DDR 1989/90Brandenburger Tor

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NEUES FORUM Mecklenburg und Vorpommern tritt selbständig zur Landtagswahl an

Das NEUE FORUM Mecklenburg und Vorpommern hat im Vorfeld der Landtagswahlen 1990 beschlossen sich diesen Wahlen zu stellen, ohne am Bündnis mit anderen Gruppierungen oder mit Parteien einzugehen.

Dieser Beschluss resultierte aus der mit übergroßer Mehrheit zum Ausdruck gebrachten Erkenntnis, dass eine Bürgerbewegung und als solche versteht sich das NEUE FORUM nach wie vor sich nicht einseitig positionieren darf. Dies wurde die vielen der uns nahe stehenden, uns vertrauenden und auf uns hoffenden Menschen verunsichern und ausgrenzen.

Jede Anlehnung an eine politische Richtung oder an eine Partei kann und darf nicht Inhalt eines Selbstverständnisses des NEUEN FORUMS sein. Wir lassen uns weder in die rechte noch linke Ecke stellen und wir lassen uns weder rot noch schwarz und weder gelb noch grün färben.

Damit setzen wir uns keinesfalls zwischen die Stühle. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass uns allein diese Haltung befähigt, die Interessen einer möglichst breiten Schicht der Bevölkerung zu vertreten. Darauf kommt es uns an.

Nur aus einer derartigen Unabhängigkeit heraus können solche brennenden Probleme wie Vergangenheitsbewältigung, Entstalinisierung, STASI-Auflösung und Umgang mit deren "gesammelten Werken" sowie das Vorantreiben einer wirklichen Demokratisierung angepackt werden. Ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen müssen diese und andere, die Bevölkerung bewegende Probleme aufgegriffen und ihrer Lösung zugeführt werden.

Dabei sieht sich das NEUE FORUM aber keineswegs in der grundsätzlichen Rolle der Opposition. Wo bleiben denn die Bürger, wenn ihre Bewegung von vornherein alles ablehnen würde, was die von ihnen gewählten parlamentarischen Mehrheiten zur Entscheidung stellen. Die Aufgabe der Vertreter der Bürgerbewegung im Parlament muss vielmehr sein, für die Menschen im Lande richtige und gute Sachentscheidungen zu fordern, bzw. mitzutragen. Dabei muss es völlig gleichgültig sein, welche Partei oder Gruppierung derartige Vorlagen oder Anträge einbringt.

Vom NEUEN FORUM eingebrachte Initiativen müssen Ausdruck des Bevölkerungswillens sein. Ist das der Fall, können sich die Parteien einer konstruktiven Mitarbeit nicht entziehen, ohne sich selbst auszugrenzen.

Eine solche Politik erfolgreich durchzusetzen bedarf es Abgeordneter, die frei von Parteizwängen und Bündnisverpflichtungen nur ihrer Basis, den Bürgern und ihrem Gewissen Rechenschaft ablegen müssen.

Abseits vom Parteiengerangel um Macht und Ämter, steht das NEUE FORUM trotzdem - oder gerade deshalb - mitten im Leben und den dazugehörigen politischen Auseinandersetzungen, um dem Willen der Bürger Stimme und Ausdruck zu verleihen. Damit diese Stimme ihre gerade erst erkämpfte Freiheit und Unabhängigkeit behält, geht das NEUE FORUM unabhängig und selbständig in die Wahlen zum Landtag des Landes Mecklenburg und Vorpommern.