DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Gemeinsames Nachdenken

NEUES FORUM: Vielfältige Aktivitäten vereinen sich zu Gesamthandeln

Die NEUE ZEIT hatte Gelegenheit, mit dem NEUEN FORUM ein Interview zu führen. Wir sprachen mit Reinhard Schult, einem Mitglied und Sprecher der Initiativgruppe.

Für das NEUE FORUM ist nun die Anmeldung als Vereinigung bestätigt worden, ist es - strukturell und personell - vorbereitet auf die rasante Geschwindigkeit der Entwicklung dieser Tage?

Als wir das NEUE FORUM am 9. September gründeten, indem sich dreißig Leute in Grünheide trafen, die die Idee verband, dass es in diesem Land so nicht weitergehen könne und - um das Land zu retten - etwas geschehen müsse, haben wir uns diese Entwicklung noch nicht vorstellen können. Wir haben jetzt 200 000 Mitglieder, treffen uns bislang in Privatwohnungen, haben noch keine Büros. Eine Struktur ist im Entstehen: Auf der untersten Ebene arbeiten Wohngebietsgruppen und Themengruppen parallel zueinander in den Stadtbezirken bzw. Kreisen. Aus den Sprecherräten der Stadtbezirke werden jeweils zwei bis drei Leute in den Bezirks-Sprecherrat entsandt. Daraus bildet sich der DDR-Landessprecherrat, Strukturen sind jedoch keinesfalls starr, entstehen auch spontan, z. B. viele Themengruppen.

Die Erwartungshaltung des Volkes gegenüber dem NEUEN FORUM ist riesig . . .

Ja, und um alle diese offensichtlichen Widersprüche in der Gesellschaft, alle Interessen und Meinungen zu erkennen, bedarf es des gemeinsamen Nachdenkens von Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen. So dass sich im NEUEN FORUM die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden. Dass die Mehrheit der Menschen am gesellschaftlichen Reformprozess mitwirken kann.

Um diese Reformgesetze in Gang zu setzen, hat das NEUE FORUM eine Reihe von politischen Forderungen gestellt, die eigentlich sehr schnell erfüllt werden und sozialpolitischen Veränderungen führen können. Um ein relevantes Umgestaltungsprogramm vorlegen zu können, benötigen wir die Daten der Gesellschaft, die bisher unter einer Decke gehalten werden. Statistiken also, ungefälschte!, die z.B. die Sozialstrukturen, wirkliche Einkommen, Deviseneinnahmen, -ausgaben und -verbrauch betreffen ebenso wie Umweltdaten, Auskunft über Wirtschaftsstrukturen (wo veraltet, wo kann umstrukturiert werden). Wir fordern die Trennung von Partei und Staat auf allen Ebenen, wir fordern, dass Versammlungs- und Vereinigungsrecht neu zu fassen, Zugang zu den Medien.

Sofort realisierbar sind auch die Reformen des politischen Strafrechts, des Strafvollzugs, des Wahlrechts, die Aufarbeitung der Geschichte, eine Schulreform. Die Armee kann gleichfalls sofort reformiert werden. 18 Monate Stumpfsinn wirken nervend auf die Menschen, vom Verteidigungsauftrag ausgehend, würden auch acht Monate ausreichen. Offiziere sollten nicht mehr in Ghettos leben, höchstens zehn Jahre dienen, um dann wieder in die Gesellschaft integriert zu werden. Die Staatssicherheit muss radikal abgebaut werden. Eine ihrer Hauptaufgaben in den letzten Jahren ist die Wirtschaftsspionage im Westen. Investitionen im eigenen Land wären nutzbringender gewesen als Devisen dafür hinauszuwerfen, etwas zu stehlen, das wir dann hier nur schlecht nachbauen können. Die Forderung "Stasi in die Volkswirtschaft" halte ich für sehr vernünftig.

Die Frage nach der Stellung der SED und ihrem bislang proklamierten Führungsanspruch ist zum zentralen Thema geworden . . .

Die führende Rolle der SED hat sich nach meiner Auffassung schon von selbst durch die Entwicklung erledigt, diesen Anspruch wird sie nicht mehr durchhalten können. Egon Krenz reizt die Menschen mit dem Festhalten an dieser These eher, heizt die Stimmung damit ungewollt an. Und das ist eine Gefahr für die bisher praktizierte Gewaltlosigkeit. Es ist von immenser Wichtigkeit, dass die Stimmung nicht in Aggressivität umkippen darf - zumal die SED noch Gewalt und Waffen in den Händen hält. Es ist zudem auch die Frage, ob die zur Zeit so völlig handlungsunfähige SED (sie reagiert ja bisher immer nur auf den sprengenden Druck von unten) personell wie moralisch noch in der Lage ist, zu regieren oder gar zu führen.

Gäbe es demnächst freie, offene und geheime Wahlen, für die das NEUE FORUM ja zur Verfügung stände, wäre sie dem möglicherweise überzeugenden Wählerauftrag gewachsen?

Das hängt davon ab, wie schnell unsere politischen Forderungen durchgesetzt werden, wie weit unsere organisatorische wie programmatische Fähigkeit dann gewachsen ist. Bei raschem, freiem Zugang zu den Daten, dem Zusammentragen von Wissen und Erkenntnissen, könnten wir relativ schnell Aussagen zur Grundrichtung machen. Die SED, auch die anderen Parteien, können und sollen aber aus ihrer Verantwortung nicht einfach entlassen werden, die SED ist in allen Instanzen vertreten, im gesamten Apparat. Für uns wäre es die Aufgabe, in erster Linie die ganze Entwicklung mit zu kontrollieren. Neuwahlen wären am ehesten im kommunalen Bereich angezeigt, um die gefälschten Wahlergebnisse zu korrigieren.

Die kommunale Ebene ist, wenn ich die Struktur betrachte, von besonderer Bedeutung . . .

80 Prozent ihrer Erfahrungen machen die Menschen im kommunalen Lebensbereich. Nach Neuwahlen wäre es hier am ehesten möglich, Menschen zu finden, die sich engagieren und im kommunalen Bereich Verantwortung übernehmen. Die Rechte der Parlamente müssten dann natürlich auch neu geregelt werden. So dass Abgeordnete das Recht haben, überall hinzugehen, sich alles anzusehen und zu kontrollieren. Das beträfe z.B. Umweltschutz, Verkehrsberuhigung, Baupolitik.

Die Aussagen des NEUEN FORUMS zur Wirtschaft betreffen eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft. Welche Vorstellungen sind das konkret?

Veränderungen in der Wirtschaft sind erst realisierbar, wenn die politischen Forderungen durchgesetzt sind.

Besonders im Energie- und Umweltschutzbereich ist eine große Zahl von Projekten und Programmen in der Gesellschaft bereits vorhanden. Sie müssen nur aus den Schubkästen und Panzerschränken geholt werden, sie müssen zusammenfließen. Dafür haben wir eine Programmgruppe gebildet, die alle diese Projekte auswertet und sich ein Bild über die Situation und künftige Möglichkeiten macht. Wir prüfen, wie die Wirtschaft reformiert werden kann, nicht nur durch Kredite aus dem Westen, sondern auch durch die Steigerung der Motivation der Menschen, indem sie in Politik und Wirtschaft das Gefühl haben bzw. bekommen, an der Entwicklung, dem Geschehen direkt beteiligt zu sein. In diesen Zusammenhang gehört auch unsere Frage, wie viele parasitäre Stellen es eigentlich gibt in der DDR, wo keine Werte geschaffen, wohl aber welche verbraucht werden. Die Staatssicherheit und andere Schutz- und Sicherheitseinrichtungen. Wie viel Polizei brauchen wir wirklich? Wie viele Millionen Arbeitsstunden binden die für die Kampfgruppen freigestellten Werktätigen? Große Kaderabteilungen in den Betrieben. Hauptamtliche Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre. Dieser ganze Apparat muss reduziert, abgespeckt werden, aufgelöst werden, wo er nicht mehr gebraucht wird. Wie viele Wälder sind in Privatbesitz von Funktionären, wie viele Häuser, wie viele Küstenabschnitte, welche Inseln? Ein Krebsgeschwür von Bürokratie hat sich in diesem Land breit gemacht.

