DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Antrag an den Runden Tisch am 18.12.1989
betreffs Wahlen am 6. Mai 1990

- Die Abgeordneten von der untersten Ebene bis hin zur Volkskammer sind nicht politisch legitimiert und genießen kein Vertrauen im Volk.

- Im kommunalen Bereich beginnt der Staatsapparat auseinander zufallen, ist nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig.

- Um das Leben aufrechtzuerhalten und Anarchie und Chaos zu verhindern, ist es dringend erforderlich, die anstehenden Neuwahlen von unten nach oben zu organisieren, nachdem ein neues Wahlgesetz erarbeitet ist.

- Erster Schritt: Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden mit dem Ziel der größtmöglichen Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen. (Termin: so schnell wie möglich)

- Zweiter Schritt: Volkskammerwahlen, um weitere gesetzliche Redelungen auf legitimierter Grundlage zu erreichen.

- Parallel dazu muss eine Verwaltungsreform durchgeführt werden.

- Für die Übergangszeit braucht es eine sofortige gesetzliche Regelung, die Bürgerräte und Runde Tische mit Entscheidungs- und Beschlusskompetenz auszustatten.

DDR-Delegiertenversammlung des NEUEN FORUM am 9./10.12.1989 in Leipzig

aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum