DDR Auskunft zu geben, beziehungsweise über die sich zur Zeit bildenden thematischen Gruppen (unter anderem Antifa, Geschichte der DDR, Militär/staatliche Gewalt, Ökologie) zu informieren. Ein Gesprächsangebot seitens des Ministeriums für Nationale Verteidigung gab es meines Wissens nach bisher nicht. Ich kann sagen, dass unsererseits keine Berührungsängste bestehen, wir haben nur etwas gegen Umarmungen.

Welche Gedanken zur Sicherheits- und Abrüstungspolitik bringt das Neue Forum in die Diskussion zur Militärreform ein?

Wir möchten mehrere Problemkreise ins Gespräch bringen. Angefangen damit, dass es möglich sein muss, einen Familienvater, der in Suhl zu Hause ist, nicht unbedingt in Rostock, sondern in der Nähe seines Heimatortes den Wehrdienst leisten zu lassen. Zu einer Militärreform gehört vor allem die stärkere Orientierung auf eine psychologische Ausbildung der Vorgesetzten, um einen vertrauensvollen Dialog innerhalb der Armee überhaupt erst zu ermöglichen. Im Neuen Forum werden Auffassungen diskutiert, den Grundwehrdienst auf sechs Monate zu beschränken, dafür aber eine straffere Ausbildung durchzuführen. Auch Armeezeit sollte Leistungszeit sein.

Im Gespräch bei uns sind ebenfalls Überlegungen zur Einführung einer Berufsarmee Um darüber sachkundig zu sprechen, bedarf es der schnellsten Offenlegung aller ausgewiesenen und verdeckten Kosten unseres Militärhaushaltes.

Kein Verständnis hat das Neue Forum für die Beibehaltung paramilitärischer Verbände, wie es beispielsweise die Kampfgruppen noch sind. Unser Vorschlag ist, sie auf gesetzlicher Basis für Aufgaben der Zivilverteidigung und des Katastrophenschutzes umzustrukturieren.

Dass wir für einen zivilen Wehrersatzdienst eintreten, muss ich wohl nicht extra betonen. Diese Forderung stand bereits in den ersten Verlautbarungen des Neuen Forums. Wichtig ist jetzt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die jeder Bürger für sich in Anspruch nehmen kann. Über die zeitliche Begrenzung und die Entlohnung gibt es auch bei uns noch die unterschiedlichsten Vorstellungen. Denkbar ist für uns auch die Unterstellung dieses Ersatzdienstes in die Kompetenz der Bezirke, einschließlich deren parlamentarischen Kontrolle.

Fühlt sich das Neue Forum für die Eingliederung ehemaliger Berufssoldaten in den zivilen Bereich mitverantwortlich?

So sehr wir diese Abrüstungsmaßnahme begrüßen, ein Wiedereingliederungsprogramm kann nicht unsere Aufgabe sein. Staat und Partei haben sich mit hohem moralischem Anspruch ihre bewaffneten Organe geschaffen. Jetzt ist es in erster Linie an ihnen, diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Nicht nur ich finde es beschämend, wenn so manch ein Berufssoldat heute sein Monatsgehalt mit der lapidaren Aufforderung, 'So, nun such dir mal 'nen Job', in die Hand gedrückt bekommt. Wir wollen uns der Verantwortung nicht, entziehen, können dieses aber erst, wenn wir politische Verantwortung in unserer Gesellschaft tragen.

Das Gespräch führte Inge Thormeyer am 1. Dezember 1989.

aus: Volksarmee, 50/89, Ministerium für Nationale Verteidigung