DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Noch können wir wählen!

Alle reden von der Marktwirtschaft - wir auch. Aber wenige reden von Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen und Geldentwertung, von den Ungewissheiten bei der Nutzung westlicher Grundstücke und Gebäude. Viele wünschen sich die Läden voller westlicher Konsumgüter; allen ist klar, dass es dazu einer effizienten Marktwirtschaft bedarf. Doch wer berechnet den Preis einer solchen ökonomischen Rationalität?

Bankiers und Wirtschaftsfachleute kalkulieren, dass allein die Renovierung unserer Industrie Investitionen von ca. 350 Mrd. DM erfordert. Nicht einberechnet die Rekonstruktion der Wohnungen, der Infrastruktur und der energetischen Basis, was mit 580 Mrd. DM veranschlagt wird; und nicht einberechnet lächerliche 50 Mrd. DM Umweltschutzmaßnahmen. Hat jemand von Ihnen zufällig 980 Mrd. DM? Das westliche Kapital hat. Aber die Verwertung muss hoch sein, höher jedenfalls als in Taiwan oder Thailand. KaDeWe in Ost-Berlin, in Leipzig und Rostock, und Frühkapitalismus bei EAW, Orsta und Mathias Thesen - das schwebt ihnen vor.

Dem NEUEN FORUM schwebt etwas anderes vor. Wir wollen keine Marktwirtschaft, die etwas sozial abgefedert wird. Almosen bei Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe. Wir wollen das Recht auf Arbeit. Das gesichert werden muss, indem Arbeitsplätze gesichert werden müssen. Kein Großunternehmen darf holterdiepolter entlassen. Mitwirkung von Betriebsrat, Gewerkschaft und Aufsichtsrat bei der Umstrukturierung unserer Betriebe. Ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm ist nötig, auch mit geschützten Arbeitsplätzen für Alte und Behinderte. Und eine Arbeitslosenpflichtversicherung mit einem Umschulungsbonus. Und was wird mit den Betrieben, über deren Werkstor 'volkseigen' steht? Sollen sie alle an Kapitalisten verschleudert werden? Es gibt doch Betriebskollektive, die wollen ihre Betriebe wirklich kollektivieren. Aktien und Gewinnanteilscheine müssen die Belegschaften beteiligen. Dann könnten auch die Spareinlagen inflationssicher angelegt werden.

Noch haben wir zu wählen zwischen ursprünglicher Akkumulation auf Kosten der Werktätigen und einem Sozialvertrag, der unser Mitbestimmungsrecht sichert! Wir sind doch nicht aus der Diktatur der SED aufgebrochen, um in einer Unternehmerdiktatur zu landen!

Klaus B(...),
NEUES FORUM

Die deutsche Einheit gibt es nicht zum Nulltarif

Hans-Dietrich-Genscher

aus: Die Andere, Nr. 4, 15.02.1990, Zeitung für basisdemokratische Initiativen im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forum, herausgegeben von Klaus Wolfram