DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mit dem NEUEN FORUM an einem Tisch

Parteisekretär nahm zu Vorschlägen der Initiativgruppe Stellung

Mit acht Vorschlägen zur Vertrauensbildung hatte sich das NEUE FORUM Ende November an die Betriebsparteiorganisation der SED gewandt. Dazu gab es am 5. Dezember am Tisch des amtierenden Parteisekretärs E(...) G(...) ein Gespräch mit fünf Vertretern dieser Initiativgruppe aus unserem Betrieb.

Ausgangspunkt für dieses Gespräch - darin waren sich beide Seiten einig - bildete die Suche nach Möglichkeiten, viele innere Probleme des Betriebes auszuräumen.

Dazu schlagen die Vertreter des NEUEN FORUM vor, dass allein die Gewerkschaft als Interessenvertreter in der Belegschaft über hauptamtliche Funktionäre im Betrieb verfügen sollte. Der Parteisekretär verwies seinerseits bezüglich der im Betrieb tätigen Mitarbeiter und Funktionäre der SED auf die zentralen Festlegungen auf dem außerordentlichen Parteitag, zum anderen aber auch mit Hinweis auf das geltende Arbeitsgesetzbuch auf den bereits im Gange befindlichen Abbau der Kapazitäten, in dessen Ergebnis sich der Bestand an Mitarbeitern bereits wesentlich verringert hat. Klar sei, dass künftig betriebliche Fonds durch die Partei nicht belastet werden. Die SED maße sich auch keinerlei Vorteile gegenüber anderen Parteien und Organisationen an.

Auch bei der Forderung des NEUEN FORUM nach Unabhängigkeit und Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der staatlichen Leiter gab es keine unterschiedlichen Auffassungen.

Die betrieblichen Medien Betriebszeitung und Betriebsfunk wurden bzw. werden in den nächsten Tagen der Betriebsleitung unterstellt.

Auf die Kampfgruppen hin angesprochen verwies E(...) G(...) auf zentrale Entscheidungen, die ja inzwischen auch getroffen wurden.

Weitere Vorschläge bzw. Forderungen wurden nicht ausdiskutiert, weil sie nicht in die Kompetenzen der bisherigen Parteileitung fallen; so die nach der Auflösung der sozialistischen Brigaden, was der Entscheidung der Gewerkschaft bedarf, oder nach Informationen über die Arbeit der Staatssicherheit im Betrieb bzw. die Einsichtnahme in die Kaderakten. Um den Prozess der Vertrauensbildung zu fördern, räumte der Parteisekretär dem NEUEN FORUM auch das Recht ein, Parteiunterlagen einzusehen bzw. an der Überprüfung von Parteifunktionären unseres Betriebes, die gemäß dem Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung organisiert wird, teilzunehmen. Von ersterem machten die Vertreter der Bürgerinitiative noch am gleichen Tag Gebrauch.

aus: robotron, Nr. 50, 15. Dezember 1989, Betriebszeitung des VEB Robotron-Elektronik Radeberg, Herausgeber: Betriebsleitung des VEB Robotron-Elektronik Radeberg


Erste Diskussion am Runden Tisch

Wenn vom Runden Tisch die Rede ist, dann gibt es in zunehmendem Maße unterschiedliche Auffassungen. Ungeachtet dessen hat er sich als Form bewährt, Probleme und Fragen aufzuwerfen und schrittweise einer Klärung zuzuführen. Und Fragen und Probleme gibt es auch in unserem Betrieb mehr als gut ist. Deshalb lud der amtierende Betriebsdirektor für den 20. Dezember ebenfalls zu einem Gespräch am Runden Tisch ein. Der Einladung folgten M(...) W(...), der BGL-Vorsitzende, D(...) G(...), der Direktor für Ökonomie, B(...) R(...), Mitglied des beim Büro des Betriebsdirektors gebildeten Spezialistenrates, B(...) G(...), Vorsitzender des Ortsverbandes der NDPD, D(...) R(...), Vertreter des Neuen Forums, B(...) D(...), Direktorin für Arbeit und Löhne, W(...) R(...), Vorsitzender unserer BSG, K(...) D(...), Vorsitzender des Meisteraktivs, R(...) S(...), Vertreter der SED-PDS, S(...) G(...), Vorsitzender der ABI-Betriebskommission, sowie H(...)-W(...) G(...), Beauftragter des Betriebsdirektors für Jugendarbeit.

Die Palette der besprochenen Themen war außerordentlich breit. Dazu gehörten die Zusammensetzung und die Wirkungsweise des Runden Tisches bzw. künftige Organisationsformen des Mitspracherechts der Belegschaft, die ökonomische Situation und Perspektive unseres Betriebes, die eventuelle Trennung vom Kombinatsverband, das mangelnde Vertrauen zur Betriebsleitung, die Beziehung zum Territorium, der Nutzen der polnischen Arbeitskräfte für den Betrieb, die künftige Rolle der betrieblichen Medien und die Wirkungsweise der ABI im Betrieb.

Dazu gab es konkrete Festlegungen des Betriebsdirektors, aber es war nicht Anliegen dieser ersten Beratung, alle genannten Themen auszudiskutieren. Übereinstimmend kamen die Teilnehmer am Runden Tisch zur Auffassung, dass der Betrieb nicht zum Platz für den beginnenden Wahlkampf werden sollte. Auch zur Wandzeitung im Speisehaus wurde ein gemeinsamer Standpunkt gefunden. Danach sollten dort nur autorisierte Standpunkte Platz finden, die ethischen Normen unserer Gesellschaft nicht widersprechen. Anderenfalls könnten sie künftig entfernt werden. Alle Autoren werden gebeten, ihre Wortmeldungen nach maximal einer Woche selbst wieder einzuziehen, um neuen Gedanken Platz zu machen.

Einheitliche Zustimmung gab es auch bei der Festlegung, dass die Einladung der zukünftigen Teilnehmer am Runden Tisch durch den Betriebsdirektor nicht nach Personen, sondern nach Vertretern aller im Betrieb vorhandenen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen bzw. Organisationen erfolgen soll. Erheblich auseinander gingen allerdings die Meinungen über den künftigen Charakter des Runden Tisches. Soll er sich zu einem Betriebsrat profilieren, als Partner der Betriebsleitung oder als ein im Auftrag der Werktätigen die Arbeit der Betriebsleitung kontrollierendes Organ wirken? Soll er Mitverantwortung für den Betrieb übernehmen oder nicht? Nach vierzig Jahren einer mehr oder weniger großen Mitverantwortung abermals die Last der Verantwortung mittragen? Der Vertreter des Neuen Forums wehrte sich dagegen. Verantwortung für den Betrieb müsse allein durch den Betriebsdirektor und seine Fachdirektoren getragen werden, so wie ein Dreher entsprechend seines Arbeitsvertrages für seine Arbeit verantwortlich ist.

An dieser Stelle ist wohl viel stärker als bisher auch die Meinung der Gewerkschaft und ihrer Mitglieder gefragt, geht es doch um die Schaffung prinzipiell neuer Strukturen auch in unserem Betrieb. Und dazu kann der Runde Tisch wohl auch in Zukunft nur Anregungen geben.

B. L.

aus: robotron, Nr. 1, 12.01.1990, Betriebszeitung des VEB Robotron-Elektronik Radeberg, Herausgeber: Betriebsleitung des VEB Robotron-Elektronik Radeberg


Arbeitsgruppe unter Leitung des BGL-Vorsitzenden soll Modalitäten für Provisorischen Betriebsrat erarbeiten

Auch in Zukunft wird der Runde Tisch in Sachen Mitspracherecht oder Mitbestimmung nur Anregungen geben können. So schloss sinngemäß der Bericht über den ersten Runden Tisch im "robotron" Nr. 1, und in diesem Sinne gestaltete sich auch der erste Diskussionskomplex der zweiten Runde, der mit der Frage umrissen werden kann: Wer vertritt künftig gegenüber der Betriebsleitung die Belegschaft? Es wurde festgestellt, dass der "Runde Tisch" nur ein Anfang sein kann, da er von der Belegschaft nicht gewählt wurde. Auch in seiner Zusammensetzung repräsentiert er nicht die Belegschaft. Seine Berechtigung nimmt er daraus, dass über die gesellschaftlichen Stimmungen bestimmte Prozesse in Gang gebracht wurden und werden. Es schloss sich folgerichtig die Frage nach der Notwendigkeit eines Betriebsrates an. Dazu muss man sofort auch fragen, welche Rolle die Gewerkschaft spielt.

Es wurde festgestellt, dass die Funktion eines Betriebsrates über die Aufgabenstellung der Gewerkschaft hinausgeht, zum Beispiel bei der Mitsprache zu betriebsstrategischen Aufgaben, zu Fragen des Gewinns, prinzipielle Strukturveränderungen, Investitionen oder bei der Bestätigung von Leitern.

Es wurde auch festgestellt, dass so ein Gremium nur im engen Zusammenwirken und in Abgrenzung zur Gewerkschaft wirken kann. Deshalb wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter Leitung des BGL-Vorsitzenden, Kollegen W(...), und unter Mitwirkung des Kollegen R(...) vom NEUEN FORUM, zu bilden. Von ihr sollen ein vorläufiges Statut, die Wahlmodalitäten und die künftige Arbeitsweise erarbeitet werden, damit in unserem Betrieb ein Provisorischer Betriebsrat (bis zum Vorliegen eines Betriebsverfassungsgesetzes der DDR) wirksam werden kann.

Die künftige Personalarbeit und die Frage nach der notwendigen Fach- und Sachkompetenz bildeten einen zweiten wesentlichen Diskussionskomplex. Dabei folgte der Runde Tisch dem Vorschlag des NEUEN FORUMs, die BGL zu ermächtigen, mit dem Betriebsdirektor bzw. der Betriebsleitung an Hand der vorliegenden Kaderprogramme eine Überprüfung unter individueller Heranziehung von Beratern vorzunehmen und über das Ergebnis am Runden Tisch zu berichten.

Im dritten wesentlichen Punkt der Diskussion legte der Direktor für Ökonomie D(...) G(...) die ökonomische Lage des Betriebes in Verbindung mit dem Plan für 1990 dar. Demzufolge ist die derzeitig vorliegende Entwicklungsbilanz negativ, da zum Beispiel die industrielle Warenproduktion gegenüber dem Vorjahr auf 91 Prozent zurückgeht.

Alles in allem bleibt unter dem Strich die Tatsache, dass dadurch 1990 nur mit einem Nettogewinn von zirka 13 Millionen Mark gerechnet werden kann. Deshalb kam ebenfalls vom NEUEN FORUM der Vorschlag, zu überprüfen, ob die Kreditrückzahlung in Höhe von 62 Mio. M für die Importtechnik noch gerechtfertigt ist. Da die Tagesordnung an diesem 16. Januar nicht abgearbeitet werden konnte, wurde die Beratung am 24. Januar festgesetzt. "robotron" wird auch darüber informieren.

T(...)/U(...)

aus: robotron, Nr. 3, 26.01.1990, Betriebszeitung des VEB Robotron-Elektronik Radeberg, Herausgeber: Betriebsleitung des VEB Robotron-Elektronik Radeberg

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