Kritiker des NEUEN FORUM vermissten bislang den Begriff .sozialistisch" im Aufruf. Alle hier entwickelten Ideen sind doch zutiefst sozialistisch . . .

Wir haben im ersten Aufruf bewusst auf diesen Begriff verzichtet, nicht, weil er uns nichts bedeutete, sondern weil er durch den Sprachmissbrauch derartig diskreditiert und ausgehöhlt worden ist, dass wir meinten, nicht in Phrasen unsere Vorstellungen benennen zu wollen, sondern konkret. Das versuchen wir in möglichst allen verständlicher Sprache, da wir eine Plattform für große Bevölkerungskreise bilden wollen.

Eine Bewegung also und keine Partei . . .

Parteien grenzen aus, die herkömmlichen bezeugen, dass sie schon gar nicht mehr demokratisch sind. Selbst die Neugegründeten zeigen schon starke Bürokratisierungstendenzen. "Solidarność" war nie eine Partei, und die Parteien spielten dort nie eine solche Rolle wie "Solidarność". Wir wollen auf einem möglichst breiten Konsens auf der Grundlage demokratischer Struktur arbeiten. Und: Eine Vereinigung wie das NEUE FORUM kann sich ebenso zur Wahl stellen wie eine Partei, was Bürger oft nicht wissen.

Der DDR-Bürger hat es nicht gelernt und trainiert, mitzudenken, Entscheidungen von unten nach oben durchzusetzen; er ist gewohnt, auf Handlungsanweisungen, auf Startschüsse für Kampagnen etc. zu warten. Dieser Tage staunt man nur, wo haben die Leute so zu reden, Partei zu ergreifen, anzuklagen, zu fordern gelernt.

Wichtig am NEUEN FORUM ist, dass die Menschen ein Stück Mündigkeit lernen, lernen, sich zu organisieren und sich zur Wehr zu setzen. Der Staat hat ein System erzeugt, in dem viele sich wie Unteroffiziere gebärden. Fast jeder hinter einem Schalter fühlt sich nicht dazu da, für die Leute da zu sein, sondern sie erst einmal zu erziehen. Das fängt bei der vom Kellner festgelegten Stuhlordnung an und endet in den staatlichen Dienststellen. Diese Mentalität gilt es im Großen wie im Kleinen zu bekämpfen. Die Bewegung des NEUEN FORUM zeigt aber bereits auch, dass die Menschen ein Stück Angst verloren haben, ein Stück Selbstwertgefühl gewonnen haben und dass sie sich als Person in einer Gemeinsamkeit, einer Zusammengehörigkeit entdecken. Sie lernen, mit anderen zusammen, auch im Diskussionsprozess, zu Ergebnissen zu kommen. Ihnen wird klar: Das NEUE FORUM sind wir selber. Da heißt es nicht mehr, weiterhin Richtlinien von oben zu erwarten, auch nicht von uns als Initiativgruppe.

Inzwischen bemühen sich alle Parteien um das NEUE FORUM. Wie sieht dieses die Situation?

Wir müssen aufpassen nicht, so nebenbei, vereinnahmt zu werden. Das NEUE FORUM hat einen kometenhaften Aufstieg gemacht in der Sympathie des Volkes. Da versuchen nun einige mitzufahren bzw. den Anschein zu erwecken, uns mit ihnen fahren zu lassen, um dann zu fragen: Braucht es des NEUEN FORUMS noch? Wenn die SED-Bezirksleitung Frankfurt den Kontakt zu Rolf Henrich sucht und als erstes der Händedruck von einem Pulk von Fotoreportern begleitet wird, wird es schon fragwürdig.

Besteht die Gefahr, dass die Menschen doch ungeduldig werden oder aggressiver als bisher?

Es kommen natürlich auch Menschen, die - nach 40 Jahren - nun endlich sofort alles geändert wissen wollen. Revolutionäre Ungeduld ist notwendig, aber wir dürfen den Blick für das Machbare nicht verlieren.

Mit dem NEUEN FORUM sprach Renate Oschlies

aus: Neue Zeit, 45. Jahrgang, Ausgabe 267, 13.11.1989, Zentralorgan der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands

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