DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Selbstverständnis des Neues Forum Thüringen

1. Zum Selbstverständnis des Neuen Forum

Das Neue Forum ist eine Bürgerbewegung, keine Bürgerinitiative und keine Partei. Worin unterscheiden wir uns? Wir sind keine Ein-Punkt- oder Ein-Thema-Bewegung, wie z.B. die Friedens- oder die Anti-AKW Bewegung, die einen begrenzten Themenbereich zum Inhalt ihrer politischen Aktivitäten machen.

Wir sind aber auch keine der Parteien, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie

- sich ideologisch festlegen (links, rechts, mitte, grün, sozialdemokratisch, christdemokratisch usw.),

- ihre Mitglieder nach Programmverstößen ausschließen,

- stets einen Parteiapparat aufbauen und einen Typus von Berufspolitikern hervorbringt, der nach Macht strebt.

Bürgerbewegungen streben nicht nach Macht, sind aber bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind für eine neue Art des Wirtschaftens, getragen von der Verantwortung gegenüber der natürlichen Umwelt, den Interessen nachfolgender Generationen und vor allem den Interessen unserer BürgerInnen.

Wir, das Neue Forum, haben gemeinsam mit anderen Bürgerbewegungen und -initiativen die Wende in unserem Land in Gang gebracht und in zäher Arbeit die friedliche Revolution in den Oktober- und Novembertagen organisiert. Die Demokratieerfahrungen aus dieser Zeit wollen wir in das geeinte Deutschland einbringen. Das Neue Forum tritt dafür ein, dass sich alle BürgerInnen an der politischen Meinungs- und Willensbildung in unserem Land aktiv beteiligen können.

Dies soll erreicht werden durch

1. unsere kritische Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit und

2. die Förderung aller Möglichkeiten der Basisdemokratie (außerparlamentarische Demokratie).

2. Unser Demokratieverständnis

Partei- und Funktionärspolitik entmündigt und manipuliert die BürgerInnen. Eine umfassende Interessenvertretung der Bürgerinnen ist damit nicht möglich. Dies gilt es zu verhindern! Deshalb will und muss das Neue Forum in das Landesparlament, um dort kritisch die Interessen der BürgerInnen zu vertreten und um die Politik der Institutionen für das Volk so durch schaubar wie möglich zu machen.

Deshalb sind wir für einen weiterentwickelten Parlamentarismus

- ohne Fraktionszwang,

- Gleichbehandlung der Fraktionen in Bezug auf die Geschäftsordnung, unabhängig von ihrer Stärke,

- für eine Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive,

- mit Personenwahlrecht,

- für die Veröffentlichungspflicht aller Verordnungen und Beschlüsse der Exekutive,

- Rede- und Antragsrecht auch für Organisationen, die nicht im Parlament vertreten sind,

- für Wahlrecht ohne Sperrklauseln, mit der Möglichkeit, Listenverbindungen einzugehen.

Deshalb will das Neue Forum die Förderung der Basisdemokratie und ihre rechtliche Absicherung in Form von

- BürgerInneninitiativen und BürgerInnenforen,

- Einberufung von Gremien zur Aussprache und Beratung zwischen allen gesellschaftlichen Gruppierungen,

- Volksbegehren,

- Volksentscheiden durchsetzen.

Die Demokratie und die freie Entfaltung der BürgerInnen müssen durch

- unabhängigen Datenschutz,

- unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit,

- unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit gesetzlich geschützt sein.

3. Vergangenheitsbewältigung

40 Jahre wurden unsere BürgerInnen durch eine stalinistische Partei, ihr Regime und ihre Sicherheitsorgane "zum Wohle des Volkes" und "im Namen der Arbeiterklasse" nicht einfach nur regiert, sondern beherrscht!

Um die stalinistische Vergangenheit unseres Volkes zu bewältigen, dürfen wir nichts vergessen und verdrängen! Die begonnene gesellschaftliche Umwälzung in unserem Land und die damit verbundene Erweiterung der Parteienlandschaft haben deutlich gezeigt, dass es in den großen alten und neuen Parteien nicht gelingt, die DDR Vergangenheit aufzuarbeiten und zu bewältigen.

Neues Forum steht für

1. das längst überfällige Rehabilitierungsgesetz; über 40 000 Opfer warten allein in Thüringen auf die Wiederherstellung ihrer Ehre, ihrer Würde und Erklärung ihrer Unschuld. Auch die materielle Wiedergutmachung soll verbrieftes Recht sein.

2. die historische Aufarbeitung von 40 Jahren stalinistischer Willkürherrschaft und Geschichtsverfälschung, um allen Deutschen einen demokratischen Neubeginn zu ermöglichen,

3. die klare Aussage: belastete Altfunktionäre dürfen nicht (Ver-)Führer der neuen Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Justiz sein,

4. die juristische Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in unserem Lande - keine weiteren Verschleppungen,

5. öffentliche Kontrollierbarkeit der Erblast des SED Regimes. Keine Aktenvernichtung!

Die Aufarbeitung des Schriftguts der Stasi/Nasi hat in Verantwortung des Landesparlaments und der Landesregierung Thüringens zu erfolgen. Politiker der Bundesrepublik bringen das notwendige Verständnis für die Aufarbeitung in ihrer überheblichen Einschätzung der Lage nicht auf. Wir lehnen bundesrepublikanische Oberhoheit über unsere Vergangenheitsbewältigung ab. Das würde Rehabilitierungsansprüche über Jahre verschleppen!

Wer die Vergangenheit nicht bewältigt, ist nicht bereit, einen ehrlichen Weg in die Zukunft zu gehen!

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