DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Bekenntnis zur Basisdemokratie

Ein Jahr NEUES FORUM - wir bleiben mit dem Standbein auf der Straße

Mit der Idee des parteienübergreifenden Dialogs, der endlich die Sachprobleme - unserer Gesellschaft aufgreift, bat das NEUE FORUM vor einem Jahr den alten Staat erschüttert und zu Fall gebracht. Mit jedem Schritt auf der Straße begann damals die Demokratie in diesem Teil Deutschlands, und mit jedem basisdemokratisch errungenen Beschluss in den Gruppen des NEUEN FORUM bildete sich das seelische Lebenselement der Bürgerbewegung tiefer aus. Politisch selbstständig handeln können nur selbständige Menschen: Die Achtung des politisch Andersdenkenden, die Fähigkeit zur sachlichen Debatte und Zusammenarbeit, die Tolerierung von Minderheitsstandpunkten - das ist gleichsam die Innenseite des Anspruchs, Menschen auf die Straße bringen und zum gewaltfreien Einmischen in die Politik bewegen zu können. Basisdemokratie nach innen, starke Kommunalpolitik und immer wieder das "Standbein auf der Straße" sind die Lebenselemente des NEUEN FORUM.

Der Charakter einer Bürgerbewegung lässt keine parteiähnlichen Strukturen zu. Vorstände auf allen Ebenen sind immer wieder den Vollversammlungen der Basisgruppen rechenschaftspflichtig und können abgewählt oder auch umbesetzt werden. Im NEUEN FORUM können Mitglieder anderer Parteien oder Bürgerbewegungen mitarbeiten, nur die Mandatsübernahme in einem Parlament ist für Mitglieder von Parteien ausgeschlossen, um Schleppmandate zu vermelden.

Von der DDR bleibt jetzt eine tiefe soziale Krise zurück, die den Keim einer neuen politischen Landschaft in Deutschland in sich trägt. Die vorläufige Übernahme des Parteienmusters der Bundesrepublik ändert daran nichts. Wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Ergebnisse der Volkskammerwahlen vom 18. März sind bereits vom den Landtagswahlen am letzten Sonntag zugunsten der Bürgerbewegung korrigiert worden. In den Kommunen aber, wo die praktische Arbeit stattfindet, hatte das NEUE FORUM schon bei den Kommunalwahlen am 6. Mai in der Mehrzahl der Städte und in vielen ländlichen Gebieten fast 10 Prozent erreicht. Fast 1 500 Abgeordnete das NEUEN FORUM arbeiten in den Kommunalparlamenten der ostdeutschen Länder. Nach der Fusionierung der Grünen (Ost) mit den Grünen (West) wird es nur noch eine Kraft geben, die die Idee der Bürgerbewegung entfalten kann: das NEUE FORUM.

Klaus Wolfram

aus: PODIUM - die Seite der und für die BürgerInnen-Bewegung, Initiativen und Minderheiten, in Berliner Zeitung, Nr. 243, 46. Jahrgang, 17.10.1990