DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Stellungnahme des NEUEN FORUM

Das NEUE FORUM begrüßt die Verlautbarungen des Politbüros der SED als ein erstes Zeichen sich mit den angestauten und tief greifenden Problemen der Gesellschaft auseinander zusetzen.

Wie in den letzten Monaten unwiderlegbar deutlich wurde, konnten die vorhandenen Parteien und Massenorganisationen in der DDR den umfassenden Dialog innerhalb der Gesellschaft sowie zwischen der Gesellschaft und der Parteiführung der SED gar nicht oder nur unzureichend führen.

Es gab seit Jahren und Jahrzehnten Vorschläge, Meinungen und Kritiken in Bezug auf die Medienpolitik, die Zensur, die Reisemöglichkeiten, die Versammlungsfreiheit und den Meinungspluralismus. Aber die allermeisten dieser Äußerungen sind wirkungslos geblieben.

Eben dieser Zustand hat die allgemeine Resignation und das Gefühl der Perspektivlosigkeit dieser Gesellschaft hervorgerufen, was in den Massenausreisen seinen bisher deutlichsten Ausdruck fand.

Wenn das Politbüro der SED jetzt einen echten Dialog mit der Bevölkerung, mit den unterschiedlichen Kräften und Strömungen innerhalb der Gesellschaft sucht, beseht die Gefahr, dass auch dieser Ansatz wieder durch die vorhandenen Strukturen erstickt wird.

Deshalb muss ein echter Dialog institutionalisiert werden!

Es müssen die juristischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Meinungsäußerungen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und Parteien nicht mit der Anschuldigung der Staats- und Verfassungsfeindlichkeit von vornherein zum Schweigen gebracht werden.

Wir möchten bekennen, dass ein Dialog für uns unvorstellbar ist, solange Menschen unter politischen Strafvorwürfen in Haft sind. Voraussetzung für jedes Gespräch ist die Freilassung aller bei den Demonstrationen Inhaftierten, die Einstellung der Ermittlungsverfahren, die Aufhebung der Strafbefehle und Ordnungsstrafen.

Echter Dialog bedeutet:

1. Zulassung des NEUEN FORUM und aller anderen Basisgruppen, Parteien und Bürgerinitiativen, die sich für die Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen,

2. Zugang zu den Massenmedien,

3. Pressefreiheit und Abschaffung der Zensur,

4. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Dieser echte Dialog hat auf allen Ebenen gewaltfrei zu erfolgen, bei Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der DDR, bei strikter Abweisung aller rechtsradikalen und faschistischen Haltungen, auf dein Boden der Verfassung.

Berlin, den 12. Oktober 1989

aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum